Heute Nachmittag, den 29. Februar 2012, fand ein Treffen zwischen Wirtschaft und Politik statt. Thema war der Landesgesetzentwurf zur Finanzierung im Tourismus. Die Südtiroler Wirtschaft hat dabei nochmals ganz klar ihre großen Bedenken zum vorliegenden Entwurf deutlich gemacht. Es sollen nun weitere Gespräche folgen. SWR-Präsident Christof Oberrauch appellierte an Landeshauptmann Luis Durnwalder, Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger, SVP-Obmann Richard Theiner und SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle sich die Entscheidung gut zu überlegen. „Unsere Unternehmen sind bereits weit über alle Limits hinaus belastet. In Italien wurde für das Jahr 2010 eine Steuerlast von 68,8% erhoben. Damit liegen wir weit über dem EU-Schnitt von 44,1%. Zudem stehen nun große Änderungen an.“ Er nannte die steigende Belastung auf Grund der Gebäudesteuer IMU und die wahrscheinliche Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Hinzu gesellen sich die allgemeinen Kostensteigerungen bei den Lebensmitteln, Treibstoffen, Strom, Heizöl und Gas. „Dies alles führt dazu, dass unsere Betriebe nicht mehr Wettbewerbsfähig sind“, so der Präsident des Wirtschaftsrings. Die Politik betonte, dass sie die Befürchtungen der Wirtschaft ernst nehme und sicherte zu, die für März geplante Verabschiedung des Rahmengesetztes um einen Monat aufzuschieben. “Wir werden die Zeit nun nutzen und uns intensiv in Hinblick auf alternative Lösungsansätze einbringen. Es ist zwar klar, dass es eine solidere Finanzierung der Tourismusorganisationen braucht, aber es braucht gleichzeitig auch eine Strukturreform in diesem Bereich. Ebenso dürfen sich die Gemeinden und das Land nicht der Verantwortung entziehen“, sagt Oberrauch.
