Sprachrohr für die Wirtschaft

Südtiroler Wirtschaftsring im Bezirk Meran/Burggrafenamt wieder aktiv

SWR-Bezirk Meran/Burggrafenamt neu gegründet

Am Montag, den 23. Juli 2012, fand die erste Sitzung des neuen SWR-Bezirksausschuss Meran/Burggrafenamt statt. Damit hat die Wirtschaft im Bezirk wieder ein gemeinsames Sprachrohr.

Im Jahr 2011 hat der Südtiroler Wirtschaftring damit begonnen, wieder eine koordinierte Bezirkstätigkeit aufzubauen. Bis dato noch eine weiße Fläche auf der Südtirolkarte bildete der Bezirk Meran/Burggrafenamt. Seit Montag, den 23. Juli 2012, ist dies anders. „Es war mir ein Anliegen, dass der Südtiroler Wirtschaftsring auch in meinem Heimatbezirk wieder aktiv wird und die Kräfte der Wirtschaft bündelt“, sagt der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Hansi Pichler.
Im Rahmen der ersten Sitzung wurde der neue Bezirkspräsident nominiert. Es ist dies der Lanener Kaspar Platzer, seines Zeichens Landwirt und Freiberufler sowie Obmann der Kellerei Meran Burggräfler und Gemeindereferent der Gemeinde Lana. „Ich will, dass der Wirtschaftsring im Bezirk Meran/Burggrafenamt zum Sprachrohr der Wirtschaft wird, damit die gemeinsamen Notwendigkeiten und Themen der Wirtschaft nachhaltiger verfolgt und vertreten werden können“, so SWR-Bezirkspräsident Kaspar Platzer. Diese bestehen für den neuen SWR-Bezirksausschuss, in dem Vertreter aller sechse Wirtschaftssektoren sitzen, in der Verbesserung der Mobilität und den Infrastrukturen sowie in der Beschleunigung und Verbesserung von Diensten und Verwaltungsabläufen. Sein Augenmerkt wird der SWR-Bezirk auch auf die Entwicklungen in den Bereichen Raumordnung, den Liberalisierung im Handel und aktuell vor allem auf die Frage der Steuererleichterungen für die Wirtschaft bei der Gemeindeimmobiliensteuer IMU richten.

Eine Dreiteilung der Steuerlast zwingend erforderlich!

Land und Gemeinden müssen ihre Haltung bei der IMU überdenken

Mehrmals hat der Südtiroler Wirtschaftsring in den vergangen Monaten die Politik versucht davon zu überzeugen, dass Maßnahmen zur Abfederung der Gemeindeimmobiliensteuer ergriffen werden müssen. Bislang erfolglos! Die neue Entwicklung macht nun ein dringendes Umdenken erforderlich, vor allem beim Land aber auch bei den Gemeinden.

Wie nun bekannt geworden, sollen die Gemeinden zusätzlich zum staatlichen Anteil statt den ursprünglichen 16 Millionen Euro insgesamt 38 Millionen Euro abgeben. Damit ist fast jeglicher Spielraum für Vergünstigungen bei der zweiten IMU-Rate genommen. „Angesichts der neuen Situation sind alle gefordert. Es braucht eine gerechte Dreiteilung der IMU-Last zwischen Steuerzahlern, Gemeinden und Land. In diesem Sinne fordern wir die Landeregierung zu einem Umdenken auf und Maßnahmen zur IMU-Entlastung einzuleiten. Möglichkeiten dazu gibt es“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Er verweist dabei auf die Provinz Trient, die per Landesgesetz insgesamt 30 Millionen Euro bereitgestellt hat, wobei 15 Millionen Euro zur Entlastung der Familien als Kompensation für die IMU auf die Erstwohnung und 15 Millionen Euro zur Entlastung der Unternehmen über eine weitere Reduzierung der IRAP vorgesehen wurden. Der andere Vorschlag kommt vom Südtiroler Gemeindenverband selbst. Dieser sieht vor, dass das Land bestimmte Kosten der Gemeinden übernimmt und die Gemeinden die freiwerdenden Mittel zur Entlastung der Steuerzahler einsetzen.
Neben dem Land sind aber auch die Gemeinden jetzt mehr denn je in der Pflicht. „Diese müssen sich vom Grundsatz der unveränderten Einnahmen verabschieden. Wenn die Betriebe sparen müssen, weil sie mit einer Steuer konfrontiert sind, die teilweise mehr als dreifach so hoch ist, jedenfalls in den meisten Fällen deutlich über dem Doppelten der vormaligen ICI liegt, dann müssen sich auch die Gemeinden mit Mindereinahmen konfrontieren“, fordert SWR-Präsident Pichler.

„Starke und enge Zusammenarbeit mit allen lokalen Institutionen!”

Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings trifft den Regierungskommissär

SWR-Präsident Hansi Pichler, Regierungskommissär Valerio Valenti und Senator Manfred Pinzger

Der Regierungskommissär der Provinz Bozen, Präfekt Valerio Valenti, hat am Montag, den 16. Juli 2012, den neuen Präsidenten des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Verlauf des Treffens wurden aktuelle Themen besprochen.

Das Gespräch zwischen dem Regierungskommissär Valerio Valenti und dem Präsidenten des Südtiroler Wirtschaftsrings Hansi Pichler dauerte ungefähr eine Stunde. Begleitet wurde der SWR-Präsident dabei von Senator Manfred Pinzger. Nach einer kurzen Präsentation der Struktur und der Aufgaben des Wirtschaftsrings durch Pichler, nützte der SWR-Präsident die Gelegenheit um ein Bild über die aktuelle Situation der Südtiroler Wirtschaft zu zeichnen. „Die aktuellen Daten zeigen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Südtirol. Ausdruck dafür ist auch ein deutlicher Anstieg der Firmenkonkurse. Die steigenden Steuern, die Erhöhung der Produktionskosten und die Verspätungen bei der Zahlung von Rechnungen, führen bei den Firmen zu einer akuten Liquiditätskrise. Dazu kommt, dass für die Unternehmen die Beschaffung von Finanzierungen zunehmend schwieriger wird. Dies gilt sowohl für kurzfristige als auch langfristige Kredite“, sagte Pichler. Der Regierungskommissär erklärte, dass er die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Territorium mit größter Aufmerksamkeit verfolgt: „Ich möchte ein konstantes Monitoring über die Situation der Unternehmenskrise aufrechterhalten, um stets über aktuelle Entwicklung informiert zu sein und um zu vermeiden, dass wir uns plötzlich vor einer unerwarteten und außergewöhnlich schweren Lage wiederfinden.“ Aus diesem Grund bestätigte der Regierungskommissär seine Bereitschaft für periodische Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und seinen Willen zu einer starken und engen Zusammenarbeit mit allen lokalen Institutionen. Diesbezüglich zeigte er auch einige konkrete Vorschläge auf, die in den nächsten Wochen vertieft werden sollen.
Diskutiert wurde auch über die Sicherheit auf dem Territorium, die ein überaus wichtiges Gut für die Wirtschaft darstellt. In diesem Zusammenhang sprach Regierungskommissär Valerio Valenti auch die geplanten Schließungen der Bezirksgerichte an. „Ich versuche derzeit die zuständigen Stellen auf diese Problematik aufmerksam zu machen, um die Verluste in Grenzen zu halten“, informierte Präfekt Valenti.
Der Regierungskommissär beendete das Treffen mit einem Bericht über seine Treffen mit den Bürgermeistern und Präsidenten der Bezirksgemeinschaften, eine Maßnahme die vom Südtiroler Wirtschaftsring als eine überaus wichtige Initiative gewertet wird.

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Bei der Lehrlingsausbildung die Arbeitssicherheit nicht vergessen

Was bei der Diskussion über die Lehrzeiten zu beachten ist

Diese Woche trat das neue Südtiroler Lehrlingsgesetz in Kraft. Die Wirtschaft legt Wert auf eine gute und fundierte Ausbildung. Daher gilt es bei der Festlegung der Lehrzeiten und -Inhalte wesentliche Themen nicht zu vergessen. Dazu gehört zweifelsohne die Arbeitssicherheit.

Nach dem Inkrafttreten des neuen Lehrlingsgesetzes folgt nun der zweite Streich. Für Freitag, den 13. Juli 2012, hat die zuständige Landesrätin Sabina Kasslatter Mur die Sozialpartner zu einer Anhörung eingeladen. Zentrales Thema ist die Diskussion über die Anpassung der Dauer der Lehrzeiten für die einzelnen Lehrberufe. Konkret wird bei der Anhörung darüber gesprochen, ob zum Beispiel die Bäckerlehre 3 oder 4 Jahre umfassen soll. Diskutiert wird aber nicht nur über die Bäcker, sondern über weitere gut 100 Lehrberufe und zwar aufbauend auf dem aktuellen Entwurf der Landesregierung.
Hierzu gibt es durchaus verschiedene Positionen, die der SWR nicht werten will. Fest steht aber, dass die Wirtschaft auf eine gute und fundierte Ausbildung wert legt. „Deshalb dürfen wesentliche Aspekte der Lehrlingsausbildung nicht vergessen werden. So ist es wichtig, dass in allen Formen der Lehre zumindest die Grundkurse für Arbeitssicherheit eingebaut werden. Besonders bei der traditionellen Lehre (Qualifikation) ist die Arbeitssicherheitsausbildung von zentraler Bedeutung“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler.
„Sollen die neuen Richtlinien zur Aus- und Weiterbildung im Bereich Arbeitssicherheit, die seit dem 26. Januar 2012 in Kraft sind, außer Bürokratie überhaupt etwas bringen, dann nur wenn die entsprechenden Ausbildungsinhalte so früh als möglich vermittelt werden, denn die spätere Änderung von bereits zur Gewohnheit gewordenen Verhaltensmustern ist ungleich schwieriger“, so der SWR-Präsident abschließend.

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IMU: SWR für ein deutliches Signal der Gemeinden

Gemeinden sollen bei Steuerbegünstigungen an die Wirtschaft denken

SWR-Präsident Hansi Pichler

Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt die Empfehlung des Rates der Gemeinden, dass die Wirtschaft bei der IMU entlastet werden soll. Der SWR spricht sich aber dafür aus, dass die Gemeinden noch einen Schritt weiter gehen und nach Einsparungspotenzial im eigenen Haushalt suchen um die freiwerdenden Mittel für eine deutlichere Entlastung der Wirtschaft zu verwenden.

Am 29. Juni 2012 hat Rat der Gemeinden an die Gemeinden die IMU-Musterverordnung zusammen mit einem Begleitschreiben geschickt. Im Begleitschreiben gibt der Rat der Gemeinden einige Empfehlungen betreffend der Umsetzung der Musterverordnung und der Fassung der Beschlüsse, insbesondere was die Reihenfolge der Steuerbegünstigung betrifft. So heißt es im dritten und letzten Punkt: „Sollte nach der Berücksichtigung aller oben genannten Kategorien noch Spielraum für weitere Begünstigungen sein, empfiehlt der Rat der Gemeinden den ordentlichen Steuersatz von 0,76 Prozent zu reduzieren, um der Wirtschaft entgegen zu kommen“. SWR-Präsident Hansi Pichler begrüßt diese Empfehlung, ruft aber dazu auf, dass die Gemeinden noch ein Schritt weiter gehen und ihr Prinzip „der unveränderten Einnahmen“ aufgeben. „Für die einzelnen Betriebe bedeutet die IMU eine immense steuerliche Zusatzbelastung. Allein wenn mit dem Regelhebesatz von 0,76 Prozent gerechnet wird, so ergeben sich Belastungen, die teilweise mehr als dreifach so hoch sind, jedenfalls in den meisten Fällen deutlich über dem Doppelten der vormaligen ICI liegen. Dabei wissen viel Betriebe nicht, wie sie diese Gelder erwirtschaften sollen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. „Wir sind der Meinung, dass die Gemeinden ohne größere Verzichte hinnehmen zu müssen, durchwegs den Steuersatz für die Wirtschaft reduzieren könnten. Aufgrund der Situation in der sich viele Betriebe befinden, ist es aber notwendig, dass die Gemeinden gleichzeitig nach Einsparungspotenzial im eigenen Haushalt suchen und die freiwerdenden Mittel für eine deutliche Entlastung der Wirtschaft einsetzen. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage wäre das ein wichtiges Signal“, sagte der SWR-Präsident.

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Brixen: Pürgstaller steht zu Seilbahnprojekt – Wirtschaft geschlossen hinter ihm

Informationsveranstaltung des Wirtschaftsrings zur Seilbahnverbindung Brixen-Plose

(v.l.) SWR-Präsident Hansi Pichler, Landesrat Thomas Widmann, EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann, SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher, Bürgermeister Albert Pürgstaller, Plosebahn-Geschäftsführer Alessandro Marzola

Die Wirtschaft des Eisacktals steht klar zur Anbindung der Stadt Brixen an den Hausberg Plose und zum Bahnhof als Standort für die Talstation und zwar im Rahmen eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes und unter Gewährleistung der Anbindung zur Altstadt. Das wurde am Donnerstagabend, den 5. Juli 2012, im Rahmen der erweiterten SWR-Ausschusssitzung Eisacktal/Wipptal den politischen Vertretern, allen voran dem Brixner Bürgermeister Albert Pürgstaller und Mobilitätslandesrat Thomas Widmann, klar signalisiert.

„Ich bin felsenfest überzeugt, dass Brixen die Seilbahnverbindung braucht, wenn wir unsere wirtschaftliche Zukunft sichern wollen. Daher müssen wir endlich eine Entscheidung treffen, bevor wir diese Chance verspielen“, sagte der Bürgermeister bei der SWR-Veranstaltung auch in Richtung der Koalitionspartner.
Doch der Reihe nach. Der Einladung zur erweiterten Ausschusssitzung in den Raffeisensaal von Brixen waren die Bezirksspitzen der Wirtschaftsverbände, der SVP-Wirtschaftsausschuss und der SVP-Bezirksausschuss gefolgt. Anwesend waren auch Vertreter der Freiheitlichen, des PD und der Grünen.
Unter dem Motto „Seilbahnverbindung Brixen-Plose: Eine große Chance für Brixen und Umgebung“ ging es darum, die Wichtigkeit des Projekts zu erörtern und dieses voranzutreiben. Auch wenn das Eisacktal Heimat einiger der besten Industriebtreibe ist, gehört das Tal nicht zu den Top-Wirtschaftszonen und auch die altehrwürdige Stadt Brixen selbst hat sich vielleicht zu lange auf den Lorbeeren und Vorteilen, die Sie über Jahrhunderte als Bischofsstadt genossen hat, ausgeruht, so der Tenor. „Das Eisacktal muss jetzt auf das Gaspedal drücken und Attraktionen schaffen, so wie dies in anderen Bezirken bereits geschehen ist. Mit der Franzensfeste, dem Nato-Areal, Kloster Neustift und Kloster Säben gibt es Potential. Das größte Potential hat aber sicher die Seilbahnverbindung Brixen-Plose“, so SWR-Bezirkspräsident Kusstatscher am Beginn des Abends. Dies zeigte Landesrat Thomas Widmann anschließend auch auf. Kurzum: Die Bahn ist eine Initialzündung für die positive Entwicklung des Bezirks, der Plose, der Stadt Brixen und der 1.500 Einwohner zählenden Fraktion St. Andrä. Klarer Favorit ist eine koppelbare Dreiseilumlaufbahn, wie sie auf den Ritten führt, mit Talstation am Bahnhof. Doch Widmann mahnte zur Eile: „Das zur Verfügung stehende Geld ist begrenzt. Ortschaften, wie Vöran, Vierschach und Mühlbach sind mit ihren Seilbahnprojekten in den Startlöchern.“ Auch die folgenden Redner, SVP-Bezirksobmann und EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann sowie Plosebahn-Geschäftsführer Alessandro Marzola kreideten die Versäumnisse der Vergangenheit an und sagten, dass die Zukunft nicht wegen politischer Profilierungsversuche aufs Spiel gesetzt werden dürfe. SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher rief abschließend dazu auf, „nach vier Jahren der Studien- und Konzeptarbeit Mut zu zeigen und als gewählte und damit demokratisch legitimierte Volksvertreter zur Verantwortung zu stehen und rasch zu entscheiden.“ Die Entscheidung wird für August erwartet.

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