Das Landesgesetz zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, die Reform der Landesraumordnung, der Flughafen und die Maßnahmen im Bereich der Grenzsicherung an Südtirols Grenzübergängen standen auf der Tagesordnung der kürzlich (24. Februar) stattgefundenen Präsidiumssitzung des Südtiroler Wirtschaftsringes, an welcher auch der Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher teilgenommen hat. „Die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft begonnen hat, gehen in die richtige Richtung. Nun gilt es aber konsequent weiterzuarbeiten, um diese positive Entwicklung zu halten und Unternehmen in ihrer Entwicklung zu unterstützen“, eröffnete SWR-Präsident Philipp Moser die Sitzung.
Die Entwicklung von Südtirols Unternehmen wird maßgeblich durch die Bestimmungen zur Landesraumordnung bedingt. „Eine rechtzeitige Einbindung der Interessensvertreter bei der Gestaltung des Gesetzes ist daher unumgänglich. Dass die Einbindung der Interessensvertreter sehr wohl Früchte trägt, beweist das neue Landesgesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe, welches in enger Abstimmung mit den Interessensvertretern entstanden ist und Vereinfachungen vor allem für die Vergabe von Kleinst- und Kleinaufträgen beinhaltet und dadurch allen Südtiroler Unternehmen reelle Zugangschancen ermöglicht“, betonte der SWR-Präsident und appellierte gleichzeitig an die öffentlichen Vergabestellen die Möglichkeiten des Gesetzes auszuloten.
Der Landeshauptmann informierte auch im Detail über die geplante Volksbefragung zum Flughafen Bozen und appellierte gleichzeitig an die Wirtschaftstreibenden, sich inhaltlich mit dem Gesetzentwurf und dem Entwicklungskonzept auseinanderzusetzen und in den verschiedenen Gremien eine sachliche Diskussion zu führen. „Ein funktionierender Regionalflughafen ist ein Teil im Mosaik der Mobilität für eine offene und moderne Region“, so der Landeshauptmann.
Maßnahmen im Bereich der Grenzsicherung
Breiter Raum in der Diskussion wurde auch den von der österreichischen Regierung geplanten Maßnahmen im Bereich der Grenzsicherung gewidmet. „Der freie Personen- und Warenverkehr innerhalb Europas gehört sicherlich zu den größten Errungenschaften der Europäischen Union. Für den Wirtschaftsstandort Südtirol ist jede Maßnahme zur Grenzsicherung mit großen Nachteilen verbunden, auch wenn es sich – so wie von den österreichischen Behörden angekündigt – auf Sicht- und Stichprobenkontrollen beschränken soll“, so der SWR-Präsident, der abschließend den Landeshauptmann ersuchte, sich auch weiterhin gemeinsam mit den Landeshauptleuten der Europaregion einzusetzen, um die Auswirkungen eines Grenzmanagements an den Grenzübergängen Südtirols möglichst gering zu halten.
