SWR-Bezirksausschuss Vinschgau diskutiert mit Senator Manfred Pinzger über IMU und Tourismusabgabe
Am Freitag, den 4. Mai 2012, fand im Vinschgerhof in Vetzan die Bezirksausschusssitzung des Südtiroler Wirtschaftsrings Bezirk Vinschgau statt. Senator Manfred Pinzger berichtete dabei über die aktuelle parlamentarische Arbeit und der Präsident der Bezirksgemeinschaft Andreas Tappeiner will sich für eine vernünftige Anwendung der IMU-Hebesätze einbringen. Zudem sprach sich der Bezirksausschuss gegen die Tourismusabgabe aus.
Nach der Eröffnung der Sitzung durch SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger berichtete Senator Manfred Pinzger über die derzeitige Arbeit im Senat. Ausführlich informierte er über die Arbeitsmarktreform, die momentan in der zuständigen Kommission behandelt wird. „Die Arbeitsmarktreform wäre dazu gedacht, dass der Arbeitsmarkt europäischer und flexibler wird. Wenn der aktuelle Vorschlag aber so verabschiedet wird, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, ist das ein Schritt zurück und aus unternehmerischer Sicht nicht sinnvoll“, so die Bewertung des Senators. Weiter berichtete er über das Dekret zur Steuervereinfachung, das am 24. April 2012 vom Senat in dritter Lesung verabschiedet wurde. „In Wahrheit vereinfacht das Dekret das Steuersystem nicht, beinhaltet aber Änderungen im Steuerbereich, welche vor allem die Gemeindeimmobiliensteuer IMU betreffen“, so Senator Pinzger.
Die IMU war dann auch das zentrale Thema in der Diskussion. Der SWR-Bezirksausschuss ersuchte dabei den Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Andreas Tappeiner, ebenfalls Mitglied im SWR-Ausschuss, sich dafür einzubringen, dass bei der Anwendung der Hebesätze die Spielräume, welche die gesetzliche Regelung vorgibt, so ausgeschöpft werden, dass die Wirtschaft entlastet wird. „Ich befürchte, dass die IMU viele Betriebe in große Schwierigkeiten bringen wird“, so SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger. Andreas Tappeiner erklärte, dass die Gemeinden neben dem staatlichen Anteil auch die Mehreinnahmen, die sich in Südtirol auf ca. 18 Mio. Euro belaufen, an den Staat abführen müssen und über die Gemeindenfinanzierung verrechnet werden. „Ich werde im Bezirk vorschlagen, dass zumindest diese zusätzlichen Gelder nicht dem Bürger angerechnet werden. Zudem wird man versuchen bei den Spitzen anzusetzen, also jenen Betrieben, denen eine exzessive Steuerbelastung ins Haus steht“, erklärte Tappeiner.
Abschließend wurde mit Senator Manfred Pinzger auch über den Gesetzesvorschlag zur Kurtaxe und Tourismusabgabe diskutiert, dabei sprach sich der SWR-Bezirksausschuss gegen den Gesetzesvorschlag von Landesrat Hans Berger aus.
