SWR-Bezirk begrüßt grünes Licht für Brixen-Süd

Autobahnpräsident stellt Vorhaben im SWR-Bezirksausschuss vor

2013 soll mit dem Ausbau der Autobahnausfahrt Brixen-Süd zu einer vollwertigen Ein- und Ausfahrt begonnen werden. Die Zweite Landschaftsschutzkommission hat am Dienstag, den 7. Februar 2012 dafür grünes Licht erteilt. Über die Ausbaupläne und die weiteren Vorhaben diskutierte der SWR-Bezirksausschuss kürzlich mit Autobahnpräsident Walter Pardatscher. Am Dienstag, den 7. Februar hat die Zweite Landschaftsschutzkommission dem Projekt für den Ausbau der Autobahnausfahrt Brixen-Süd zugestimmt. Damit soll die bestehende Ausfahrt zu einer vollwertigen Ein- und Ausfahrt werden. Der SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal begrüßt diesen Beschluss. „Die Vorteile liegen auf der Hand“, wie SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher erklärt: „Die Industriezone Brixen-Süd und die Gewerbezonen Albeins und Ziggler in Feldthurns werden endlich besser angebunden und die Erreichbarkeit des Skigebietes Plose sowie der umliegenden Gemeinden wird verbessert“. Mit dem Bau soll 2013 begonnen werden. Dies bestätigte auch Autobahnpräsident Walter Pardatscher, der kürzlich bei der SWR-Bezirksausschusssitzung das Projekt im Detail vorstellte. Weitere Themen bei der Sitzung waren der Ausbau des LKW-Parkplatzes am Sadobre-Gelände in Sterzing und die Raststätten entlang der Brennerautobahn. „In beiden Fällen wurde festgestellt, dass es sich dabei um Schaufenster des Landes handelt, die derzeit aber alles andere als einladend sind und Handlungsbedarf besteht“, so Kusstatscher. Der Autobahnpräsident erklärte, dass die Konzessionen für die Raststätten 2014 verfallen und man bei der Neuausschreibung entsprechende Qualitätskriterien vorsehen werde. Auf die Steigerung der Qualität und Verbesserung der Situation werde man auch beim Ausbau des Sadobre-Geländes Wert legen, zum Vorteil für die Nutzer als auch für die Sterzinger Bevölkerung.

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„Südtirol muss Rolle als mehrsprachiges Brückenland stärker Nutzen„

EU-Parlamentarier Dorfmann informiert Pusterer Wirtschaft

„Die Auswirkungen von Europa im Wirtschaftsraum Südtirol“, dies war das Thema bei der letzten gemeinsamen Sitzung der beiden Pusterer Bezirksausschüsse der SVP-Wirtschaft und des Wirtschaftsrings unter dem Vorsitz von Christian Gartner und Philipp Moser. Es informierte der Europaparlamentarier Herbert Dorfmann. Schon die einleitenden Worte des Vorsitzenden des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss machten deutlich, dass es beim Thema, das EU-Parlamentarier Dorfmann mit im Gepäck hatte, nicht bleiben wird. So ging Gartner auf die Euro-Krise und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Italiens ein. Der EU-Parlamentarier kam daher nicht umhin, zunächst eine Lanze für den Euro zu brechen: „Allen Unkenrufen zum Trotz, wurde der Euro zu einer stabilen und starken Währung. Der Euro hat aber ein niedriges Zinsniveau mit sich gebracht, was die Staaten dazu verleitet hat konstant über ihren Verhältnissen zu leben. Was für die Familienkasse oder das Unternehmen gilt, gilt eben auch für die Staaten: Niemand kann mehr Geld ausgeben als er einnimmt.“ Im anschließenden Referat hob Dorfmann die Bedeutung des europäischen Binnenmarktes hervor. „90 Prozent der gesamten Exporte in der EU sind Exporte innerhalb des Binnenmarktes. Der wesentliche Teil der europäischen Wirtschaft spielt sich somit innerhalb der EU-Grenzen ab. Im Binnenmarkt gibt es aber eine ganze Reihe von Hemmnissen für den freien Verkehr von Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen. Daher versucht die EU nun durch gezielte Maßnahmen den Binnenmarkt zu stärken und Schranken abzubauen um damit die schwächelnde Wirtschaft in Europa zu beleben“, erklärte Dorfmann. Den Binnenmarkt sieht er „als Chance, die es für Südtiroler Unternehmen noch stärker zu nutzen gilt, denn immerhin ist Südtirol als mehrsprachiges Brückenland in einer bevorzugten Situation“. Die Wortmeldungen in der anschließenden Diskussion zeigten, dass der Wirtschaftsraum Europa für die Pusterer Wirtschaftstreibenden sehr wohl ein wichtiges Thema ist, z.B. wenn es um die Frage der Steuerharmonisierung, um die unterschiedlich hohen Energiepreise oder um das Ausschreibungswesen geht. Einen breiten Raum nahm aber auch die Diskussion über die momentane Situation in Italien ein. Im Mittelpunkt standen die notwendigen Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes, die Ineffizienz der Justiz und die fehlende Sensibilität der Regierung gegenüber der Autonomie Südtirols.

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Vinschger SWR-Delegation in Landeck

Am Mittwoch, den 18. Jänner 2011 fand in Landeck der Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer Landeck statt, bei dem auch eine Delegation des Südtiroler Wirtschaftrings Bezirks Vinschgau teilnahm. „Seit Jahren pflegen wir mit der Wirtschaftskammer Landeck und insbesondere mit deren Obmann Karl-Heinz Huber einen sehr guten Kontakt. Im Rahmen des heurigen Neujahrsempfangs übergab Huber nun die Leitung der Bezirksstelle an seinen Vize Anton Prantauer. Daher war es dem SWR-Vinschgau heuer besonders wichtig dabei zu sein“, berichtet SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger. Der SWR-Bezirk Vinschgau dankte dem scheidenden Obmann für die gute Zusammenarbeit. Dieser hob in seiner Abschiedsrede die Bedeutung des Tourismus sowie den Ausbau der Wasserkraft und des Glasfasernetzes als wichtige Faktoren für den Bezirk Landeck hervor. Dem neuen Bezirksobmann Anton Prantauer wünschte die Vinschger Delegation alles Gute, viel Kraft und Entscheidungsfreude in seiner neuen Funktion. Auch dieser möchte wie sein Vorgänger den Tourismus als wichtigstes Standbein im Bezirk stärken und vor allem den Sommertourismus ausbauen. Als Basis für die Ansiedlung neuer Betriebe sollen verfügbare Grundstücke erhoben und somit besser ausgebildete Leute im Bezirk gehalten werden.

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Bezirksgericht Brixen soll aufgewertet anstatt geschlossen werden!

Mit breiter Mehrheit hat der Regionalrat am Mittwoch, den 18. Jänner 2011 den Begehrensantrag gegen die im römischen Sparpaket geplante Schließung von Gerichtsämtern verabschiedet. In Südtirol wären neben Meran, Bruneck und Schlanders auch die Außenstelle des Landesgerichtes in Brixen betroffen. Der SWR-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal begrüßt den Beschluss und fordert nicht nur die Aufrechterhaltung sondern auch Aufwertung des Bezirksgerichts Brixen.

 „Der Bezirksausschuss hat sich bei der letzten Sitzung mit der Problematik befasst und festgestellt, dass die Auflassung des Bezirksgerichts Brixen für das Eisacktal/Wipptal ein großer Verlust wäre und daher nicht akzeptiert werden darf“, sagt SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. „Im Sinne der Sparmaßnahmen ist das Zusammenlegen von Strukturen an und für sich richtig, vorausgesetzt der jeweilige Dienst und Service am Bürger leidet nicht darunter“, so der Bezirkspräsident weiter. Und genau das befürchtet der SWR-Bezirksausschuss im Falle einer Auflassung des Bezirksgerichts. „Es ist unbestritten, dass eine funktionierende und logistisch gut erreichbare Gerichtsbarkeit einen wichtigen Service darstellt, der schlussendlich dem Bürger und der gesamten Wirtschaft zu Gute kommt“, fasst Kusstatscher die Meinungen im Bezirksausschuss zusammen.

Anstatt das Bezirksgericht Brixen zu schließen, fordert der Bezirksausschuss eine Aufwertung: „Die südlichen Gemeinden des Eisacktals Klausen, Villnöss, Lajen, Feldthurns, Waidbruck und Villanders, die derzeit in den territorialen Kompetenzbereich des Landesgerichts Bozen fallen, sollen in Zukunft dem Bezirksgericht Brixen zufallen“, sagt der SWR-Bezirkspräsident.

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SWR-Pustertal für Zusammenschluss der Skigebiete Helm und Rotwand

Der Südtiroler Wirtschaftsring Bezirk Pustertal bedauert den neuen Rekurs gegen das Variantenprojekt zur Verbindung der Skigebiete Helm und Rotwand und spricht sich für den geplanten Zusammenschluss und die Verbesserung der touristischen Infrastrukturen aus. Erst am 28. Dezember 2011 hatte sich der Sextner Gemeinderat mit dem Variantenprojekt zur Verbindung der Skigebiete Helm und Rotwand befasst und das Projekt genehmigt. Obwohl bereits gegen das ursprüngliche Projekt rekurriert und eine Aussetzung der Arbeiten erwirkt wurde, war das zulässig, wie auch Landesrat Michl Laimer in der Fragestunde vom 10. Jänner 2012 im Landtag erklärte. Seit gestern Donnerstag, den 19. Jänner 2012, liegt nun auch ein Rekurs gegen das neue Variantenprojekt vor. Der SWR-Bezirksausschuss Pustertal bedauert diesen Rekurs. „Mit dem geplanten Zusammenschluss der Skigebiete wird die Infrastruktur verbessert. Die Aufwertung und Modernisierung der touristischen Infrastruktur ist zentral um als Destination wettbewerbsfähig zu bleiben, das Wachstum zu halten und ist damit für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes von großer Bedeutung“, sagt SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser. „Es ist daher absolut unverständlich, wenn Unternehmer, die trotz wirtschaftlich schwierigeren Zeiten bereit sind zu investieren, von einer kleinen Gruppe blockiert werden und damit die wirtschaftliche Entwicklung bremsen.“

Trotz erreichter Erleichterungen, steigt Belastung weiter an

Neuerungen im Bereich der Arbeitssicherheitsausbildung treten in Kraft

Am 26. Januar 2012 treten die neuen Richtlinien im Bereich der Arbeitssicherheitsausbildung in Kraft. Es gelten Übergangsbestimmungen von 6 bzw. 12 Monaten. Auch wenn es den Wirtschaftsverbänden gelungen ist einige Erleichterungen zu erzielen, so stehen den Betrieben doch weitere Belastungen ins Haus. Weiter abgemildert werden könnten diese, wenn es gelingt die entsprechenden Ausbildungsinhalte in die Lehrinhalte der Berufsbildung zu integrieren. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wurden jedenfalls eingefordert und erreicht. Am 11. Jänner 2012 wurden die Ende Dezember geschlossenen Abkommen zwischen Staat und Regionen veröffentlicht, mit denen die Aus- und Weiterbildung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich Arbeitssicherheit neu geregelt wird. Damit sind die Neuerungen nun rechtskräftig und treten gemäß den vorgesehenen Übergangsbestimmungen in Kraft. Es steht zwar außer Zweifel, dass eine gute Aus- und Weiterbildung die Basis zur Vorbeugung von Arbeitsunfällen ist, aber sie darf nicht zu einer bürokratischen Belastung verkommen. Die Wirtschaftsverbände und die Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft, Südtiroler Wirtschaftsring und USEB, haben sich daher gemeinsam über Monate auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Neuregelung mit Hausverstand erfolgen und die Normen für die Betriebe umsetzbar sind. „Auch wenn es gelungen ist einige Verbesserungen und Erleichterungen zu erzielen, so stehen den Betrieben doch weitere Belastungen ins Haus. Dies ist auch insofern unverständlich, als dass die Abgeordnetenkammer noch im November die „Satzung der Unternehmen“ (statuto delle imprese) genehmigt hat, welche die Eindämmungen von Bürokratie und Kosten für Klein- und Mittelbetriebe vorsieht. Dies zeigt, dass man sich sehr wohl bewusst ist, dass diese Betriebe mit der wachsenden Bürokratie enorm zu kämpfen haben, auf der anderen Seite wird aber in bestimmten Bereichen, wie etwa der Arbeitssicherheit, ein entgegengesetzter Weg gegangen“, bedauern Christof Oberrauch, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings, und Ivan Bozzi, Präsident des USEB. Mit den beiden Abkommen nimmt nun der zeitliche Umfang der Aus- und Weiterbildung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer deutlich zu. Während bei den Auffrischungskursen eine Reduzierung der ursprünglichen Dauer erreicht werden konnte, gab es beim zeitlichen Umfang der Erstausbildung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer keinen Verhandlungsspielraum. Allerdings wurde erreicht, dass die Erstausbildung der Arbeitgeber nur neue Arbeitgeber betrifft und nicht auch jene, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits Arbeitgeber waren. Für die Autonomen Provinzen und Regionen wurde zudem erreicht, dass die Ausbildung der Berufsschulen als permanentes Bildungsguthaben anerkannt wurde, weshalb bei der Einstellung von Abgängern der Berufsschulen mit integrierter Sicherheitsausbildung die Betriebe nicht mehr die allgemeine branchenübliche, sondern nur mehr die betriebsspezifische Sicherheitsschulung gewährleisten müssen. Es geht somit nun darum die entsprechenden Lehrinhalte der Arbeitssicherheitsausbildung in die Lehrinhalte der Berufsbildung zu integrieren. „Hier hoffen wir auf die weitere Unterstützung der zuständigen Landesräte Hans Berger, Sabina Kasslatter Mur, Christian Tommasini und Roberto Bizzo“, so die beiden Präsidenten der Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft.