Land muss IMU-Belastung abfedern!

Mit IRAP-Hebel die IMU-Belastung abfedern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

SWR-Präsident Hansi Pichler: „Mit dem IRAP-Hebel kann das Land die IMU-Belastung abfedern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Betriebe, sondern auch des Standorts steigern“

108 IMU-Millionen haben die Südtiroler bei der ersten Rate im Juni auf den Tisch gelegt. 20,3 Mio. Euro stammen von den Hauptwohnungen, der große Rest von Betriebsimmobilien, Zweitwohnungen und anderen Gebäuden. Wie man nun hört, soll sich daran auch bei der zweiten Rate nichts ändern. Dabei gibt es sehr wohl Möglichkeiten die IMU-Belastung abzufedern.

Den Letzten sollen sprichwörtlich die Hunde beißen. Rom zwackt dem Land Geld ab, das Land kürzt den Gemeinden 66 Mio. Euro und weil damit die Gemeinden in die roten Zahlen rutschen, gibt es keine Reduzierung der zweiten IMU-Rate. Das scheint das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen zwischen dem Landeshauptmann und dem Gemeindenverband zu sein. Vor gut einem Monat lautete der Tenor ähnlich: Die Gemeinden müssen zusätzlich zum staatlichen Anteil statt den ursprünglichen 16 Mio. Euro insgesamt 38 Mio. Euro abgeben und damit fehlt jeder Spielraum für Vergünstigungen bei der zweiten IMU-Rate.
Dem Landeshauptmann hat der SWR damals eine Dreiteilung der Steuerlast zwischen Land, Gemeinden und Steuerzahler vorgeschlagen. Dieser winkte mit dem Argument ab, dass es nicht möglich sei Landesbeiträge auf Steuern zu gewähren. Doch das hatte der SWR auch gar nicht vorgeschlagen, sondern eine ähnliche Maßnahme wie in Trient zu ergreifen. „Dort wurden per Landesgesetz 15 Millionen Euro zur Entlastung der Unternehmen über eine Reduzierung der Wertschöpfungssteuer IRAP vorgesehen“, wiederholt SWR-Präsident Hansi Pichler das Konzept. „Wir stehen nach wie vor zu diesem Vorschlag, der sich zudem nahtlos an das anfügen würde, was die Landesregierung erst am Montag beschlossen hat, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, die zur Stärkung der Wirtschaft beitragen“, sagt der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings. „Mit dem IRAP-Hebel kann das Land die IMU-Belastung abfedern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Betriebe, sondern auch des Standorts steigern“, so Pichler.

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„Wirtschaftsmotor muss wieder an Fahrt zunehmen“

SWR begrüßt Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und spricht sich für weitere Schritte aus

SWR-Präsident Hansi Pichler

Gestern Montag, den 27. August 2012, hat die Landesregierung ein Gesetz zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Der SWR wertet diese Entscheidung als strategisch und einen wichtigen Schritt auf den weitere folgen müssen.

Vergangene Woche hat die Handelskammer Bozen die Zwischenbilanz des Wirtschaftsbarometers präsentiert und aufgezeigt, dass im Jahr 2012 Südtirols Wirtschaft eine „Nullrunde“ einlegen wird. Auch wenn sich Südtirols Wirtschaft damit noch besser schlägt, als der Euro-Raum (-0,6%) und die italienische Wirtschaft, die um -2,2% schrumpfen wird, hat die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt und gestern Montag, den 27. August 2012, erste Schritte zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. „Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt alle Maßnahmen, die zur Stärkung der Wirtschaft beitragen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler und wertet diese Entscheidung als strategisch und einen wichtigen Schritt auf den weitere folgen müssen. „Die römische Sparpolitik wird im Herbst tiefe Einschnitte in Landeshaushalt notwendig machen. Doch bei allen Opfern, die abverlangt werden, sind gleichzeitig Maßnahmen notwendig, um der negativen wirtschaftlichen Entwicklung entgegenzusteuern. Nur so ist es möglich, dass der Wirtschaftsmotor nicht noch langsamer wird, sondern wieder an Fahrt zunimmt und damit die Arbeitsplätze gesichert werden und der Wohlstand erhalten wird“, erklärt der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings.

Vinschger Wirtschaft in Pfalzen

SWR-Bezirk Vinschgau trifft den Landeshauptmann

Vertreter des SWR-Bezirks Vinschgau mit Landeshauptmann Luis Durnwalder, Partnerin Angelika Pircher und Töchterchen Greta

Am Freitag, den 17. August 2012, trafen in Pfalzen die Vertreter des SWR-Bezirks Vinschgau mit dem Landeshauptmann zum traditionellen Sommergespräch zusammen, um aktuelle Anliegen und Themen zu besprechen.

Auch in diesem Jahr empfing Landeshauptmann Luis Durnwalder eine Delegation des Südtiroler Wirtschaftsrings Bezirk Vinschgau in seinem Heimatort Pfalzen. Dabei nahm der SWR-Bezirk unter Führung der Bezirkspräsidentin Rita Egger die Möglichkeit wahr, um mit dem Landeshauptmann eine Reihe von Themen zu besprechen. Den Auftakt machte die derzeit gültige Gesetzgebung zur Vertragsurbanistik, die den Gemeinden viel Spielraum ermöglicht. Deshalb kommt es immer wieder zu Ungleichbehandlungen und zweifelhaften Kubaturverlegungen. Zudem wird Bauspekulanten Tür und Tor geöffnet. Der Landeshauptmann erklärte, dass ein Großteil der Gemeinden die Richtlinien respektiere, aber einige Gemeinden versuchten aus der Vertragsurbanistik einen Vorteil zu ziehen, was unterbunden werden müsse. Diskutiert wurde auch über die Übernahme des Stromverteilungsnetzes der SELNET durch einzelne Gemeinden, wobei Durnwalder diese Möglichkeit bestätigte und zwar zu denselben Konditionen, wie das Land dieses von der Enel übernommen hatte, zuzüglich Investitions- und Finanzierungskosten. Gleichzeitig stellte er aber den Vorteil für die Gemeinden in Zweifel, zumal damit auch Verpflichtungen einhergehen würden. Ein wichtiger Punkt der Aussprache war die Verbesserung der Erreichbarkeit des Vinschgaus, wobei die SWR-Vertreter sich für eine rasche Verwirklichung der Umfahrung von Kastelbell sowie von Schluderns und Glurns aussprachen. Beide Umfahrungen seien laut dem Landeshauptmann wichtig, wobei er erklärte, dass die Umfahrung Kastelbell neben der Umfahrung Forst prioritär sei, aber wegen Finanzierungsschwierigkeiten noch warten müsse. Bekräftigt hat der Landeshauptmann auch sein ja zur Verbindung des Skigebietes Langtaufers mit dem Gletscherskigebiet im Kaunertal, sofern die angrenzenden Gemeinden, Fraktionen und alle Skigebiete im Oberland an einem Strang ziehen. Auch die versprochene Finanzierung von 75% stellte er weiter in Aussicht. Weitere Themen des Treffens waren die Berufsschulen, die Schließung der Straße zum Göflaner Marmorbruch und der Technologiepark.

Sprachrohr für die Wirtschaft

Südtiroler Wirtschaftsring im Bezirk Meran/Burggrafenamt wieder aktiv

SWR-Bezirk Meran/Burggrafenamt neu gegründet

Am Montag, den 23. Juli 2012, fand die erste Sitzung des neuen SWR-Bezirksausschuss Meran/Burggrafenamt statt. Damit hat die Wirtschaft im Bezirk wieder ein gemeinsames Sprachrohr.

Im Jahr 2011 hat der Südtiroler Wirtschaftring damit begonnen, wieder eine koordinierte Bezirkstätigkeit aufzubauen. Bis dato noch eine weiße Fläche auf der Südtirolkarte bildete der Bezirk Meran/Burggrafenamt. Seit Montag, den 23. Juli 2012, ist dies anders. „Es war mir ein Anliegen, dass der Südtiroler Wirtschaftsring auch in meinem Heimatbezirk wieder aktiv wird und die Kräfte der Wirtschaft bündelt“, sagt der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Hansi Pichler.
Im Rahmen der ersten Sitzung wurde der neue Bezirkspräsident nominiert. Es ist dies der Lanener Kaspar Platzer, seines Zeichens Landwirt und Freiberufler sowie Obmann der Kellerei Meran Burggräfler und Gemeindereferent der Gemeinde Lana. „Ich will, dass der Wirtschaftsring im Bezirk Meran/Burggrafenamt zum Sprachrohr der Wirtschaft wird, damit die gemeinsamen Notwendigkeiten und Themen der Wirtschaft nachhaltiger verfolgt und vertreten werden können“, so SWR-Bezirkspräsident Kaspar Platzer. Diese bestehen für den neuen SWR-Bezirksausschuss, in dem Vertreter aller sechse Wirtschaftssektoren sitzen, in der Verbesserung der Mobilität und den Infrastrukturen sowie in der Beschleunigung und Verbesserung von Diensten und Verwaltungsabläufen. Sein Augenmerkt wird der SWR-Bezirk auch auf die Entwicklungen in den Bereichen Raumordnung, den Liberalisierung im Handel und aktuell vor allem auf die Frage der Steuererleichterungen für die Wirtschaft bei der Gemeindeimmobiliensteuer IMU richten.

Eine Dreiteilung der Steuerlast zwingend erforderlich!

Land und Gemeinden müssen ihre Haltung bei der IMU überdenken

Mehrmals hat der Südtiroler Wirtschaftsring in den vergangen Monaten die Politik versucht davon zu überzeugen, dass Maßnahmen zur Abfederung der Gemeindeimmobiliensteuer ergriffen werden müssen. Bislang erfolglos! Die neue Entwicklung macht nun ein dringendes Umdenken erforderlich, vor allem beim Land aber auch bei den Gemeinden.

Wie nun bekannt geworden, sollen die Gemeinden zusätzlich zum staatlichen Anteil statt den ursprünglichen 16 Millionen Euro insgesamt 38 Millionen Euro abgeben. Damit ist fast jeglicher Spielraum für Vergünstigungen bei der zweiten IMU-Rate genommen. „Angesichts der neuen Situation sind alle gefordert. Es braucht eine gerechte Dreiteilung der IMU-Last zwischen Steuerzahlern, Gemeinden und Land. In diesem Sinne fordern wir die Landeregierung zu einem Umdenken auf und Maßnahmen zur IMU-Entlastung einzuleiten. Möglichkeiten dazu gibt es“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Er verweist dabei auf die Provinz Trient, die per Landesgesetz insgesamt 30 Millionen Euro bereitgestellt hat, wobei 15 Millionen Euro zur Entlastung der Familien als Kompensation für die IMU auf die Erstwohnung und 15 Millionen Euro zur Entlastung der Unternehmen über eine weitere Reduzierung der IRAP vorgesehen wurden. Der andere Vorschlag kommt vom Südtiroler Gemeindenverband selbst. Dieser sieht vor, dass das Land bestimmte Kosten der Gemeinden übernimmt und die Gemeinden die freiwerdenden Mittel zur Entlastung der Steuerzahler einsetzen.
Neben dem Land sind aber auch die Gemeinden jetzt mehr denn je in der Pflicht. „Diese müssen sich vom Grundsatz der unveränderten Einnahmen verabschieden. Wenn die Betriebe sparen müssen, weil sie mit einer Steuer konfrontiert sind, die teilweise mehr als dreifach so hoch ist, jedenfalls in den meisten Fällen deutlich über dem Doppelten der vormaligen ICI liegt, dann müssen sich auch die Gemeinden mit Mindereinahmen konfrontieren“, fordert SWR-Präsident Pichler.

„Starke und enge Zusammenarbeit mit allen lokalen Institutionen!”

Der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings trifft den Regierungskommissär

SWR-Präsident Hansi Pichler, Regierungskommissär Valerio Valenti und Senator Manfred Pinzger

Der Regierungskommissär der Provinz Bozen, Präfekt Valerio Valenti, hat am Montag, den 16. Juli 2012, den neuen Präsidenten des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) zu einem Antrittsbesuch empfangen. Im Verlauf des Treffens wurden aktuelle Themen besprochen.

Das Gespräch zwischen dem Regierungskommissär Valerio Valenti und dem Präsidenten des Südtiroler Wirtschaftsrings Hansi Pichler dauerte ungefähr eine Stunde. Begleitet wurde der SWR-Präsident dabei von Senator Manfred Pinzger. Nach einer kurzen Präsentation der Struktur und der Aufgaben des Wirtschaftsrings durch Pichler, nützte der SWR-Präsident die Gelegenheit um ein Bild über die aktuelle Situation der Südtiroler Wirtschaft zu zeichnen. „Die aktuellen Daten zeigen eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in Südtirol. Ausdruck dafür ist auch ein deutlicher Anstieg der Firmenkonkurse. Die steigenden Steuern, die Erhöhung der Produktionskosten und die Verspätungen bei der Zahlung von Rechnungen, führen bei den Firmen zu einer akuten Liquiditätskrise. Dazu kommt, dass für die Unternehmen die Beschaffung von Finanzierungen zunehmend schwieriger wird. Dies gilt sowohl für kurzfristige als auch langfristige Kredite“, sagte Pichler. Der Regierungskommissär erklärte, dass er die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Territorium mit größter Aufmerksamkeit verfolgt: „Ich möchte ein konstantes Monitoring über die Situation der Unternehmenskrise aufrechterhalten, um stets über aktuelle Entwicklung informiert zu sein und um zu vermeiden, dass wir uns plötzlich vor einer unerwarteten und außergewöhnlich schweren Lage wiederfinden.“ Aus diesem Grund bestätigte der Regierungskommissär seine Bereitschaft für periodische Treffen mit Vertretern der Wirtschaft und seinen Willen zu einer starken und engen Zusammenarbeit mit allen lokalen Institutionen. Diesbezüglich zeigte er auch einige konkrete Vorschläge auf, die in den nächsten Wochen vertieft werden sollen.
Diskutiert wurde auch über die Sicherheit auf dem Territorium, die ein überaus wichtiges Gut für die Wirtschaft darstellt. In diesem Zusammenhang sprach Regierungskommissär Valerio Valenti auch die geplanten Schließungen der Bezirksgerichte an. „Ich versuche derzeit die zuständigen Stellen auf diese Problematik aufmerksam zu machen, um die Verluste in Grenzen zu halten“, informierte Präfekt Valenti.
Der Regierungskommissär beendete das Treffen mit einem Bericht über seine Treffen mit den Bürgermeistern und Präsidenten der Bezirksgemeinschaften, eine Maßnahme die vom Südtiroler Wirtschaftsring als eine überaus wichtige Initiative gewertet wird.

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