Neue Ausbildung im Lebensmittelbereich ist bürokratischer Schildbürgerstreich
SWR-Präsident Hansi Pichler: "Geplante Ausbildung im Lebensmittelbereich ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich"
Am 8. November 2012 wurde das Gesetzesdekret Nr. 158 vom 13. September 2012, kurz Balduzzi-Dekret, benannt nach Gesundheitsminister Renato Balduzzi, in das Gesetz Nr. 189 umgewandelt. Dieses sogenannte Sanitätsgesetz enthält einen Artikel, laut dem per Dekret die Kriterien zur Ausbildung von Personal, das Lebensmittel produziert, verabreicht oder vermarktet, staatsweit und einheitlich festlegt werden. Der nun vorliegende Dekretentwurf ist ein brürokratischer Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht.
So sieht der Entwurf vor, dass das gesamte Personal aller Sektoren, das in irgendeiner Form mit Lebensmitteln zu tun hat, acht bzw. sechs Stunden theoretisch und praktisch durch speziell befähigte akademische Ausbildner innerhalb zertifizierter Weiterbildungseinrichtungen in Hygiene geschult werden muss. Verpflichtend ist zudem eine periodische Auffrischung alle drei Jahre, die Dokumentation der erfolgten Absolvierung und einiges mehr.
„Was in Italien zu einem ressourcenfressenden Bürokratiemonster verkommt und beispielweise in Deutschland viel einfacher geregelt wurde, basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2004. Diese besagt lediglich, dass Lebensmittelunternehmer gewährleisten müssen, dass ihre Angestellten, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht und in Fragen der Lebensmittelhygiene unterweisen bzw. geschult werden. Und genau das machen unsere Unternehmer heute schon, entsprechend der spezifischen Notwendigkeiten des jeweiligen Betriebes. Nun sollen diese unterschiedlichen Bedürfnisse einheitlich übers Knie gebrochen werden und das in Zeiten in denen alles und jeder über Entbürokratisierung spricht und in denen Italiens Wirtschaft einfach nicht in Schwung kommt“, sagt SWR-Präsident Pichler.
Das Ministerium ist bestreb, den Dekretentwurf auf Biegen und Brechen noch vor Ende der Legislatur umzusetzen. So stand der Entwurf bereits auf der Tagesordnung der Staat-Regionen-Konferenz am Donnerstag, den 28. Februar 2013. Der SWR hat nun gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden sowohl auf Landeseben über den zuständigen Landesrat Richard Theiner und den Landeshauptmann, als auch bei den jeweiligen nationalen Dachverbänden alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es nicht dazu kommt.
Die Konferenz wurde laut aktuellen Informationen vertagt. „Grundsätzlich gilt aber, dass der mittlerweile gängigen Praxis, mit der Südtirol über die Staat-Regionen-Konferenz mit unnötigen bürokratischen Regelungen beglückt wird, die unsere Kompetenzen und Autonomie permanent und Querbeet durch alle Bereiche aushöhlen, endlich ein Ende gesetzt werden muss, richtet SWR-Präsident Hansi Pichler einen Appell an die politischen Vertreter.
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