Mobilität, Breitband und Landesraumordnung waren die Themen, die anlässlich der SWR-Bezirksversammlung mit dem Landeshauptmann und Landesrat für Wirtschaft Arno Kompatscher im Burggrafenamt erörtert wurden. – SWR-Bezirkspräsidentin Ingrid Gartner: „Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unterstützen!“
Zu diesen Rahmenbedingungen gehört in erster Linie eine gute Erreichbarkeit, das wurde anlässlich der jüngsten SWR-Bezirksversammlung in der Kellerei Meran-Burggräfler, an welcher rund 160 Wirtschaftstreibende teilgenommen haben, deutlich. Die Wirtschaftstreibenden forderten keine weiteren Verzögerungen bei der Verwirklichung des zweiten Bauloses der Meraner Nordwest-Umfahrung, eine Entschärfung der MeBo-Ausfahrt auf der Höhe der Industriezone Lana und unterstrichen die Wichtigkeit einer Umfahrungsstraße auf Höhe der Forst in Algund, welche zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses sowohl im Vinschgau aber auch in der Stadt Meran beitragen würde. Im Bereich des Eisenbahnverkehrs wurde eine regelmäßige Zugverbindung auf der Strecke Meran-Bozen und eine Anbindung des Vinschgau in die Schweiz angeregt.
„Es ist das erklärte Ziel dieser Landesregierung die Erreichbarkeit zu verbessern. Verschiedene Studien belegen, dass wir in diesem Bereich noch Aufholbedarf haben“, leitete der Landeshauptmann ein, bevor er auf die einzelnen Punkte einging. Das Ausführungsprojekt für das zweite Baulos der Kavernengarage liege nun vor, die Ausschreibung der Arbeiten sei – nach erfolgter Projektprüfung – für Ende 2016 vorgesehen, die Fertigstellung für 2022 geplant. Die Parkkaverne sei nicht im Projekt enthalten und wird auch nicht vom Land finanziert werden, ein Anschluss aber möglich. Eine Umfahrungsstraße auf Höhe der Forst sei derzeit nicht im Prioritätenprogramm des Landes vorgesehen, da die Umfahrung von Rabland vorrangig sei. Die Bahn müsse sich zu einer schnellen und konkurrenzfähigen Alternative zur MeBo entwickeln, pflichtete der Landeshauptmann den Wirtschaftstreibenden bei. Diesbezüglich sind eine Metro-ähnliche Schnellverbindung zwischen Meran und Bozen und die Errichtung eines Verkehrsknotenpunktes in Sigmundskron geplant. RFI wird nun die Projektierung der Verdoppelung und Begradigung der Eisenbahnlinie zwischen dem Bahnhof von Sigmundskron und Terlan und die Aufwertung derselben in die Wege leiten. Bezüglich der Anbindung an die Schweiz (Mals-Scuol/Schulz) informierte der Landeshauptmann über die Gespräche mit den politischen Vertretern des Kantons Graubünden.
„Die Fertigstellung der sog. Datenautobahnen, sprich eines landesweiten Breitbandnetzes, gilt es konsequent zu verfolgen und vor allem Klarheit zu schaffen, wer für welchen Teil des Ausbaus verantwortlich ist. Ziel muss es sein, eine möglichst flächendeckende Versorgung der Unternehmen und privaten Haushalte mit schnellem Internet sicherzustellen“, lautete das zweite Statement der Bezirkspräsidentin. Der Landeshauptmann bestätigte, dass in diesem Bereich noch Handlungsbedarf bestehe und die Gemeinden beim Ausbau des Netzes unterstützt werden müssen. Aus diesem Grund wird es nun ein vom Land koordiniertes Vorgehen beim Bau und beim Betrieb des Netzes geben. So soll sichergestellt werden, dass in ganz Südtirol, unabhängig vom Standort oder der Anzahl der Anschlüsse in einer Gemeinde, die Anschlüsse für Betriebe und private Haushalte zu den gleichen Konditionen angeboten werden können. Als ambitioniertes Ziel nannte der Landeshauptmann die Realisierung der letzten Meile innerhalb 2020.
Landesraumordnung – Wirtschaft einbinden
„Durch das neue Landesraumordnungsgesetz werden die Weichen für die künftige Entwicklung von Südtirols Unternehmen gesetzt. Ein rechtzeitiger Einbezug der Interessensvertretung bei der Erstellung des Gesetzes ist daher unabdingbar“, lautet die Forderung der Verbandsvertreter in Bezug auf das neue Landesgesetz zur Raumordnung. Der Landeshauptmann informierte, dass derzeit eine Arbeitsgruppe am Grundgerüst für das Gesetz arbeite. Im Oktober 2016 soll ein erster Entwurf des Gesetzes vorgestellt werden. Ein zentraler Aspekt des Gesetzes sei der Planungsdialog zwischen Bauherrn und Baukommission, mit dem Ziel einer Verkürzung der Projektzeiten.
„Das Thema Erreichbarkeit nimmt bei jeder Bezirksversammlung breiten Raum ein. Neben der Schiene, der Straße und den schnellen Datenverbindungen gehört auch eine Erreichbarkeit Südtirols mittels Flugzeug dazu. Auch wenn man in den Bezirken den unmittelbaren Nutzen des Flughafens nicht immer empfindet, so profitiert doch der Standort Südtirol davon, indem Arbeitsplätze geschaffen und Wertschöpfung generiert werden. Mein Appell geht an alle Wirtschaftsvertreter, sich inhaltlich mit dem Konzept auseinanderzusetzen und eine sachliche Diskussion zu führen“, schloss SWR-Präsident Philipp Moser die Veranstaltung.
