Die Bestimmungen zur Arbeitssicherheit und zur Lebensmittelhygiene und die Reform des Gesundheitswesens standen auf der Tagesordnung der jüngsten Präsidiumssitzung des Südtiroler Wirtschaftsringes an welcher auch Landesrätin Martha Stocker teilgenommen hat.
„Sicherheit für die Mitarbeiter zu garantieren ist für jeden Unternehmer oberstes Gebot. Es muss uns aber gelingen die Bestimmungen so zu gestalten, dass effektive Sicherheit gewährt und von unnötigen und rein bürokratischen Auflagen abgesehen wird“, betonte SWR-Präsident Philipp Moser gleich zu Beginn der Sitzung. Auch wenn das Land im Bereich der Arbeitssicherheit nicht primäre Kompetenz habe, könne in einigen Bereichen eingegriffen und sinnvolle Lösungen erarbeitet werden, wie beispielsweise bei der Integration der Grundausbildung in die Schul- und Berufsbildung, der Vervollständigung der e-learning-Module für die Ausbildung der Arbeitnehmer, der Anerkennung von Sicherheitsdiplomen und indem ein verstärkter Austausch zwischen Arbeitsinspektorat und Unternehmen gefördert werde. Auch müsse verstärkt auf staatlicher Ebene interveniert werden, damit neuen, rein bürokratischen Auflagen eine klare Absage erteilt werden könne.
Unterstützung gab es von Seiten des SWR-Präsidiums für den direkten Vollzug von EU-Verordnungen, wie beispielsweise der Verordnung über Schulungsmaßnahmen für Betriebsangestellte, die mit Lebensmitteln umgehen (Beschluss der Landesregierung Nr. 542/2014). „Durch den direkten Vollzug von EU-Verordnungen können Regelungen erlassen werden, die den EU-Richtlinien entsprechen, gleichzeitig aber kann einer – meist komplizierteren – staatlichen Regelung vorgebeugt und den Bedürfnissen der Südtiroler Betriebe Rechnung getragen werden. Diesen Weg gilt es nun weiterzuführen und auch den staatlichen Gremien aufzuzeigen, dass nicht alles zwangsläufig bürokratisch umgesetzt werden muss“, betonte der SWR-Präsident. Im Sinne der guten Zusammenarbeit zwischen der Landesverwaltung und den Wirtschaftsverbänden wurde die gemeinsame Ausarbeitung von Schulungsunterlagen definiert.
Reform des Gesundheitswesens
Die Landesrätin informierte auch über die geplante Gesundheitsreform und stellte das Konzept ‚Gesundheitsversorgung Südtirol 2020‘ vor. Ziel der Reform sei es, das Gesundheitssystem den Herausforderungen der Zeit anzupassen und die hohe medizinische Versorgungsqualität auch in Zukunft sicherzustellen, indem die sieben Krankenhausstandorte und Leistungsangebote stärker vernetzt, die Gesundheitsvorsorge vor Ort gestärkt, Ressourcen für die Gesundheitsförderung und -vorsorge freigestellt und die Führungs- und Verwaltungsstruktur neu geordnet werden.
Derzeit leben in Südtirol rund 98.000 Personen, die über 65 Jahre alt sind, drei Viertel davon leiden an mindestens einer chronischen Krankheit. Diese stellen heute 28 Prozent der Patienten dar, nehmen aber bereits 77 Prozent der Leistungen in Anspruch, Tendenz steigend. „Durch die Reform des Gesundheitssystems hat Südtirol die Chance, rechtzeitig auf die anstehenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich – bedingt durch eine alternde Bevölkerung und einen Anstieg an chronischen Erkrankungen – zu reagieren und ein modernes, hoch spezialisiertes und zukunftsfähiges Gesundheitssystem zu etablieren“, so der SWR-Präsident nach der Vorstellung