Eine Reduzierung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen und eine stetige Verschiebung des Verhältnisses zwischen laufenden Ausgaben und neuen Investitionen kennzeichnen die öffentlichen Haushalte der letzten Jahre.
Seit dem Jahr 2010 ist eine stetige Reduzierung des Landeshaushaltes zu beobachten. Dass auch für das Jahr 2015 nicht mit einer Erhöhung des Landeshaushaltes zu rechnen sei, betonte der Landeshauptmann nach der jüngst stattgefundenen Klausur der Landesregierung. „Setzt man einen Vergleich zwischen den Landeshaushalten der letzten Jahre, so sticht eines deutlich hervor: Das Verhältnis zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen verschiebt sich andauernd: Waren im Jahr 2009 noch 25 Prozent des Landeshaushaltes für Investitionen vorgesehen, so sind diese im Jahr 2014 nur mehr auf knapp 19 Prozent gesunken“, analysiert SWR-Präsident Philipp Moser. Wenn diese Entwicklung – steigende Fixkosten bei sinkenden Mitteln – auf das Jahr 2015 projiziert wird, so ist eine weitere Reduzierung der Ressourcen für neue Investitionen vorprogrammiert. Eine Entwicklung, der entschieden entgegengesteuert werden muss.
Bereits jetzt beträgt die pro-Kopf Quote an laufenden Ausgaben in Südtirol über 4.500 Euro jährlich. Südtirol liegt dabei im Italienischen Spitzenfeld und um über 1.000 Euro höher im Vergleich zur Nachbarprovinz Trient. „Wir erneuern unsere Forderung nach einer umfassenden Spending Review des Landeshaushaltes, wo alle Ausgabenpunkte auf den Prüfstand müssen. Die Landesregierung ist nun gefordert, die Rolle der öffentlichen Hand neu zu bewerten: welche Aufgaben muss sie erfüllen, welche kann sie erfüllen und welche Bereiche sollen hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden“, so der SWR-Präsident. Es gehe nicht mehr darum Jahr für Jahr punktuelle Maßnahmen zu setzen, langfristige und zukunftsorientierte Maßnahmen seien gefragt wie beispielsweise die Neuorganisation der Landesverwaltung, die Nutzung von Synergien zwischen den Strukturen wie beispielsweise in der Sanität und im Bildungsbereich und das Ausscheiden aus allen Gesellschaften, die größtenteils keine öffentlichen Leistungen anbieten, sondern am freien Markt in Konkurrenz zu privaten Anbietern auftreten. Nur so habe Südtirol eine Chance sich weiter zu entwickeln.
Positiv bewertet er die Bemühungen der neuen Landesregierung, die bereits im Landeshaushalt 2014 eingeflossen sind und neben Steuererleichterungen, die sowohl Familien als auch Unternehmen zugutekommen, auch leicht erhöhte Investitionsbereitschaft für Infrastrukturen vorsieht. Diesen Weg gelte es auch in Zukunft fortzusetzen, schreibt der SWR abschließend.
