Im Dreijahreszeitraum 2016 – 2018 sind die laufenden Ausgaben im Landeshaushalt um rund 15 Prozent angestiegen. Der Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige mahnt schon seit Jahren, dass ein „Spending review“ für alle Haushaltskapitel unaufschiebbar ist und weitere gezielte Maßnahmen zu setzen sind.
Die laufenden Ausgaben verschlingen 2019 voraussichtlich rund 77 Prozent der verfügbaren Mittel, im Gegenzug bleiben für Investitionen gerade mal 23 Prozent übrig. „Dies ist allarmierend“, mahnt Hannes Mussak, Präsident vom Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige und ergänzt: „Steigen die laufenden Ausgaben weiter an, so hat die Politik bald kaum mehr Möglichkeiten strategische Entscheidungen zu treffen. Das wäre fatal, denn das heißt auch, dass man auf Entwicklungen nicht reagieren kann.“ Der SWR-EA fordert die Politik schon seit Jahren auf gegenzusteuern und endlich einen Richtungswechsel einzuleiten:
- Alle öffentlichen Dienste und Ausgaben müssen auf deren Sinn, Effizienz und Notwendigkeit überprüft werden.
- Die geltenden Landesgesetze und Verordnungen müssen systematisch durchforstet und von unnötigem Ballast befreit werden. Vorschriften, die im Laufe der Zeit ihren ursprünglichen Sinn verloren haben, müssen abgeschafft werden.
- Die Digitalisierung kann einen Beitrag leisten Abläufe deutlich effizienter zu gestalten.
- Die öffentliche Verwaltung muss ihre Tätigkeit auf Kernaufgaben konzentrieren und in den anderen Bereichen das Knowhow der Unternehmen nutzen.
„Ein „Spending review“ für alle Haushaltskapital ist unaufschiebbar. Gleichzeitig gilt es an strategischen Maßnahmen, wie etwa den Steuererleichterungen festzuhalten. Sie sind die beste und effizienteste Unterstützung für Familien und Unternehmen. Diesen Weg müssen wir weitergehen“, so Mussak.
