Präsidium von swr-ea beschäftigt sich mit Verfassungsreform – Präsident Moser: „Ja zur Verfassungsreform um wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen.
„Italiens Wirtschaft erholt sich, entwickelt sich jedoch langsamer als geplant. Es sind weitere Reformen notwendig, mit dem Ziel effiziente und schlanke Strukturen zu schaffen und das Vertrauen der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger in den Staat zu stärken“, leitete Philipp Moser, Präsident von Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige (swr-ea) die jüngste Sitzung des Präsidiums ein, an welcher Senator Karl Zeller zu Gast war und die Inhalte der Verfassungsreform vorstellte.
Herzstück der Reform, über welche im Spätherbst mittels einer Volksbefragung abgestimmt werden soll, ist die Verkleinerung des Senats von derzeit 315 Senatoren auf 100 und deren Umwandlung in eine sog. „Kammer der Regionen“, in welche Vertreter der Regionen entsandt werden, mit dem Ziel den Austausch zwischen Staat und Regionen sicherzustellen. Durch die Auflösung dieses perfekten Zweikammernsystems und die Einschränkung der Befugnisse des Senats sollen schnellere Entscheidungswege ermöglicht werden. Weiters sieht die Reform u.a. eine sog. „Vorzugsschiene“ für dringende Gesetzesvorhaben vor, die innerhalb von 70 Tagen verabschiedet werden müssen.
Kritisch bewertet wird die generelle zentralistische Ausrichtung der Reform, da der Großteil der Kompetenzen vom Staat wahrgenommen wird, während den Regionen mit Normalstatut nur wenige Kompetenzen bleiben. Senator Zeller betonte, dass diese Bestimmung jedoch nicht für die Regionen mit Sonderstatut gelte: eine Änderung der Autonomen Kompetenzen Südtirols sei nur im Einvernehmen mit dem Land möglich.
Attraktivität des Wirtschaftsstandortes stärken
Die Attraktivität Italiens steigt auch bei Unternehmen aus dem Ausland: Italien ist vom internationalen Atraktivitäts-Ranking vom 45. auf den 14. Platz vorgerückt. „Diesen leichten Aufschwung müssen wir unterstützen. Eine Ablehnung dieses Reformvorhabens würde zu politischer Instabilität und monatelangem Stillstand im Bereich der Reformvorhaben führen, mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation“, betont Moser und signalisiert die grundsätzlich positive Haltung der Wirtschaft gegenüber der Verfassungsreform. Gleichzeitig müsse Südtirol sich intensiv um einen weiteren Ausbau der Autonomie bemühen, mit dem Ziel in möglichst vielen Bereichen autonome Gesetzgebungsbefugnis zu erhalten.
