2013 kommt neue EU-Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen
(v.l.n.r.): SWR-Präsident Hansi Pichler, EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, SWR-Bezirkspräsident Johann Wallnöfer
Derzeit arbeitet das EU-Parlament an einer neuen Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen. Mehr darüber wissen wollte der SWR-Bezirk Vinschgau und lud deshalb EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann zur Bezirksausschusssitzung nach Schlanders ein. Alle waren überzeugt, dass die neue Richtlinie von Südtirol schnell umzusetzen ist, um damit der staatlichen Regelung vorzubauen und den lokalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
SWR-Bezirkspräsident Johann Wallnöfer erklärte einleitend, dass im Vinschgau zu viele öffentliche Aufträge an Unternehmen außerhalb des Tales gehen. „In einem Tal, das lange Zeit wirtschaftlich schwächer aufgestellt war als andere Bezirke, ist das ein problematischer Trend. Wenn sich dieser fortsetzt, wirkt sich das negativ auf die Betriebe, und damit auch auf die Beschäftigungslage aus. Die wenigen öffentlichen Aufträge, die es derzeit gibt, müssen daher so ausgeschrieben werden, dass Arbeit und Kapital im Vinschgau bleiben“, so der Bezirkspräsident.
Angesichts der schwächelnden Auftragslage zeigte EU-Parlamentarier Dorfmann für die Forderung Verständnis. „Allerdings“, so Dorfmann, „kann das Ventil nicht nur in eine Richtung offen sein“ und plädierte für einen offenen Zugang zu den Märkten in Europa. Dieser sei für Südtirols Wirtschaft von Vorteil, „da einerseits auch in Südtirol Unternehmen europaweit und auch darüber hinaus aktiv sind und zum anderen weil Südtirols Betriebe mit ihrem hohen Know-how und der hohen Qualität ihrer Produkte europaweit konkurrenzfähig sind“.
Im Anschluss erklärte er die Eckpunkte der neuen europäischen Richtlinie. Neben dem Abbau von Hürden und Bürokratie hat es sich die EU zum Ziel gesetzt, den Zugang der KMUs zum öffentlichen Ausschreibungsmarkt zu verbessern. In diesem Zusammenhang besonderes relevant ist die Frage, ob die Vergabe an Generalunternehmer oder die Vergabe nach Losen den Vorzug erhalten wird. Dorfmann erklärte, „dass laut bestehender EU-Richtlinie der Auftraggeber die Freiheit hat, den Auftrag an einen Generalunternehmer zu geben oder in Lose aufzuteilen. In der neuen EU-Richtlinie wird diese Freiheit beibehalten, aber das Prinzip der Vergabe nach Losen gestärkt, da in Zukunft die öffentlichen Verwaltungen begründen müssen, warum sie nicht nach Losen ausgeschrieben haben“.
Die EU-Richtlinie über öffentliche Arbeiten wird laut Dorfmann noch innerhalb 2013 erlassen, dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit diese umzusetzen. Der EU-Parlamentarier rief dazu auf, „dass Südtirol nicht wieder zuwarten soll, bis Italien dies tut, sondern seine Möglichkeiten nutzen und die Richtlinie mit eigenem Landesgesetz direkt umsetzen soll“.
SWR-Präsident Hansi Pichler sicherte zu sich dafür einzusetzen, „denn nur so ist es möglich einer komplizierten staatlichen Regelung vorzubauen und den lokalen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Weichen dafür sind schon jetzt zu stellen“, so Pichler.
