Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Federico Giudiceandrea und der Geschäftsführer des SWR Roman Fuchs sowie der Direktor der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler Heinrich Ferretti trafen sich kürzlich mit Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, dem Ressortdirektor des Ressorts Raumentwicklung Frank Weber sowie mit dem Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes Andreas Schatzer, um sich über die aktuelle und künftige Lage beim Thema Raumordnung auszutauschen. Inhaltlich sei man sich in vielen Punkten einig, aber bei der Umsetzung fehle es noch, so das Fazit.
Das Landesgesetz „Raum und Landschaft“ wurde vom Landtag am 10.Juli 2018 genehmigt und trat am 1. Juli 2020 in Kraft. Seitdem gab es viel Diskussion um dieses Gesetz. Die Wirtschaft bemängelt, dass seitdem notwendige Durchführungsbestimmungen fehlen und dass viele Bereiche bis dato blockiert seien. Der Südtiroler Wirtschaftsring hatte daher um eine Aussprache mit Landesrätin Hochgruber Kuenzer und deren Ressortdirektor für Raumentwicklung Frank Weber sowie mit Gemeindeverbands Präsident Andreas Schatzer angesucht. Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Federico Giudiceandrea und der Geschäftsführer des SWR Roman Fuchs sowie der Direktor der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler Heinrich Ferretti brachten dabei zunächst die wichtigsten Anliegen der Südtiroler Wirtschaft vor. Man sehe vor allem im Faktor Zeit großen Nachholbedarf, so der Direktor der Freiberufler Heinrich Ferretti. Das Landesgesetz sei nun seit 01.07.2020 in Kraft, aber es fehlen immer noch einige Durchführungsbestimmungen. Gerade bei wichtigen Themen wie der qualitativen Erweiterung bei Gastbetrieben, Bauen im Landwirtschaftsgebiet, Kubaturbonus, usw. fehlen die entsprechenden Bestimmungen. In einigen Bereichen müsse das Landesgesetz dringend abgeändert werden. Die Zeit dränge, denn die Wirtschaft brauche Planungs- und Rechtssicherheit, so der Direktor der Freiberufler.
Die Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer bekräftigte, dass das Landesgesetz ein dynamischer Prozess sein muss, welcher sich immer wieder an die gegebenen Umstände anpassen muss.
Ressortdirektor Frank Weber beteuerte, dass man inhaltlich in den meisten Punkten deckungsgleich mit der Wirtschaft sei, jedoch die Umsetzung derzeit noch große Schwierigkeiten bereite. Er hielt zudem fest, dass die Grundausrichtung des Gesetzes nicht jene sei, dass alles wieder so sein solle wie früher, sondern dass man in Zukunft bestehende Bausubstanz und bestehenden Grund effizienter nutzen müsse, anstatt neue Flächen zu verbauen. Man wolle die Gemeinden in ihren Entscheidungen unabhängig machen und sie zugleich entlasten. Vor allem aber müsse man Potenziale nutzen, die zu Vereinfachungen führen, so der Ressortdirektor Frank Weber.
Auch der Präsident des Südtiroler Gemeindeverbandes betonte die Notwendigkeit der Anpassungen im Landschaftsleitbild und im Gesetz, wobei er besonders den Faktor Zeit in den Vordergrund stellte, da auch aus Sicht der Gemeinden die Abläufe unbedingt beschleunigt werden müssten. Des Weiteren wurde mit Andreas Schatzer auch das Thema des ESB/SUE Schalters (Einheitsschalter für das Bauwesen) besprochen. Der Einheitsschalter für das Bauwesen dient als Schnittstelle zwischen Planer, Bauherren und öffentlicher Hand und ist für die Antragsteller die einzige Anlaufstelle für alle Verwaltungsangelegenheiten, die ihre Bautätigkeit betreffen. Von Seiten der Wirtschaft gab es immer wieder Kritik am laufenden System. Momentan sei man daher dabei, das System grundsätzlich zu evaluieren, aber auch laufend Verbesserungen mit Infocamere umzusetzen, so Andreas Schatzer.
Landesrätin Hochgruber Kuenzer beteuerte, dass geplant sei, sowohl das Landschaftsleitbild als auch das Landesgesetz für Raum und Landschaft spätestens im Jänner/Februar 2023 in Kraft treten zu lassen. Vor allem wolle man damit der Situation am Wohnungsmarkt Rechnung tragen. In Zukunft müsse dafür gesorgt werden, dass mehr Wohnungen vermietet werden, so die Landesrätin. Dies sei sowohl für die heimische Bevölkerung als auch für den Wirtschaftsstandort enorm wichtig.
Alle Gesprächsparteien waren sich darüber einig, dass man dem Landesgesetz für Raum und Landschaft grundsätzlich positiver gegenüberstehen muss. Man wolle gemeinsam dafür sorgen, dass die notwendigen Maßnahmen zum Landschaftsleitbild und zum Gesetz so schnell als möglich in die Wege geleitet werden. Die Verantwortung dafür liege in erster Linie bei Land und Gemeinden, allerdings sollte die Wirtschaft durch eine positivere Grundhaltung gegenüber dem Gesetz auch ihren Teil dazu beitragen.
