Maßnahmen der Regierung gehen vielfach am Ziel vorbei
(v.l.n.r.) Kammerabgeordneter Daniel Alfreider und SWR-Präsidnet Hansi Pichler
Italien darf nicht mit Schmerzmittel die Krankheitssymptome bekämpfen, sondern muss deren Ursachen beseitigen. Dies sagte der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Hansi Pichler bei einem Treffen mit dem Kammerabgeordneten Daniel Alfreider, bei dem es um beschlossene und geplanten Konjunktur- und Entbürokratisierungsmaßen der Regierung ging, die leider vielfach am Ziel vorbei gehen.
„Arbeitsplätze schafft nicht die öffentliche Hand, sondern die Unternehmen. Dabei ist die Politik lediglich gefordert für die Unternehmen die geeigneten Rahmenbedingungen bereitzustellen“, so SWR-Präsident Hansi Pichler. Aktuell passiere aber genau das Gegenteil bedauert Pichler und fordert, dass „Italien nicht mit Schmerzmittel die Krankheitssymptome bekämpfen soll, sondern deren Ursachen beseitigen muss“. Als Beispiel nannte er das Beschäftigungsdekret. Dieses sieht beispielsweise vor, dass Betriebe, welche Jugendliche, die zwischen 18 und 29 Jahren alt sind und seit mindestens sechs Monate als arbeitslos registriert sind, mit einem fixen Arbeitsvertrag anstellen, einen Beitrag vom maximal 650 Euro pro Monat für 18 Monate erhalten. „Wirklich gedient wäre den Betrieben und damit der wirtschaftlichen Entwicklung der Landes aber vielmehr, wenn zum Beispiel das starre italienische Arbeitsrecht flexibilisiert und der Bereich der Arbeitssicherheit tiefgreifend vereinfacht würden“, so der SWR-Präsident.
Kammerabgeordneter Alfreider, der die hervorragende Zusammenarbeit mit den Verbänden im Wirtschaftsring lobte, versicherte, dass er die Verbände mit voller Kraft beim Kampf gegen die Bürokratie unterstützt. Dies sei aber eine wahre Sisyphusarbeit. „Denn während auf der einen Seite Erleichterungen eingeführt werden, werden gleichzeitig neue Verpflichtungen geschaffen, wie etwa das DURT (‚Documento unico di regolarità tributaria‘), so Alfreider. Dabei handelt es sich um eine neue Verpflichtung, die im sogenannten „Decreto del fare“ enthalten ist und mit dem künftige für alle Zahlungen an Auftragnehmer und an deren Subunternehmer die Vorweisung einer positiven Bescheinigung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Steuern notwendig sein soll.
