Gemeinden sollen bei Steuerbegünstigungen an die Wirtschaft denken
SWR-Präsident Hansi Pichler
Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt die Empfehlung des Rates der Gemeinden, dass die Wirtschaft bei der IMU entlastet werden soll. Der SWR spricht sich aber dafür aus, dass die Gemeinden noch einen Schritt weiter gehen und nach Einsparungspotenzial im eigenen Haushalt suchen um die freiwerdenden Mittel für eine deutlichere Entlastung der Wirtschaft zu verwenden.
Am 29. Juni 2012 hat Rat der Gemeinden an die Gemeinden die IMU-Musterverordnung zusammen mit einem Begleitschreiben geschickt. Im Begleitschreiben gibt der Rat der Gemeinden einige Empfehlungen betreffend der Umsetzung der Musterverordnung und der Fassung der Beschlüsse, insbesondere was die Reihenfolge der Steuerbegünstigung betrifft. So heißt es im dritten und letzten Punkt: „Sollte nach der Berücksichtigung aller oben genannten Kategorien noch Spielraum für weitere Begünstigungen sein, empfiehlt der Rat der Gemeinden den ordentlichen Steuersatz von 0,76 Prozent zu reduzieren, um der Wirtschaft entgegen zu kommen“. SWR-Präsident Hansi Pichler begrüßt diese Empfehlung, ruft aber dazu auf, dass die Gemeinden noch ein Schritt weiter gehen und ihr Prinzip „der unveränderten Einnahmen“ aufgeben. „Für die einzelnen Betriebe bedeutet die IMU eine immense steuerliche Zusatzbelastung. Allein wenn mit dem Regelhebesatz von 0,76 Prozent gerechnet wird, so ergeben sich Belastungen, die teilweise mehr als dreifach so hoch sind, jedenfalls in den meisten Fällen deutlich über dem Doppelten der vormaligen ICI liegen. Dabei wissen viel Betriebe nicht, wie sie diese Gelder erwirtschaften sollen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. „Wir sind der Meinung, dass die Gemeinden ohne größere Verzichte hinnehmen zu müssen, durchwegs den Steuersatz für die Wirtschaft reduzieren könnten. Aufgrund der Situation in der sich viele Betriebe befinden, ist es aber notwendig, dass die Gemeinden gleichzeitig nach Einsparungspotenzial im eigenen Haushalt suchen und die freiwerdenden Mittel für eine deutliche Entlastung der Wirtschaft einsetzen. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage wäre das ein wichtiges Signal“, sagte der SWR-Präsident.
