Wirtschaft schaut bei IMU-Reduzierung durch die Finger – Land soll Entscheidung revidieren
v.l.: Bezirkspräsident Bozen/Unterland Andreas Widmann, Bezirkspräsident Eisacktal/Wipptal Werner Kusstatscher, Bezirkspräsidentin Vinschgau Rita Egger, SWR-Präsident Hansi Pichler, Bezirkspräsident Pustertal Philipp Moser (nicht im Bild: Kaspar Platzer, SWR-Bezirkspräsident Meran/Burggrafenamt)
Die SWR-Bezirkspräsidenten befassten sich bei ihrer Sitzung am Dienstag, den 2. Oktober 2012 mit der Gemeindeimmobiliensteuer IMU und deren Ungleichverteilung. Unverständnis gab es für die Entscheidung des Landes, laut der neu ansiedelnde Betriebe für fünf Jahre von der IRAP befreit werden, anstatt – wie vom SWR vorgeschlagen – für die in Südtirol ansässigen Betriebe über eine allgemeine IRAP-Reduzierung die IMU abzufedern und damit deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
„Im Frühjahr hat die Wirtschaft noch auf eine Reduzierung des ordentlichen IMU-Hebesatzes von 7,6 Promille gehofft, doch spätestens seit August zeichnet sich ab, dass die Spielräume der Gemeinden für Reduzierungen marginal sind, es sei denn, diese wäre bereit Einschnitte im Haushalt hinzunehmen und diese durch Einsparungen zu kompensieren. Nachdem nun immer mehr Gemeinden ihre IMU-Verordnungen unter Dach und Fach bringen, bestätigt sich diese Einschätzung. Etwaige Erleichterungen werden – mit wenigen Ausnahmen – allenfalls für die Erstwohnung gewährt“, fasst SWR-Präsident Hansi Pichler die Berichte der SWR-Bezirkspräsidenten zusammen. Diese hatten gestern Dienstag, den 2. Oktober 2012, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung, über die aktuelle Situation in ihren Bezirken informiert.
Erschwerend hinzu kommt, dass Unternehmerfamilien vielfach für ihre Wohnung nicht jene Vergünstigungen erhalten, wie sie für Erstwohnungen gelten, da diese vom eigentlichen Betrieb katastermäßig oft nicht abgegrenzt sind. Dies führt dazu, dass eine Unternehmerfamilie mit zwei Kindern fünfmal so viel zahlt, wie ein privater Haushalt mit zwei Kindern und einer vergleichbaren Wohnung.
„Dass auf Grund der Notsituation des Staates Opfer notwendig sind, ist uns voll bewusst; Dass diese aber schlussendlich derart ungleich verteilt sind, werten wir als eine Verkennung der Realität durch die öffentlichen Verwaltungen. So hat das Land bisher den SWR-Vorschlag zur Abfederung der IMU-Belastung nicht nur ignoriert, sondern auch noch das genaue Gegenteil getan“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Bekanntlich hat der SWR vorgeschlagen über den IRAP-Hebel die IMU-Belastung abzufedern. Stattdessen aber hat die Landesregierung am Montag, den 1. Oktober 2012 beschlossen, den Unternehmen, die sich in Südtirol ansiedeln, fünf Jahre lang die IRAP zu erlassen. „Wir hoffen nun, dass die Landesregierung ihre Entscheidung nochmals revidiert und der schwierigen Situation, in der sich viele heimische Betriebe befinden, Rechnung trägt.
