Südtiroler Wirtschaftsring befasst sich mit dem Landeshaushalt
SWR-Präsident Hansi Pichler
Bei der Präsidiumssitzung vom Donnerstag, den 11. Oktober 2012, hat der Südtiroler Wirtschaftsring den Landeshaushalt 2013 unter die Lupe genommen. Es ist verständlich, dass bei einem um 126 Millionen Euro geschrumpften Haushalt die Wirtschaft Abstriche hinnehmen muss. Jedoch ist es nicht gelungen die Lasten ausgewogen zu verteilen. Trotzdem wird sich der Südtiroler Wirtschaftsring weiter für Strukturreformen und Einsparungen bei den Fixkosten stark machen.
Während in den Wirtschaftskapiteln (Fremdenverkehr und Gastgewerbe – 12,62%, Handel, Handwerk und Industrie -8,10% und Landwirtschaft gar -13,18%) sowie anderen für die Wirtschaft zentralen Kapiteln, wie öffentliche Bauarbeiten und Infrastrukturen (-16,93%) oder Straßennetz (-17,31%) überproportional gekürzt wird, fallen die Kürzungen in der Verwaltung mit -3,45% und Sanität mit -2,65% mehr als bescheiden aus. „Dabei gibt es genau dort das größte Sparpotenzial. Damit zeigt sich einmal mehr, dass man noch nicht gewillt ist, Fixkosten entscheidend zu reduzieren und längst fällige Strukturreformen anzugehen“, so Pichler. Gleiches gilt auch für die Gemeinden, deren Haushalt unangetastet bleibt. „Bleibt zu hoffen, dass – wie angekündigt – die Einsparungen von 7,1 Prozent bei der Verwaltung tatsächlich für Investitionen verwendet werden“, so Pichler.
Auf Verwunderung im Südtiroler Wirtschaftsring stießt auch die Aussage, dass es in der Sanität bei einem Haushaltskapitel von über 1.171 Mio. Euro (Jahr 2012) nicht möglich sein soll, 31 Mio. Euro einzusparen. „Dabei müssten die Pläne dafür doch schon längst bereit liegen“, sagt der SWR-Präsident.
Der Südtiroler Wirtschaftsring und die Handelskammer haben in den letzten Wochen versucht, mit ihrer Reformagenda für Südtirol einen konstruktiven Beitrag zu leisten und Einsparungspotenzial aufzuzeigen. „Die Botschaft scheint aber noch nicht angekommen zu sein. Wir werden daher noch intensiver in diese Richtung arbeiten und sind nun dabei die Reformagenda auf eine noch breitere Basis zu stellen, indem wir weitere Interessensgruppen einbeziehen wollen“, kündigt Pichler an.
