Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die Landesregierung – SWR-Präsident Philipp Moser: „Die hohe Qualität der Südtiroler Produkte und Dienstleistungen muss anerkannt werden!“
Bei Südtirols Wirtschaftstreibenden herrscht große Erwartungshaltung in Bezug auf das Landesgesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe. „Der Landesgesetzentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe, welcher heute von der Landesregierung beschlossen worden ist, beinhaltet unsere zentralsten Forderungen: die Vergabe nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot und die Reduzierung der bürokratischen Auflagen für Betriebe“, zeigt sich SWR-Präsident Philipp Moser erfreut.
Dem hohen Qualitätsstandard der Südtiroler Produkte und Dienstleistungen soll Rechnung getragen werden, indem bei Auswahlverfahren unter dem Schwellenwert (2 Mio. Euro bei Bauaufträgen und 207.000 Euro bei Lieferungen und Dienstleistungen) eine beschränkte Anzahl von Betrieben eingeladen werden ein Angebot einzureichen, bei denen die Qualitätsstandards garantiert sind. Bei Ausschreibungen über dem Schwellenwert hingegen sieht der Gesetzentwurf vor, dass öffentliche Auftraggeber den Zuschlag vorzugsweise auf Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots erteilen. Ausschlaggebend für die Zuschlagserteilung soll daher nicht der billigere Preis, sondern das Preis-Leistungs-Verhältnis des Produktes oder der Dienstleistung sein. „Die Qualität der Südtiroler Produkte und Dienstleistungen ist international anerkannt. Es muss uns auch gelingen hier in Südtirol einen angemessenen Preis für unsere Produkte und erbrachten Leistungen zu erzielen, der die Betriebe nicht zwingt, sich einem Preiskampf auszuliefern“, so der SWR-Präsident. Positiv bewertet der SWR weiters, dass die bürokratischen Entlastungen, wie beispielsweise das Einreichen der eigenverantwortlichen Erklärung nur durch den Zuschlagsempfänger oder die Befreiung von der telematischen Abwicklung für Aufträge bis zu 40.000 Euro (sog. Direktaufträge) auch weiterhin beibehalten werden.
„Bei der öffentlichen Auftragsvergabe sprechen wir von über 44.500 Aufträgen mit einem Volumen von ca. 800 Mio. Euro jährlich. Aufträge, die die Südtiroler Unternehmen brauchen, um auch weiterhin Arbeitsplätze zu schaffen und Wertschöpfung generieren zu können. Die Rahmenbedingungen stimmen nun. Jetzt sind die öffentlichen Vergabestellen gefordert, alle Möglichkeiten auszuloten und die Ausschreibungen so zu gestalten, dass alle Südtiroler Betriebe eine reelle Zugangschance haben“, betont der SWR-Präsident.
Die Landesregierung hat heute (13. Oktober) den Gesetzesentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe genehmigt, welcher die Rahmenbedingungen für die öffentliche Auftragsvergabe in Südtirol definiert. Nach der Behandlung in der zuständigen Gesetzgebungskommission wird der Gesetzentwurf im Plenum des Landtages diskutiert
