Politik soll intervenieren!

Moratorium ABI: Besorgnis über Nichtbeteiligung der Lokalbanken

Die Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft Südtiroler Wirtschaftsring und USEB verfolgen mit Bedenken den Stillstand, der in Südtirol in Bezug auf das von der italienischen Bankenvereinigung ABI vorgeschlagene Moratorium herrscht. Das Abkommen sieht eine Aussetzung der Darlehensrückzahlung bis zu einem Jahr oder die Laufzeitverlängerung der Kredite für maximal drei Jahre vor. Während auf nationaler Ebene das Moratorium auf große Zustimmung gestoßen ist, fehlt bislang eine Beteiligung der meisten lokalen Banken. Ein Stillstand, der zweifelsohne bedenklich ist, genauso wie das Fehlen einer Intervention von Seiten der Politik.

„Die rezessive Entwicklung der italienischen Wirtschaft ist angesichts der zahlreichen Firmenkonkurse, oft bedingt durch mangelnde Liquidität, mehr als augenscheinlich“, sagen der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Christof Oberrauch und der Präsident des USEB Ivan Bozzi. „In jenen Fällen, in denen Unternehmen zwar momentane Liquiditätsproblemen haben, aber die weitere Entwicklung grundsätzlich positiv ist, wäre das Moratorium ein brauchbares Instrument um das Überleben solcher Firmen zu sichern. Die Entscheidung der lokalen Banken, sich nicht am Moratorium zu beteiligen, ist daher nicht nachzuvollziehen, denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsste alles daran gesetzt werden, um das Überleben der Unternehmen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern“, erklären die beiden Präsidenten. Die lokalen Bankinstitute haben die Entscheidung damit gerechtfertigt, dass sie bereits die Regeln des Abkommens anwenden würden. Tatsache ist aber, dass ohne ABI-Abkommen eine Verlängerung der Kreditlaufzeit für bestehende Kredite mit einer Erhöhung der Finanzierungskosten einhergeht.

Appell auch an die Politik

Der Südtiroler Wirtschaftsring und der USEB ersuchen aber nicht nur die Banken ihren Kurs zu ändern, sondern rufen auch die Politik dazu auf, zum einen die Banken zur Anwendung des Abkommens anzuhalten und zum anderen außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen um rechtzeitig einer möglichen Liquiditätskrise vorzubeugen. Dazu schlagen der SWR und USEB folgende drei Maßnahmen vor:

1) Die Möglichkeit zinsgünstige Kredite mit zehnjähriger Laufzeit auf 20 Jahre zu verlängern, sofern sie vor dem Moratorium abgeschlossen wurden;
2) Die Verlängerung der maximalen Rückzahlungsfrist für neue Kredite aus dem Rotationsfonds von 15 auf 20 Jahren;
3) Die Wiedereinführung der Möglichkeit für Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind und die bestimmte Kriterien erfüllen, Zugang zu einem zinsgünstigen Kredit in Höhe von maximal einer Million Euro pro Finanzierung zu erhalten, welcher durch die Provinz zu 80% garantiert wird. Es wird daran erinnert, dass für diese Antikrisenmaßnahme im Juli 2009 ein Fonds in Höhe von 3 Millionen Euro eingerichtet wurde, der zwischen Oktober und November desselben Jahres bereits ausgeschöpft wurde und im Folgejahr nicht wieder aufgelegt wurde.

„Maßnahmen dieser Art sind einfach zu realisieren und zwar ohne den Landeshaushalt wesentlich zu belasten und wären ein enormer Vorteil für die Unternehmen“, so Präsidenten Oberrauch und Bozzi abschließend.

 

Author: SWR