Die Regierungskrise in Italien wirft ihre Schatten bereits voraus, nämlich die Gewissheit, dass Italien ohne handlungsfähige Regierung riskiert, nicht zeitgerecht ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, mit dem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent verhindert werden kann. Das wäre aber unbedingt notwendig für Stabilität und Vertrauen.
Südtirol ist eingebettet im Herzen Europas. Die Märkte und das wirtschaftliche Umfeld reagieren äußerst sensibel auf instabile Verhältnisse, besonders wie wir sie derzeit in Italien erleben. Die italienische Wirtschaft ist im ersten Quartal zwar aus der Rezession herausgekommen, befindet sich aber noch in einer Stagnation. „Mit der Regierungskrise wird auch dieses kleine Anzeichen einer positiven Entwicklung wieder ausgebremst. Die Gefahr wieder und damit weiter in eine Rezession zurückzufallen ist so gut wie vorprogrammiert“, so Hannes Mussak, Präsident vom SWR-EA.
Mehrwertsteuererhöhung wäre fatal
Italien braucht jetzt vor allem eines: Ein Haushaltsgesetz, mit dem die automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent verhindert werden kann. Ein so hoher Steuerdruck übersteigt das Maß der Verträglichkeit für die Unternehmen wie auch die Bürger. Die Menschen brauchen mehr denn je eine Politik des Vertrauens mit Stabilität, Planungs- und Rechtssicherheit, wo Unternehmen gute Rahmenbedingungen vorfinden, sich entwickeln können und auch bereit sind zu investieren.
