„Eines haben wir in den letzten Jahren gelernt: Von einer guten, gesunden Wirtschaft hängt vieles ab, auch in Südtirol. Dazu gehören Arbeitsplätze, ein sicheres Einkommen, eine starke Kaufkraft und Wohlstand. Wirtschaft ist jedoch kein Selbstläufer. Wirtschaft muss die richtigen Rahmenbedingungen haben, um sich weiterentwickeln und entfalten zu können.“ Mit diesen Worten eröffnete SWR-Präsident Philipp Moser die erste gemeinsame Bezirksveranstaltung der im Südtiroler Wirtschaftsring angeschlossenen Wirtschaftsverbände im Bezirk Bozen und Umgebung. Welches diese Rahmenbedingungen sein könnten, erörterten die sechs Bezirksvorsitzenden der Wirtschaftsverbände anschließend mit dem Landeshauptmann und Landesrat für Wirtschaft, Arno Kompatscher.
Unterstützung für KMU
Lvh-Bezirksobmann Gerhard Resch ging in seinem Beitrag auf die große Rechtsunsicherheit und den hohen bürokratischen Aufwand bei öffentlichen Ausschreibungen ein, die besonders die Klein- und Mittelunternehmen treffen würden. Der Großteil der Südtiroler Betriebe, nämlich über 92 Prozent, haben ein bis zehn Mitarbeiter und sind daher als Kleinst- und Kleinunternehmen eingestuft. Es gelte, die Kriterien für öffentliche Ausschreibungen so zu gestalten, dass auch diese Betriebe die reelle Chance haben, sich daran zu beteiligen. Vor allem dürfe nicht nur der Preis entscheidend sein, sondern es sollten auch preisfremde Kriterien angewendet werden. Werner Schmid, Bezirkspräsident des hds, ging in seinen Ausführungen auf die neue Regelung zur Handelsurbanistik ein und betonte, dass es wichtig sei, Regelungen zu erlassen, die auch die kleinstrukturierten und familiengeführten Betriebe unterstützen. Vor allem auch im Sinne der lebendigen Orte dürfe eine zu starke Liberalisierung nicht unterstützt werden. Der Präsident der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler, Peter Gliera, zeigte anhand einiger plakativer Beispiele die bürokratischen Auflagen bei Steuerbegünstigungen auf und forderte von der Landesregierung eine einfache und nachvollziehbare Handhabe.
Der Landeshauptmann ging auf die einzelnen Punkte ein und betonte, dass die Landesregierung genau in diese Richtung arbeite: So werde das neue Vergabegesetz, dessen Grundzüge im November der Landesregierung und anschließend den Sozialpartnern vorgestellt werden sollen, alle Möglichkeiten ausloten, um die lokalen Kreisläufe und die Südtiroler Betriebe zu unterstützen. Auch das vom Landtag kürzlich verabschiedete Gesetz zur Handelsurbanistik ziele darauf ab, den Einzelhandel im Ort zu fördern und unterstützen. Die Steuerbegünstigungen seien ein Anreiz und eine finanzielle Unterstützung für die Südtirolerinnen und Südtiroler. Diese nicht mit zusätzlichen bürokratischen Auflagen zu belasten, sei Ziel der Landesregierung.
Erreichbarkeit
„Die Erreichbarkeit ist einer der entscheidenden Faktoren für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und muss auf allen Ebenen gewährleistet werden“, forderten die Wirtschaftsvertreter unisono.
HGV-Bezirksobmann Gottfried Schgaguler hob insbesondere die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt durch ein umfassendes Verkehrskonzept und die Anbindung des Überetsch an die Landeshauptstadt hervor. Auch in Bezug auf den Flugplatz Bozen sei es wichtig, dass in absehbarer Zeit ein konkretes und umfassendes Konzept vorliege. Für die Wirtschaft – insbesondere aber für den Tourismus – sei ein funktionierender Flughafen einer der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren. Karin Roner, Bezirksvertreterin des Unternehmerverbandes, ging hingegen in ihren Ausführungen auf den Ausbau des Breitbandnetzes und insbesondere die Realisierung der sog. „letzten Meile“ ein. Sie forderte ein rasches Handeln aller Beteiligten, um die Anbindung aller Betriebe an das schnelle Internet in absehbarer Zeit zu gewährleisten. Georg Jageregger, Bezirksobmann des Südtiroler Bauernbundes, stellte kurz den Bau der Zulaufstrecke für den BBT im Unterland vor. Einer Verbesserung der Transportwege stehe man grundsätzlich positiv gegenüber, jedoch müsse sichergestellt werden, dass durch den Bau des Tunnels die Wasserquellen nicht versiegeln würden, denn dies würde fatale Auswirkungen nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte Bevölkerung mit sich bringen. Der Landeshauptmann ging in seiner Antwort auf alle Punkte gesondert ein und stellte die Vorhaben der Landesregierung in Bezug auf das Konzept für den Flugplatz Bozen, die Anbindung an das Überetsch mittels Metrobus und den Bau der BBT-Zulaufstrecke im Unterland ein und sicherte zu, alle Bedenken und Anliegen der Wirtschaftstreibenden zu berücksichtigen. In Bezug auf den Ausbau des Breitbandnetzes bekräftigte er das Ziel der Landesregierung, dass innerhalb des Jahres 2015 die Ortszentren und Gewerbegebiete an das Breitbandnetz angebunden werden sollen.
„Mit Jahresende 2013 zählte man in Südtirol mehr als 57.800 Unternehmen, mehr als die Hälfte davon im Bezirk Bozen und Umgebung. Es ist wichtig, dass unsere Bedenken ernst genommen werden und die Wirtschaft in ihrer Entwicklung von der Landesregierung auch unterstützt wird. In Landeshauptmann und Landesrat für Wirtschaft Arno Kompatscher haben wir einen offenen Ansprechpartner für die Anliegen der Wirtschaftstreibenden gefunden“, betonte SWR-Bezirkspräsident Gerhard Resch abschließend.
