Standortfaktor Breitbandanschluss

Informationsveranstaltung der Jungen Wirtschaft

Die Jugendorganisationen der Wirtschaftsverbände HGJ, Junghandwerker, Junge im hds, Jungunternehmer im Unternehmerverband und SBJ organisieren gemeinsam mit dem Südtiroler Wirtschaftsring am Donnerstag, den 24. Jänner 2013 um 19.30 Uhr im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds), Mitterweg 5 in Bozen eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Standortfaktor Breitbandanschluss“.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für die Betriebe aller Wirtschaftsbereiche und auch für alle Bürgerinnen und Bürger. „Wenn Südtirols Betriebe im Wettbewerb mithalten wollen und das gesamte Land als Lebens- und Arbeitsraum attraktiv bleiben soll, dann muss Südtirol so schnell als möglich flächendeckend mit Breitband versorgt werden“, sind die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Wirtschaftsverbände überzeugt. Bis Ende 2013 werden alle Ortschaften und öffentlichen Einrichtungen an das Glasfasernetz angebunden sein. Wie das schnelle Internet aber letztendlich in jeden einzelnen Betrieb und Haushalt kommt, dahinter steht noch ein Fragezeichen.
Bei der Veranstaltung „Standortfaktor Breitbandanschluss“ am Donnerstag, den 24. Jänner 2013 um 19.30 Uhr im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds), in Bozen wird dieser Frage nachgegangen.
Philipp Moser, IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Pustertal, Arnold Schuler, Landtagsabgeordneter und Initiator des Gesetzes zur Erschließung des Landes mit Breitbandinternet, und Arno Kompatscher, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, gegeben einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung sowie die weiteren Vorhaben.

Eine Anmeldung ist notwendig (SWR-Geschäftsstelle: E-Mail: info@swr.bz.it, Tel.: 0471 977 388 oder über die jeweiligen Sekretariate der Jugendorganisationen).

Tourismus, Bildung und Wasserkraft

SWR-Vinschgau beim Neujahrsempfang der Wirtschaftskammer Landeck

Im Bild (1. Reihe v.l.n.r): Otto Gander, SWR-Bezirkspräsident Johann Wallnöfer, Rita Egger, Landeshauptmann Günther Platter, LVH-Bezirksobmann von Obervinschgau Erhard Joos, WK-Präsident Jürgen Bodenseer, Bezirksstellenobmann von Landeck Anton Prantauer. (2. Reihe v.l.n.r): hds-Bezirksleiter Walter Holzeisen, hds-Bezirkspräsident Dietmar Spechtenhauser, SBB-Bezirksobmann Andreas Tappeiner

Am Freitag, den 18. Jänner 2013 lud die Wirtschaftskammer Tirol – Bezirksstelle Landeck zum alljährlichen Neujahrsempfang in den Stadtsaal der Wirtschaftskammer Landeck. Auch der SWR-Vinschgau war anwesend.

Neben den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern des Bezirks Landeck gab sich auch die hohe Geistlichkeit Dekan Martin Komarek, der Landeshauptmann von Tirol Günther Platter, der Präsident der WK-Tirol Jürgen Bodenseer, der Bezirksstellenobmann Anton Prantauer und der Präsident der Industriellenvereinigung Tirol Reinhard Schretter ein Stelldichein. Ö3-Moderatorin Olivia Peter, die charmant und kurzweilig durch den Abend führte, vergaß in ihrer Begrüßung auch nicht auf die beiden Delegationen aus dem Engadin und dem Vinschgau.
Bezirksstellenobmann Prantauer blickte in seiner Ansprache auf das Jahr 2012 zurück, nicht ohne dabei auf die bedeutende Rolle des Tourismus zu verweisen. „Der Tiroler Bezirk Landeck verzeichnete im Jahr 2012 sage und schreibe 7,8 Millionen Nächtigungen und hat uns gut durch die Krise gebracht“, so Prantauer. Als Höhepunkte im Jahr 2012 nannte er die Entscheidung der Landesregierung, die bislang unerschlossene 2812 Meter hohe Piz Val Gronda bei Ischgl mit einer Seilbahn und einer neuen Pistentrasse zu erschließen und den Einsatz der Wirtschaftskammer für die Lehre mit Matura. Eine Lanze brach Prantauer für eine noch stärkere Nutzung der Wasserkraft, insbesondere von Pumpspeicherwerken: „Abgesehen vom positiven Effekt für die Umwelt, bringt der Kraftwerksbau viel Wertschöpfung und damit einen enormen wirtschaftlichen Impuls für den Bezirk.“
Im Anschluss lobte der Präsident der WK-Tirol Jürgen Bodenseer die Bezirksstelle Landeck für deren Engagement im Bereich der Erschließung mit Breitband, und für die Landesregierung fand der WK-Präsident lobende Worte für die gute Haushaltspolitik. 2013 lege die Tiroler Landesregierung erstmals seit 1992 wieder ein ausgeglichenes Budget vor. Offensichtlich habe das Land von den Unternehmern gelernt, meinte Bodenseer.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ging abschließend auf die Prioritäten im Jahr 2013 ein. Diese seien für Tirol die Bildungspolitik und für den Bezirk die Realisierung der Wasserkraftwerksprojekte. In Hinblick auf die Volksbefragung von Sonntag, den 20. Jänner 2013 rührte er kräftig die Werbetrommel für ein Ja zur Wehrpflicht.
Die Veranstaltung endete mit einem Tiroler Knödel Büfett, bei dem die Vertreter des SWR-Bezirks Vinschgau alte Freundschaften auffrischten und neue Kontakte knüpften.

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„Hiesige verwaltungsrechtliche Praxis nicht auf den Müll werfen!“

SWR begrüßt die Bemühungen für eine autonome Regelung der TARES

SWR-Präsident Hansi Pichler

Landeshauptmann Luis Durnwalder und Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher bemühen sich die Auswirkungen der neuen Müllsteuer TARES durch eine autonome Regelung zu minimieren. Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt dieses Vorhaben. Die hiesige verwaltungsrechtliche Praxis darf nicht auf den Müll geworfen werden.

Bereits Anfang des Jahres hat der Südtiroler Wirtschaftsring auf die Zunahme der Belastungen im Jahr 2013 hingewiesen. Der Grund: Kurz vor Weihnachten hatte die Regierung Monti das Stabilitätsgesetz verabschiedet. Darin enthalten sind weitreichende Änderungen zur Gebäudesteuer IMU und die Müllsteuer TARES.
In der Tat würde mit der Anwendung der TARES nach staatlichen Vorgaben nicht nur eine weitere Mehrbelastung auf die Betriebe und Haushalte zukommen, sondern vor allem auch ein enormer bürokratischer Aufwand für die Gewerbetreibenden und die Gemeinden. „Es zeigt sich einmal mehr, dass Südtirol nicht nur mit einem Autonomieverlust im gesetzgeberischen Bereich konfrontiert ist, sondern mehr und mehr auch im verwaltungsrechtlichen Bereich. Dies hat zur Folge, dass jahrzehntelange verwaltungsrechtliche Praxis sprichwörtlich auf den Müll geworfen werden muss und neue staatliche Verfahren angewandt werden müssen, die jedes Mal einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler.
Denn anders als die Müllgebühr hierzulande, wird die TARES auf die sogenannte begehbare Fläche berechnet. Weil Südtirols Gemeinden – bis auf wenige Ausnahmen – im Unterschied zu den Gemeinden des restlichen Staatsgebietes über diese Daten nicht verfügen, müsste zunächst aufwendig die Feststellung der Flächen erfolgen.
Der Südtiroler Wirtschaftsring begrüßt daher die Bemühungen von Seiten des Landeshauptmanns und des Präsidenten des Gemeindenvebandes Arno Kompatscher für eine autonome Regelung. „Ich hoffe, dass dem Landtag schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorgelegt wird“, sagt Pichler.

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SWR: Präsidentenwechsel im Bezirk Vinschgau

Rita Egger (LVH) übergibt an Johann Wallnöfer (SBB)

Bei der Amtsübergabe: SWR-Präsident Hansi Pichler, Rita Egger, SWR-Bezirkspräsident Johann Wallnöfer (v.l.n.r.)

Am Freitag, den 10. Jänner 2013 gab Rita Egger im Rahmen der SWR-Bezirksausschusssitzung in Latsch den Vorsitz ab. Rita Egger hatte das Amt der Bezirkspräsidentin seit 16. April 2009 inne. Für ihre Tätigkeit gab es viel Anerkennung. Auf Egger folgt Johann Wallnöfer, der vom SBB nominiert wurde. Neu ernannt wurden auch je vier Vertreter pro Verband.

SWR-Präsident Hanis Pichler hob in seinen Grußworten die wichtige Rolle der Bezirksausschüsse als Interessensvertretung für sektorenübergreifende Themen und Anliegen auf lokaler Ebene hervor. „Als solches braucht es viel Sensibilität für die Bedürfnisse der Sektoren, Konsensfähigkeit und Neutralität. Mit diesen Eigenschaften konnte Rita Egger punkten“, lobte der SWR-Präsident die scheidende Bezirkspräsidentin, die sich immer auch als Botschafterin der Vinschger Wirtschaft auf Landesebene und gegenüber den anderen Bezirken verstand. Im Anschluss verlas Rita Egger ihren Tätigkeitsbericht und verlieh dabei ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Bezirk vom SWR auf Landesebene weiterhin so gut unterstützt wird, wie dies in den vergangenen zwei Jahren der Fall war und weiter auf Zusammenhalt gebaut wird. „Ich bin überzeugt, dass der Zusammenhalt der Wirtschaft eines Tales grundlegend für den Erfolg ist. In diesem Sinne wünsche ich meinem Nachfolger viel Energie und weiterhin eine glückliche Hand“, so Egger, die abschließend ihrem Verband für das Vertrauen und dem Ausschuss für den starken Rückhalt dankte. Letzterer zollte der scheidenden Präsidentin viel Anerkennung. „Du hast es verstanden die einzelnen Sektoren an einen Tisch zu bringen und bei den unterschiedlichen Themen gegenseitiges Verständnis aufzubauen“, sagte etwa der Präsident der Bezirksgemeinschaft, Bauernbundbezirksobmann und SWR-Ausschussmitglied Andreas Tappeiner an Eggers Adresse. Dies bestätigten auch Hans Moriggl (UVS), Erhard Joos (LVH), Thomas Rinner (HGV) und Dietmar Spechtenhauser (hds).
Neuer SWR-Bezirkspräsident ist Johann Wallnöfer
Nachdem sich der SWR-Bezirksausschuss bei seinen letzten beiden Sitzungen auch mit der Frage der Nachfolge befasst hat und sich dafür aussprach, dass ein Vertreter der Landwirtschaft in den nächsten zwei Jahren den Vorsitz übernehmen soll, gab Andreas Tappeiner bekannt, dass der SBB Johann Wallnöfer nominiert hat. Er wurde von den anwesenden Verbandsvertretern einstimmig bestätigt. Wallnöfer, Jahrgang 1961, ist als ehemaliger Bürgermeister von Schlanders sowie Talschaftspräsident und Bezirksleiter des Bauernbundes im Vinschgau kein Unbekannter. In seiner Antrittsrede betonte er, dass seine Bereitschaft die Präsidentschaft zu übernehmen, auf drei Punkten gründe. „Ich führe selbst einen Obstbaubetrieb und fühle mich damit als Teil der Wirtschaft. Als ehemaliger Bürgermeister habe ich eng mit den Wirtschaftstreibenden zusammengearbeitet und kenne damit die unterschiedlichen Realitäten der einzelnen Sektoren. Zuletzt fühle ich mich als leidenschaftlicher Vinschger, dem der Zusammenhalt und die Einigkeit immer wichtig war und die ich weiter pflegen will“, so Wallnöfer. Sein Ziel wird es sein in der Bevölkerung Überzeugungsarbeit für die Notwendigkeiten der Wirtschaft zu leisten und für deren Anliegen auch gegenüber den Lokalverwaltern zu werben.
Gegen Ende stieß auch noch Senator Manfred Pinzger zur Sitzung hinzu. Ihm dankte der SWR-Bezirksausschuss für seine geleistete Arbeit in Rom, sein stets offenes Ohr und seinen Einsatz für die Wirtschaft und das Vinschgau.

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IMU frisst „IRAP-Bonus“ auf

Maßnahmen zur Minderung des Steuerdrucks reichen nicht aus

Das Landesfinanzgesetz 2013 schreibt den niedrigeren IRAP-Basissteuersatz von 2,98 Prozent weiter fort. Diese Maßnahme zur Minderung des Steuerdrucks reicht aber nicht aus. Der SWR erklärt warum das so ist.

Das Landesfinanzgesetz, das mit 2. Jänner 2013 in Kraft getreten ist, schreibt den niedrigeren IRAP-Basissteuersatz von 2,98 Prozent weiter fort. „Durch die Anwendung von geringeren IRAP-Steuersätzen als auf Staatsebene werden die Unternehmen um 78 Millionen Euro entlastet“, schreibt Finanzlandesrat Roberto Bizzo in einer Aussendung des Landespresseamtes.
„Wir erkennen zwar an, dass die Landesregierung bemüht ist, in Südtirol bessere Rahmenbedingungen zu schaffen als im übrigen Staatsgebiet. Als Wirtschaftstreibende in einem Grenzgebiet sind die Südtiroler Unternehmen aber dem Konkurrenzdruck aus den Nachbarländern, wo die Betriebe unter vorteilhafteren Rahmenbedingungen arbeiten, ungleich stärker ausgesetzt. Daher reichen die getroffenen Maßnahmen zur Minderung des Steuerdrucks nicht aus und verpuffen angesichts immer neuer staatlicher Abgaben“, kommentiert SWR-Präsident Hansi Pichler die Pressemitteilung des Landes zum Finanzgesetz.
Allein das Beispiel der Gebäudeimmobiliensteuer IMU zeigt, wie schnell die Wirkung des „IRAP-Bonus“ von 78 Millionen Euro verpuffen kann. So verzeichnete man in Südtirol im Jahr 2010, als die Hauptwohnungen von der damaligen Immobiliensteuer ICI befreit waren, ein ICI-Aufkommen von 77,5 Millionen Euro. Im Jahr 2012 hingegen betrug in Südtirol das Steueraufkommen aus der neuen Immobiliensteuer IMU ca. 216 Millionen Euro, wobei der Anteil, den die Betriebe aller Wirtschaftssektoren davon bezahlt haben, auf ca. 150 Millionen Euro geschätzt wird. Setzt man diesen Anteil in Beziehung mit dem vormaligen ICI-Aufkommen, ergibt sich eine Mehrbelastung von über 70 Millionen Euro.
„Nicht ohne Grund hat der SWR immer wieder eine weitere und generelle IRAP-Reduzierung gefordert, eine Forderung, die mit Blick auf das Jahr 2013 aktueller denn je ist“, so Pichler. Der SWR-Präsident verweist damit auf die weitere Zunahme der Belastungen, die durch die neue „Müllsteuer“ TARES und die IMU-Neuerungen für das heurige Jahr zu erwarten sind.

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Zuerst prüfen, dann handeln!

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Zuerst prüfen, dann handeln!"

SWR und USEB nehmen Stellung zur Streichung des Regionalbeitrages zu Gunsten der Handelskammer

Die beiden Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft SWR und USEB haben sich mit der Streichung des Beitrages der Region an die Handelskammer befasst und werten diese als nicht nachvollziehbar und kurzsichtig. Nun klafft ein Finanzloch, das spätestens 2014 wieder geschlossen sein muss.

Nach der Streichung des jährlichen Beitrages der Region fehlen der Handelskammer von Bozen in Zukunft pro Jahr 4,8 Millionen Euro, also ungefähr ein Sechstel des jährlichen Budgets, mit denen im Wesentlichen die Führungskosten der beiden Sonderbetriebe EOS und Institut für Wirtschaftsförderung bestritten werden. „Bei beiden Einrichtungen handelt es sich um strategische Bereiche für die wirtschaftliche Entwicklung Südtirols“, so SWR-Präsident Hansi Pichler und der Präsident des USEB Ivan Bozzi.
Während das Institut für Wirtschaftsförderung mit seinen drei Sektionen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), Schiedsgericht und Mediationsstelle sowie Wirtschaftsförderung wichtige Aufgaben wie den Innovationsservice, die Unternehmensentwicklung, -kooperation, -nachfolge und –gründung oder die Erstellung von Analysen, Studien und Forschungsarbeiten im Wirtschaftsbereich ausführt, hat die EOS die Funktion die heimischen Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte über Südtirols Grenzen hinaus sowie bei der Festigung bestehender Märkte zu unterstützen.
„In Zeiten in den die Landespolitik in der Förderung von Export, Forschung, Entwicklung und Innovation die zentralen Handlungsfelder ausgemacht hat, gehen genau diese Vertreter her und schaffen kurzerhand Tatsachen, die dem eigentlichen Ziel, nämlich die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes zu fördern, genau entgegen laufen“, so die beiden Präsidenten. „Es ist außer Frage, dass die öffentlichen Gelder zielgerichtet eingesetzt werden müssen und deren Einsatz hinterfragt werden muss, aber weitreichende Entscheidungen treffen, ohne die Sachlage genau zu kennen, geschweige denn sich die Mühe zu machen diese zu prüfen, ist nicht nachvollziehbar“, so Pichler. „Außerdem ist es extrem kurzsichtig, wenn Einrichtungen und Institutionen für gutes Wirtschaften bestraft werden. Wenn mehr ausgegeben, als eingenommen wird, sind zur Verfügung stehende Geldmittel sehr schnell aufgebraucht, dafür braucht man kein Rechengenie zu sein“, ergänzt Bozzi.
Der Südtiroler Wirtschaftsring und der USEB sprechen sich klar dafür aus, dass das Land gemeinsam mit der Handelskammer eine Lösung sucht. Für 2013 können die fehlenden Einnahmen kurzfristig überbrückt werden. Spätestens 2014 muss der Fehlbetrag aber wieder gedeckt sein, damit nicht nach und nach wichtige Dienste eingestellt werden.

Der Hintergrund:
Am 5. Dezember 2012 hat der Regionalrat im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes den Beitrag an die Handelskammern der beiden Länder Südtirol und Trient gestrichen. Dieser wurde bis dato auf Grund des Regionalgesetzes Nr. 5 vom 14. August 1999 den beiden Kammern jährlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen. In Trient belief sich der Beitrag auf 20 Prozent berechnet auf die aus jedem Wirtschaftsbereich überwiesen Jahresgebühr des Vorjahres; Aufgrund der Bestimmungen betreffend die Zweisprachigkeit und den sich daraus ergebenden Mehrausgaben wird dieser Betrag für die Handelskammer Bozen um 30 Prozent des im vorhergehenden Haushaltsjahr festgestellten Gesamtbetrages der Kammergebühren erhöht.

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