Südtirols Wirtschaft unterstützt Verfassungsreform
In den letzten Jahren ist in Italien ein kleiner Aufschwung zu erkennen. Die Steuererleichterungen für Unternehmen und der Jobs Act haben dazu beigetragen, dass 650.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind und die Jugendarbeitslosigkeit um 5,9 Prozent gesunken ist. Das Vertrauen, auch ausländischer Unternehmen, in den Standort Italien ist vorhanden. Es liegt nun an uns, diesen eingeschlagenen Weg zu unterstützen und der Regierung einen klaren Auftrag zu geben, den Weg der Reformen weiterzuführen“, betont Leo Tiefenthaler, Präsident von Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige (swr-ea).
Gründe für ein JA
„Durch die Verfassungsreform wird der Staat schlanker und effizienter. Es ist nach den bereits umgesetzten Reformen am Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Italien wird wettbewerbsfähiger und das stärkt das Vertrauen sowohl der heimischen Familien und Unternehmen als auch der ausländischen Investoren“, begründet Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol seine Zustimmung zur Verfassungsreform.
„Die Verabschiedung eines Gesetzes dauert heute in Italien durchschnittlich 500 Tage. Künftig – bei positivem Ausgang der Volksbefragung – ist eine sog. Vorzugsschiene für dringende Gesetzesvorhaben – die sog. ‚via preferenziale‘ – vorgesehen, die innerhalb von 70 Tagen verabschiedet werden müssen. Italien braucht effiziente Strukturen, sowohl auf politischer als auch auf Verwaltungsebene, um den Anforderungen im internationalen Kontext gerecht zu werden“, erklärt Walter Amort, hds-Präsident.
HGV-Präsident Manfred Pinzger ergänzt: „Effiziente Strukturen, schnelle Entscheidungsprozesse und Rechtssicherheit gehören zu den wesentlichen Standortfaktoren für Unternehmen. Das bis dato in Italien vorherrschende sog. ‚perfekte Zweikammern-System‘ hat dies verhindert. Die Umwandlung des Senats in eine sog. ‚Kammer der Regionen‘ mit klar abgegrenzten Befugnissen zur Abgeordnetenkammer ermöglicht schnellere und sichere Entscheidungsprozesse – eine Tatsache, die Unternehmen dringend brauchen.“
Auch lvh-Präsident Gert Lanz unterstützt diese Aussagen: „Unternehmen haben in den letzten Jahren auf neue Herausforderungen reagieren, sich an neue Begebenheiten anpassen und neu orientieren müssen. Nun erwarten wir uns von den öffentlichen Institutionen den gleichen Einsatz. Wir brauchen effiziente öffentliche Strukturen, die die Bürger und Unternehmen in den Mittelpunkt stellen. Die Verfassungsreform ist ein wesentlicher Baustein dafür.“
Peter Gliera, Präsident der Vereinigung der Südtiroler Freiberufler geht auf die Schutzklausel für Südtirol ein: „Die Verfassungsreform entzieht der Autonomen Provinz Bozen keine Kompetenzen. Durch die Schutzklausel und die Einführung der Verpflichtung des Einvernehmens zwischen Staat und Land ist Südtirols Autonomie geschützt. Änderungen des Statuts können nur im Einvernehmen mit dem Land erfolgen. Dies ist ein wesentlicher Aspekt, der für ein JA spricht.“
„Italien muss beweisen, dass es ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein kann. Sowohl die italienischen als auch ausländische Unternehmen beobachten genau, wie ernst Italien die angekündigten Reformen umsetzt, bevor sie weitere Investitionen tätigen. Unsere Unternehmen sind heute eingebettet in einen internationalen Kontext, deren Auswirkungen längst auch uns unmittelbar betreffen. Die Verfassungsreform ist ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Italien“, schließt Leo Tiefenthaler, Präsident von Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige und Landesobmann des Südtiroler Bauernbundes.
Die wesentlichen Inhalte der Reform
Herzstück der Reform, über welche am kommenden Sonntag (4. Dezember) mittels einer Volksbefragung abgestimmt werden soll, ist die Verkleinerung des Senats von derzeit 315 Senatoren auf 100 und deren Umwandlung in eine sog. „Kammer der Regionen“, in welche Vertreter der Regionen entsandt werden, mit dem Ziel den Austausch zwischen Staat und Regionen sicherzustellen. Durch die Auflösung des sog. ‚perfekten Zweikammern-Systems‘ und die Einschränkung der Befugnisse des Senats sollen schnellere Entscheidungswege ermöglicht werden. Weiters sieht die Reform u.a. eine sog. Vorzugsschiene für dringende Gesetzesvorhaben vor, die innerhalb von 70 Tagen verabschiedet werden müssen.
Was Südtirols Autonomie betrifft – so die Mitglieder des Präsidiums – müsse anerkannt werden, dass der Autonomen Provinz Bozen keine Kompetenzen entzogen werden, genauso wie allen anderen Regionen mit Sonderstatut. Die sog. Schutzklausel und die Einführung der Verpflichtung des Einvernehmens zwischen Staat und Land garantieren Südtirol einen noch höheren Schutz als bisher: Eventuelle Änderungen des Statuts können nämlich nur im Einvernehmen und somit mit der Zustimmung des Landes erfolgen.
Vor allem aus diesen Gründen unterstützt das Präsidium von swr-ea die Verfassungsreform und spricht sich für ein JA bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag aus.
