SWR begrüßt die Bemühungen für eine autonome Regelung der TARES
SWR-Präsident Hansi Pichler
Landeshauptmann Luis Durnwalder und Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher bemühen sich die Auswirkungen der neuen Müllsteuer TARES durch eine autonome Regelung zu minimieren. Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt dieses Vorhaben. Die hiesige verwaltungsrechtliche Praxis darf nicht auf den Müll geworfen werden.
Bereits Anfang des Jahres hat der Südtiroler Wirtschaftsring auf die Zunahme der Belastungen im Jahr 2013 hingewiesen. Der Grund: Kurz vor Weihnachten hatte die Regierung Monti das Stabilitätsgesetz verabschiedet. Darin enthalten sind weitreichende Änderungen zur Gebäudesteuer IMU und die Müllsteuer TARES.
In der Tat würde mit der Anwendung der TARES nach staatlichen Vorgaben nicht nur eine weitere Mehrbelastung auf die Betriebe und Haushalte zukommen, sondern vor allem auch ein enormer bürokratischer Aufwand für die Gewerbetreibenden und die Gemeinden. „Es zeigt sich einmal mehr, dass Südtirol nicht nur mit einem Autonomieverlust im gesetzgeberischen Bereich konfrontiert ist, sondern mehr und mehr auch im verwaltungsrechtlichen Bereich. Dies hat zur Folge, dass jahrzehntelange verwaltungsrechtliche Praxis sprichwörtlich auf den Müll geworfen werden muss und neue staatliche Verfahren angewandt werden müssen, die jedes Mal einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler.
Denn anders als die Müllgebühr hierzulande, wird die TARES auf die sogenannte begehbare Fläche berechnet. Weil Südtirols Gemeinden – bis auf wenige Ausnahmen – im Unterschied zu den Gemeinden des restlichen Staatsgebietes über diese Daten nicht verfügen, müsste zunächst aufwendig die Feststellung der Flächen erfolgen.
Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt daher die Bemühungen von Seiten des Landeshauptmanns und des Präsidenten des Gemeindenvebandes Arno Kompatscher für eine autonome Regelung. „Ich hoffe, dass dem Landtag schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird“, sagt Pichler.
