Präsidium von swr-ea begutachtet Landeshaushalt 2017 – Tiefenthaler: „Stärkeren Fokus auf Investitionen setzen!“
Südtirol kann für das Jahr 2017 mit einem Rekord-Haushalt von 5,6 Mrd. Euro rechnen. Dies zeigt, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung Südtirols positiv entwickelt. Es braucht aber neue Impulse, damit diese Entwicklung auch weiterhin gewährleistet werden kann“, so das erste Statement von Leo Tiefenthaler, Präsident von Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige zum Landeshaushalt 2017. Eine genaue Analyse des Landeshaushaltes 2017 stand auf der Tagesordnung der jüngsten Präsidiumssitzung von swr-ea (27.10.2016).
Mit 5,6 Mrd. Euro ist die finanzielle Dotierung des Landeshaushaltes 2017 gegenüber jenen vom Vorjahr deutlich gestiegen. Es hat sich gezeigt, dass die steuerlichen Erleichterungen und gezielten Unterstützungsmaßnahmen für Familien und Unternehmen Früchte tragen und zum Aufschwung beitragen – so der Tenor der Präsidiumsmitglieder. Die Weiterführung der bereits beschlossenen steuerlichen Erleichterungen bei GIS, IRAP und IRPEF wird daher als positiv bewertet.
Zu bedenken sei jedoch das Ungleichgewicht zwischen laufenden Ausgaben und Investitionsausgaben: Während für laufende Ausgaben rund 73 Prozent (4,21 Mrd. Euro) des Landeshaushaltes vorgesehen sind, liegen die Investitionsausgaben bei knapp 27 Prozent (1,52 Mrd. Euro) – in absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang von 60 Mio. Euro an veranschlagten Investitionsausgaben gegenüber dem Vorjahr. Investitionen sind jedoch die Triebfeder für die unternehmerische Tätigkeit, sie ermöglichen die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und tragen dadurch zum Wohlstand der Bevölkerung bei. Ein rasches Umdenken sei daher gefordert, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch die demographische Entwicklung. Gelingen könne dies jedoch nur, wenn die notwendigen Reformen rasch umgesetzt werden, Bürokratie abgebaut und schlanke und effiziente öffentliche Strukturen geschaffen werden. „Wenn wir nicht jetzt konkrete Maßnahmen setzen und die laufenden Kosten in dieser Proportion weiter ansteigen, werden wir in Zukunft gewisse Dienste nicht mehr in dieser Qualität gewährleisten können“, bringt es der Präsident von swr-ea auf den Punkt. Die Forderung nach weiteren Steuererleichterungen für Familien und Unternehmen, Bürokratieabbau und Investitionen v.a. in den Ausbau des Breitbandnetzes und in Infrastrukturprojekte sei weiterhin vorrangiges Ziel, denn es habe sich gezeigt, dass diese zum Aufschwung beitragen.
Reformen auch auf staatlicher Ebene
Grundsätzlich positiv bewertet das Präsidium den mit der römischen Regierung vereinbarten Stabilitätspakt, dadurch werde Planungssicherheit für eine nachhaltige Entwicklung des Landeshaushaltes ermöglicht. Aufgrund der für 2017 geplanten Neuverschuldung von 2,3 Prozent auf die geplante Wirtschaftsleistung sei jedoch auch auf staatlicher Ebene eine rasche Umsetzung von Reformen ausschlaggebend für eine positive Entwicklung, unterstreichen die Mitglieder des Präsidiums von swr-ea.
