SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal gegen Einführung von Kurtaxe und Tourismusabgabe
Gestern Donnerstag, den 5. April 2012, fand in der Kolpingstube in Sterzing die Bezirksausschusssitzung des SWR-Bezirks Eisacktal/Wipptal statt. Einmal mehr stand dabei der aktuelle Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Tourismusorganisationen im Zentrum der Kritik. Der Bezirksausschuss bekräftigte sein Nein und hofft, dass der Landtag die Notbremse zieht.
„Es ist unverständlich, wieso der Gesetzgebungsausschuss zunächst alle Wirtschaftsverbände anhört und dann trotz einhelliger Ablehnung und den vorgebrachten Gründen, über die Köpfe der Betroffenen hinweg das Gesetz verabschiedet werden soll“, äußert SWR-Präsident Christof Oberrauch am Beginn der Diskussion sein Missfallen.
„Es scheint, dass die Politik die derzeitige schwierige Situation in der sich viele Unternehmen befinden, nicht ernst nimmt, denn anders ist es nicht zu erklären wie das Land trotz der Teuerungen im Energiebereich und der neuen staatlichen Steuerbelastungen nochmals nachlegt und eine weitere verpflichtende Abgabe mit insgesamt höheren Kosten für Unternehmen einführen will“, fasst SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher die zahlreichen kritischen Wortmeldungen zusammen. „Offenbar wählt die Politik den einfachen aber falschen Weg der Steuererhöhung, ohne vorher alle möglichen Einsparpotentiale und Optimierungen zu berücksichtigen“, so der SWR-Bezirkspräsident.
Hinzu kommt, dass der Bezirksausschuss befürchtet, dass das neue Gesetz schlussendlich darauf hinausläuft, dass die öffentliche Hand ungeachtet der aktuellen wirtschaftlichen Situation ihre Verpflichtung auf die Wirtschaft abwälzt und sich langsam aber sicher aus der Finanzierung zurückzieht. „Dabei sind gerade die Tourismusvereine, auf Grund ihrer Dienste für die einheimische Bevölkerung, auch im Sinne der Allgemeinheit“, wie Helmut Tauber SWR-Bezirksausschussmitglied und HGV-Obmann des Gebietes Brixen und Umgebung erklärt. Dasselbe gilt für die Tourismuswerbung insbesondere der SMG. „Die SMG hat die Aufgabe, die Destination Südtirol und die der Markenphilosophie entsprechenden Südtiroler Produkte zu bewerben und hat somit ebenfalls einen klaren Auftrag im öffentlichen Interesse“, so Tauber weiter.
Der Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal des Südtiroler Wirtschaftsring spricht sich daher strikt gegen die gesetzliche Einführung einer Kurtaxe und Tourismusabgabe aus und appelliert an die Mitglieder des Südtiroler Landtags den Gesetzvorschlag nicht zu verabschieden.
