Pusterer Wirtschaft thematisiert heiße Eisen

Gemeinsame Sitzung der Pustertaler Wirtschaftsvertreter in Bruneck

Im Bild (v.l.n.r.): Vorsitzender der SVP-Wirtschaft Pustertal Christian Gartner, Präsident des Südtiroler Gemeindenverband Arno Kompatscher, SWR-Bezirkspräsident Pustertal Philipp Moser und hds-Direktor Dieter Steger

Die IMU, die Einsparungen und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung und die Zukunft der Strompolitik des Landes, das waren die Themen der gemeinsamen Sitzung des SWR-Bezirksausschuss Pustertal und des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss am Montag, den 5. November 2012 in Bruneck. Rede und Antwort stand dabei der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes Arno Kompatscher.

War es der Gast oder die brisanten Themen, der Sitzungsaal, den die beiden Vorsitzenden Philipp Moser für den Südtiroler Wirtschaftsring und Christian Gartner für die SVP-Wirtschaft ausgewählt hatten, war jedenfalls brechend voll. „Auch wenn es jüngst rund um die Gebäudeimmobiliensteuer IMU zumindest medial etwas stiller wurde, so ist es dennoch eine Tatsache, dass die Steuer schwer auf den Schultern der Wirtschaftstreibenden lastet. Dabei stellt sich nach wie vor die Frage, warum die Wirtschaft derart zur Kasse gebeten wird und die Gemeinden umgekehrt trotzdem mindestens das kassieren wollen, was bisher mit der ICI eingenommen wurde“, warf Moser zu Beginn der Sitzung die Frage auf. Der Präsident des Gemeindenverbandes Arno Kompatscher erklärte dazu, dass die IMU zu einem Zeitpunkt eingeführt worden sei, als die Haushalte bereits definiert waren. „Es war daher nicht mehr möglich, bei den laufenden Ausgaben massive Einsparungen zu machen und eine Streichung der Investitionen wäre nicht sinnvoll gewesen“, so seine Erklärung. Der Gemeindenverband habe aber nun die Gemeinden in Bezug auf das Jahr 2013 nachdrücklich angehalten, nach Sparpotenzialen zu suchen, um im nächsten Jahr eine Entlastung für die Steuerzahler herbeiführen zu können, die sich nicht nur auf die Hauptwohnung beschränke, gab Kompatscher Auskunft.
Wie die Gemeinden sparen können
Damit war man bei Thema Nummer zwei angelangt, nämlich der Frage nach den Einsparungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung. Christian Gartner betonte dabei, „dass es nicht nur um Einsparungen geht, sondern auch um mehr Effizienz“. Kompatscher erklärte, dass zwei Wege beschritten werden müssen: „Zum einen ist es sinnvoll, dass Gemeinden ihre Dienste mit anderen Gemeinden zusammenlegen. Den Gemeinden ist bewusst, dass in diesem Bereich Schritte zu setzen sind, bevor von außen den Südtiroler Gemeinden ein Modell aufgezwungen wird, das für unser Land nicht passt, denn das Damoklesschwert der Zwangszusammenlegungen besteht.“ Orientieren möchten sich die Gemeinden am Bayerischen Modell der Verwaltungsgemeinschaften, das derzeit intensiv geprüft wird. Dieses hat den Vorteil, dass die politische Einheit weiterhin bestehen bleibt. „Zum zweiten besteht weiteres Einsparungspotenzial darin, dass wieder stärker an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert wird. Dazu gilt es aber die Rahmenbedingungen für mehr Eigeninitiative zu schaffen“, so der Chef des Gemeindenverbandes.
Mehr Markt- und weniger Planwirtschaft
Ausfühlich diskutiert wurde auch über die künftige Strompolitik des Landes. „Die Fehler der Vergangenheit – allen voran der Interessenskonflikt – dürfen sich nicht wiederholen“, so die Ausschussmitglieder unisono. Kaum etwas hält man davon, dass schon wieder neue Konstrukte mit starker öffentlicher Beteiligung geschaffen werden sollen, die sich um die künftig ausgeschriebenen Konzessionen bewerben. Die Anwesenden plädierten für mehr Markt und weniger Planwirtschaft.

Gemeinden: Sparen ja, aber am richtigen Ort!

SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal gegen Investitionsstopp und für Verwaltungseinheiten

Im Bild (v.l.n.r.): Luis Plunger, Matthias Knollenberger, Matthias Braunhofer, SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher, Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher, Roman Bodner, Heinrich Ferretti, Josef Tschöll, Hartmut Überbacher

„Spending Review in den Gemeinden und die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft“; unter diesem Thema stand die Sitzung des SWR-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal am Freitag, den 26. Oktober 2012 in Brixen. Zu Gast war Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher.

Die Gemeinden werden bei der Verteilung des Landeshaushaltes 2013 gut behandelt. Ihnen stehen bekanntlich wieder dieselben Finanzmittel zur Verfügung, wie im Jahr 2012. Diese Vorzugsspur hat in den Reihen der Wirtschaft für Unmut gesorgt, zumal damit auch die Befürchtung einhergeht, dass die Gemeinden den von allen Seiten geforderten Einsparungen nur zögerlich nachkommen bzw. nur dort sparen, wo es am einfachsten ist und zwar bei den Investitionen, anstatt bei den laufenden Ausgaben. Denn trotz gleichbleibender Geldmittel müssen die Gemeinden Abstriche machen. Die zahlreichen Dekrete der Regierung Monti führten nämlich dazu, dass die Gemeinden Südtirols Mindereinnahmen in Höhe von 66 Mio. Euro (-13%) im Vergleich zum Jahr 2011 verzeichnen.
Einsparungen bei den Investitionen sind für den SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal aber der absolut falsche Ansatz. „Bei der Haushaltserstellung für das Jahr 2013 ist die Weiterführung der für die Gemeinde notwendigen Investitionen in Strukturen und Einrichtungen ein Muss. Denn ein Investitionsstopp würde vor allem in den ländlichen Gebieten zu einem großen Umsatzeinbruch für Handwerker und Dienstleister führen“, sagt SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. „Stattdessen muss die Zusammenlegung von Diensten und Kompetenzen wie Bauhöfe, Bauämter, Gemeindepolizei, Gemeindesekretäre usw. rasch in Angriff genommen und vorangetrieben werden“, fordert der Bezirkspräsident. Dazu erklärte der Präsident des Gemeindeverbandes, dass alle Gemeinden unter 5.000 Einwohner per Gesetz verpflichtet sind, innerhalb 2014 mindestens drei bestehende Dienste mit einer anderen Gemeinde zusammenzulegen. Noch weiter als diese Verpflichtung gehe hingegen ein Modell, das der Gemeindenverband im Rahmen einer Lehrfahrt nach Bayern kürzlich studiert hat, wie Kompatscher berichtete. „Dort haben sich Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen ohne ihre politische Einheit aufzugeben“, so Kompatscher, der versprach, dass der Gemeindenverband alle Anstrengungen unternehmen wird, damit sich Südtirols Gemeinden in diese Richtung bewegen.
Der SWR-Bezirk begrüßt dieses Vorhaben und sprach sich gegenüber Kompatscher zudem für die Reduzierung der Bürokratie in den Gemeinden, eine gemeindenübergreifende Zusammenarbeit bei der Projektierung von Strukturen, die Förderung der kleinen Kreisläufe und eine gerechte Verteilung zwischen Privaten und Wirtschaft bei der IMU und bei Gebühren und Tarife aus.

Ausschreibungen: künftig alles digital!

Heimische Unternehmen sollen für das elektronische Vergabesystem fit gemacht werden

v.l.n.r.: vorne sitzend: Direktor Dr. Alfred Aberer (Vergabeagentur), Geschäftsführer Dr. Raffael Mooswalder (SWR), Präsident Hansi Pichler (SWR), Präsident Dr. Arno Kompatscher (SGV), Präsident Dr. Thomas Mathá (Vergabeagentur), hinten stehend: Karl Untertrifaller (Verband für Kaufleute und Dienstleister), Präsident Thomas Ausserhofer (Baukollegium), Vizedirektor Dr. Walter Pöhl (LVH), Dr. Alexander Benvenutti (LVH).

Vor Kurzem hat auf Einladung des Präsidenten des Südtiroler Gemeindenverbandes, Dr. Arno Kompatscher, eine Unterredung zwischen den Wirtschaftsverbänden (Südtiroler Wirtschaftsring, Handels- und Dienstleistungsverband, Baukollegium und Landesverband der Handwerker) sowie dem Präsidenten Dr. Thomas Mathá und dem Direktor Dr. Alfred Aberer von der Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge stattgefunden.

Ziel der Aussprache war es, die verschiedenen Betriebe im Land über die Voraussetzungen für die Teilnahme an der elektronischen Vergabe zu informieren. Mit Beginn des Jahres 2013 wird die Agentur Online-Vergaben auch im Auftrag der Gemeindeverwaltungen durchführen. Die Wirtschaftsverbände werden ihre Mitglieder mit Fortbildungsveranstaltungen entsprechend vorbereiten. Auch die Gemeindemitarbeiter werden geschult. Um den am Vergabeverfahren teilnehmenden Firmen im Bedarfsfall Auskünfte geben zu können oder bei der Nutzung der EDV-Plattform behilflich zu sein, werden den Mitarbeitern der Gemeinden bei den Schulungen durch die Agentur auch die Eingabemasken der Firmen erläutert. Für alle am Treffen Beteiligten war es ein Anliegen, die einheimischen Betriebe in die Lage zu versetzen, sich an den Online-Ausschreibungen zu beteiligen.

Vinschger Whisky-Produzenten

SWR-Bezirk Vinschgau besucht neue Puni Destillerie in Glurns

Im Bild (v.l.n.r.): Albrecht Ebensperger, Hans Moriggl, Günther Platter, Maria Wallnöfer, Ulrich Linser, SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger, Thomas Rinner, Andreas Nagl, SWR-Präsident Hansi Pichler, Karl Pfitscher, Jonas Ebensperger

2009 hat die Familie des Glurnser Bauunternehmers Albrecht Ebensperger mit der Planung für ein Whisky-Destillerie begonnen. Am Donnerstag, den 18. Oktober 2012 hat die erste Whisky-Destillerie Italiens ihre Tore geöffnet. Der Südtiroler Wirtschaftsring Bezirk Vinschgau bekam vorab eine Führung und war begeistert vom Unternehmergeist der Familie, die zudem auf lokale Kreisläufe setzt.

Am Montag, den 15. Oktober 2012, besuchte der SWR-Bezirk Vinschgau im Städtchen Glurns die Puni Destillerie. Albrecht und Jonas Ebensperger gewährten damit dem Vinschger Bezirksausschuss des Wirtschaftsrings noch vor der offiziellen Eröffnung, Einblicke in ihren neuen Betrieb.
„Es braucht Neugier, Mut, Geschick und Zähigkeit, will man die eigenen Visionen in die Tat umsetzen. Über diese Eigenschaften verfügt die Familie Ebensberger“, lobte SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger den Unternehmergeister der Familie, die in Glurns mit einem 13 Meter hohen Ziegel-Kubs nach den Entwürfen des bekannten Architekten Werner Tscholl, nicht nur ein imposantes Bauwerk geschaffen hat, sondern nun den Whisky-Markt aufmischen will. „Dabei sind die Zeit momentan alles andere als einfach für die Betriebe und die Rahmenbedingungen für uns Unternehmer nicht gerade ideal“, sagt Egger. Davon haben sich die Vinschger Whisky-Produzenten aber nicht abschrecken lassen, wie sich der SWR-Vinschgau bei der Betriebsbesichtigung überzeugen konnte.
Mit der Puni Destillerie ist das Vinschgau und insbesondere Glurns nun um eine Attraktivität reicher. Denn der Betreib ist als Schau-Destillerie angelegt, wobei mit rund 10.000 Besucher pro Jahr gerechnet wird. Diese können dem Produktionsprozess des Vinschger Single Malt auf einem multimedialen Rundgang durch die Destillerie nachspüren. Die Jahresproduktion beläuft sich auf 800 bis 1.000 Barriquefässer, die in den kühlen und feuchten Bunkern rund um Glurns gelagert werden. Bei der Produktion wird nicht nur auf das heimische Quellwasser, sondern vor allem auf Getreide aus dem Vinschgau gesetzt. „Das dient der Wertschöpfung im Vinschgau und macht das Produkt gleichzeitig authentisch“, ist die SWR-Bezirkspräsidentin überzeugt.

Lasten nicht ausgewogen verteilt – Reformen notwendig

 Südtiroler Wirtschaftsring befasst sich mit dem Landeshaushalt

SWR-Präsident Hansi Pichler

Bei der Präsidiumssitzung vom Donnerstag, den 11. Oktober 2012, hat der Südtiroler Wirtschaftsring den Landeshaushalt 2013 unter die Lupe genommen. Es ist verständlich, dass bei einem um 126 Millionen Euro geschrumpften Haushalt die Wirtschaft Abstriche hinnehmen muss. Jedoch ist es nicht gelungen die Lasten ausgewogen zu verteilen. Trotzdem wird sich der Südtiroler Wirtschaftsring weiter für Strukturreformen und Einsparungen bei den Fixkosten stark machen.

Während in den Wirtschaftskapiteln (Fremdenverkehr und Gastgewerbe – 12,62%, Handel, Handwerk und Industrie -8,10% und Landwirtschaft gar -13,18%) sowie anderen für die Wirtschaft zentralen Kapiteln, wie öffentliche Bauarbeiten und Infrastrukturen (-16,93%) oder Straßennetz (-17,31%) überproportional gekürzt wird, fallen die Kürzungen in der Verwaltung mit -3,45% und Sanität mit -2,65% mehr als bescheiden aus. „Dabei gibt es genau dort das größte Sparpotenzial. Damit zeigt sich einmal mehr, dass man noch nicht gewillt ist, Fixkosten entscheidend zu reduzieren und längst fällige Strukturreformen anzugehen“, so Pichler. Gleiches gilt auch für die Gemeinden, deren Haushalt unangetastet bleibt. „Bleibt zu hoffen, dass – wie angekündigt – die Einsparungen von 7,1 Prozent bei der Verwaltung tatsächlich für Investitionen verwendet werden“, so Pichler.
Auf Verwunderung im Südtiroler Wirtschaftsring stießt auch die Aussage, dass es in der Sanität bei einem Haushaltskapitel von über 1.171 Mio. Euro (Jahr 2012) nicht möglich sein soll, 31 Mio. Euro einzusparen. „Dabei müssten die Pläne dafür doch schon längst bereit liegen“, sagt der SWR-Präsident.
Der Südtiroler Wirtschaftsring und die Handelskammer haben in den letzten Wochen versucht, mit ihrer Reformagenda für Südtirol einen konstruktiven Beitrag zu leisten und Einsparungspotenzial aufzuzeigen. „Die Botschaft scheint aber noch nicht angekommen zu sein. Wir werden daher noch intensiver in diese Richtung arbeiten und sind nun dabei die Reformagenda auf eine noch breitere Basis zu stellen, indem wir weitere Interessensgruppen einbeziehen wollen“, kündigt Pichler an.

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IMU-Last zu ungleich verteilt

Wirtschaft schaut bei IMU-Reduzierung durch die Finger – Land soll Entscheidung revidieren

v.l.: Bezirkspräsident Bozen/Unterland Andreas Widmann, Bezirkspräsident Eisacktal/Wipptal Werner Kusstatscher, Bezirkspräsidentin Vinschgau Rita Egger, SWR-Präsident Hansi Pichler, Bezirkspräsident Pustertal Philipp Moser (nicht im Bild: Kaspar Platzer, SWR-Bezirkspräsident Meran/Burggrafenamt)

Die SWR-Bezirkspräsidenten befassten sich bei ihrer Sitzung am Dienstag, den 2. Oktober 2012 mit der Gemeindeimmobiliensteuer IMU und deren Ungleichverteilung. Unverständnis gab es für die Entscheidung des Landes, laut der neu ansiedelnde Betriebe für fünf Jahre von der IRAP befreit werden, anstatt – wie vom SWR vorgeschlagen – für die in Südtirol ansässigen Betriebe über eine allgemeine IRAP-Reduzierung die IMU abzufedern und damit deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

„Im Frühjahr hat die Wirtschaft noch auf eine Reduzierung des ordentlichen IMU-Hebesatzes von 7,6 Promille gehofft, doch spätestens seit August zeichnet sich ab, dass die Spielräume der Gemeinden für Reduzierungen marginal sind, es sei denn, diese wäre bereit Einschnitte im Haushalt hinzunehmen und diese durch Einsparungen zu kompensieren. Nachdem nun immer mehr Gemeinden ihre IMU-Verordnungen unter Dach und Fach bringen, bestätigt sich diese Einschätzung. Etwaige Erleichterungen werden – mit wenigen Ausnahmen – allenfalls für die Erstwohnung gewährt“, fasst SWR-Präsident Hansi Pichler die Berichte der SWR-Bezirkspräsidenten zusammen. Diese hatten gestern Dienstag, den 2. Oktober 2012, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung, über die aktuelle Situation in ihren Bezirken informiert.
Erschwerend hinzu kommt, dass Unternehmerfamilien vielfach für ihre Wohnung nicht jene Vergünstigungen erhalten, wie sie für Erstwohnungen gelten, da diese vom eigentlichen Betrieb katastermäßig oft nicht abgegrenzt sind. Dies führt dazu, dass eine Unternehmerfamilie mit zwei Kindern fünfmal so viel zahlt, wie ein privater Haushalt mit zwei Kindern und einer vergleichbaren Wohnung.
„Dass auf Grund der Notsituation des Staates Opfer notwendig sind, ist uns voll bewusst; Dass diese aber schlussendlich derart ungleich verteilt sind, werten wir als eine Verkennung der Realität durch die öffentlichen Verwaltungen. So hat das Land bisher den SWR-Vorschlag zur Abfederung der IMU-Belastung nicht nur ignoriert, sondern auch noch das genaue Gegenteil getan“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Bekanntlich hat der SWR vorgeschlagen über den IRAP-Hebel die IMU-Belastung abzufedern. Stattdessen aber hat die Landesregierung am Montag, den 1. Oktober 2012 beschlossen, den Unternehmen, die sich in Südtirol ansiedeln, fünf Jahre lang die IRAP zu erlassen. „Wir hoffen nun, dass die Landesregierung ihre Entscheidung nochmals revidiert und der schwierigen Situation, in der sich viele heimische Betriebe befinden, Rechnung trägt.

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