Nein zu neuen staatlichen Kriterien

Neue Ausbildung im Lebensmittelbereich ist bürokratischer Schildbürgerstreich

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Geplante Ausbildung im Lebensmittelbereich ist ein bürokratischer Schildbürgerstreich"

Am 8. November 2012 wurde das Gesetzesdekret Nr. 158 vom 13. September 2012, kurz Balduzzi-Dekret, benannt nach Gesundheitsminister Renato Balduzzi, in das Gesetz Nr. 189 umgewandelt. Dieses sogenannte Sanitätsgesetz enthält einen Artikel, laut dem per Dekret die Kriterien zur Ausbildung von Personal, das Lebensmittel produziert, verabreicht oder vermarktet, staatsweit und einheitlich festlegt werden. Der nun vorliegende Dekretentwurf ist ein brürokratischer Schildbürgerstreich, der seinesgleichen sucht.

So sieht der Entwurf vor, dass das gesamte Personal aller Sektoren, das in irgendeiner Form mit Lebensmitteln zu tun hat, acht bzw. sechs Stunden theoretisch und praktisch durch speziell befähigte akademische Ausbildner innerhalb zertifizierter Weiterbildungseinrichtungen in Hygiene geschult werden muss. Verpflichtend ist zudem eine periodische Auffrischung alle drei Jahre, die Dokumentation der erfolgten Absolvierung und einiges mehr.
„Was in Italien zu einem ressourcenfressenden Bürokratiemonster verkommt und beispielweise in Deutschland viel einfacher geregelt wurde, basiert auf einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2004. Diese besagt lediglich, dass Lebensmittelunternehmer gewährleisten müssen, dass ihre Angestellten, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht und in Fragen der Lebensmittelhygiene unterweisen bzw. geschult werden. Und genau das machen unsere Unternehmer heute schon, entsprechend der spezifischen Notwendigkeiten des jeweiligen Betriebes. Nun sollen diese unterschiedlichen Bedürfnisse einheitlich übers Knie gebrochen werden und das in Zeiten in denen alles und jeder über Entbürokratisierung spricht und in denen Italiens Wirtschaft einfach nicht in Schwung kommt“, sagt SWR-Präsident Pichler.
Das Ministerium ist bestreb, den Dekretentwurf auf Biegen und Brechen noch vor Ende der Legislatur umzusetzen. So stand der Entwurf bereits auf der Tagesordnung der Staat-Regionen-Konferenz am Donnerstag, den 28. Februar 2013. Der SWR hat nun gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden sowohl auf Landeseben über den zuständigen Landesrat Richard Theiner und den Landeshauptmann, als auch bei den jeweiligen nationalen Dachverbänden alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit es nicht dazu kommt.
Die Konferenz wurde laut aktuellen Informationen vertagt. „Grundsätzlich gilt aber, dass der mittlerweile gängigen Praxis, mit der Südtirol über die Staat-Regionen-Konferenz mit unnötigen bürokratischen Regelungen beglückt wird, die unsere Kompetenzen und Autonomie permanent und Querbeet durch alle Bereiche aushöhlen, endlich ein Ende gesetzt werden muss, richtet SWR-Präsident Hansi Pichler einen Appell an die politischen Vertreter.

[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/03/Richiesta-Ministro-della-Salute_20130308.pdf“]Schreiben des SWR und des USEB an das Gesundheitsministerium[/download_button]

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Westumfahrung, Glasfasernetz und Sicherung der Stromversorgung

Landesrat Florian Mussner informiert den SWR-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal

Im Bild (v.l.n.r.): Johannes Egartner, SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher, Landesrat Florian Mussner (1. Reihe), Mattias Knollenberger, Heinrich Ferretti, Markus Huber, Hartmut Überbacher (2. Reihe)

Bei der Sitzung des SWR-Eisacktal/Wipptal am Donnerstag, den 31. Jänner 2013 in Brixen, konnte der Bezirksausschuss unter dem Vorsitz von Bezirkspräsident Werner Kusstatscher Landesrat Florian Mussner als Gast begrüßen. Dieser informierte über den Weiterbau der Westumfahrung Brixen, den Ausbau des Glasfasernetzes sowie die Sicherung der Stromversorgung.

Landesrat Florian Mussner bezeichnete die Westumfahrung als prioritäres Verkehrsprojekt und zerstreute sämtliche Befürchtungen, dass das Teilstück Vahrn nicht realisiert würde. Trotzdem hält der Landesrat den Baubeginn am Teilstück im Jahr 2013 für unwahrscheinlich und begründete dies mit der immer noch fehlenden Genehmigung durch die Anas. Um damit aber nicht den Mittelanschluss weiter unnötig zu verzögern, greift folgender Modus: „Wenn die Genehmigung nicht in absehbarer Zeit erfolgt, wird das Gesamtprojekt auf zwei Ausschreibungen aufgeteilt und mit dem Mittelanschluss begonnen“, sagte Mussner. Für SWR-Bezirkspräsident Kusstatscher ist das die richtige Vorgehensweise: „Die Umfahrung macht nur Sinn, wenn das gesamte Projekt realisiert ist, aber unter diesen Umständen ist es besser einen Schritt nach dem anderen zu setzen.
Im Anschluss berichtete der Bautenlandesrat über das Fortschreiten des Ausbaus des Glasfasernetzes. „Bis zum 31. Dezember 2013 wird in jeder Gemeinde ein Zugangspunkt am Landesglasfasernetz angebunden sein“, so Mussner. Wie es dann weiter gehe, hänge zu einem wesentlichen Teil von den Gemeinden und deren Masterplänen ab. Denn obwohl die Gemeinden nur noch wenige Monate Zeit haben ihre Pläne zu präsentieren, würden derzeit erst um die 30 Masterpläne vorliegen. „Diese sind aber die Grundlage dafür, dass die Anbindung der öffentlichen Gebäude und der Fraktionen erfolgen, sowie mit dem Bau der letzten Meile begonnen werden kann“, macht Bezirkspräsident Kusstatscher das Problem deutlich und sicherte dem Landesrat zu, dass sich die Wirtschaft vor Ort für eine rasche Verabschiedung der Masterpläne verwenden werde.
Nach dem Galsfasernetz kam man auf das Stromnetz zu sprechen. Es ist bekannt, dass das Verteilernetz der SELNET in weiten Teilen Südtirols in Mittel- und Niederspannung so belastet ist, dass keine weitere Stromproduktion aufgenommen werden kann. Zwar ist die SELNET dabei ihr Netz auf Vordermann zu bringen, das nächste Nadelöhr wartet aber bereits: Es sind dies die Hochspannungsleitungen des staatlichen Vertreibers TERNA, wie sie auch durch das Wipptal und Eisacktal führt. „Will man nicht einen Blackout und damit einen enormen Schaden für die Wirtschaft riskieren, muss das Leitungsnetz der TERNA potenziert und das Umspannwerk in der Hachl in Brixen erneuert werden. Zudem gilt es die Stromlücke am Brenner zu schließen, damit unsere Unternehmen europaweit ihren Strom einkaufen können“, sagte der SWR-Bezirkspräsident. Landesrat Mussner erklärte, dass sich das Land bereits seit einem Jahr mit der TERNA in Verhandlung befinde. Durch die Ausbezahlung der Umweltgelder für die Stromkonzession in der Hachl, die für die Verlegung der Hochspannungsleitungen im Umkreis von Brixen zweckbestimmt sind, sei die Verbesserung der Stromversorgung nun näher gerückt.

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Arbeitssicherheit: Standardprozeduren auch in deutscher Sprache verfügbar

Standardprozeduren: Neue bürokratische Auflage für Betriebe

Risikobewertung mittels Eigenerklärung bis zum 31. Mai 2013 möglich

Das Ministerium für Arbeit hat nun mit einem Rundschreiben für Klarheit gesorgt: Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitern können noch bis zum 31. Mai 2013 die Risikobewertung mittels Eigenerklärung abfassen. Ab 1. Juni 2013 muss das standardisierte Risikobewertungsverfahren – auch als Standardprozeduren bezeichnet – angewandt werden. Die Wirtschaftsverbände haben gemeinsam mit dem Arbeitsinspektorat die Standardprozeduren ins Deutsche übersetzt.

Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 81/2008 sieht vor, dass Betriebe mit bis zu 10 Arbeitnehmern die Risikobewertung über eine Eigenerklärung abfassen. Allerdings wurde dafür eine zeitliche Befristung vorgesehen, nach deren Ablauf diese Betriebe die Risikobewertung mittels Standardprozeduren zu erstellen haben.
Weil die sogenannten Standardprozeduren für die Betriebe aber keineswegs so einfach handhabbar sind, wie der Begriff vermuten lässt und damit wieder viel Bürokratie einhergeht, haben sich die Wirtschaftsverbände mehrmals um einen Aufschub bemüht. Die Frist wurde mittlerweile bereits zwei Mal verlängert, zuletzt mit dem Stabilitätsgesetzt 2013 (Gesetz 228/2012). Das zuständige Ministerium hat nun mit einem Rundschreiben präzisiert, dass das Dekret zu den Standardprozeduren zwar am 6. Februar 2013 in Kraft tritt, der Aufschub für die Anwendung der Eigenerklärung aber bis zum 31. Mai 2013 gilt.
Somit ist nun klar, dass die Betriebe bis zu 10 Arbeitnehmern ab 1. Juni 2013 die Standardprozeduren bzw. das sogenannten standardisierte Risikobewertungsverfahren anwenden müssen. Da die entsprechende Vorlage bis dato nur in italienischer Sprache verfügbar war, haben sich die Wirtschaftsverbände und das Arbeitsinspektorat gemeinsam um eine Übersetzung bemüht und diese innerhalb kürzester Zeit fertiggestellt.
Die Standardprozeduren in deutscher Sprache sind auf den Internetseiten der Wirtschaftsverbände, des SWR und des Arbeitsinspektorates abrufbar.

 [download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/01/Vorlage_Standardisiertes-Risikobewertungsverfahren_de.pdf“]Vorlage Standardprozeduren zum Download[/download_button]

Schnelles Internet ist Standortfrage

Fragezeichen hinter Zeitplan – Lichtblick bei Finanzierung

Im Bild (v.l.n.r):IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser, RAS-Direktor Georg Plattner, SWR-Präsident Hansi Pichler und Hausherr hds-Direktor Dieter Steger

Am Donnerstag, den 24. Jänner 2013 fand in Bozen im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol die Informationsveranstaltung „Standortfaktor Breitbandanschluss“ statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Südtiroler Wirtschaftsring in Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen HGJ, Junge im hds, Junghandwerker, Jungunternehmer im Unternehmerverband und SBJ. Es informierten der Präsident des Gemeindenverbandes Arno Kompatscher, IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser und RAS-Direktor Georg Plattner.

SWR-Präsident Hansi Pichler erklärte am Beginn, dass schnelles Internet heute unabdingbar ist. „Früher fragte der Gast, in welche Richtung das Zimmer schaut und wo der Tisch im Speisesaal ist, heute wird zuerst gefragt, ob im Hotel WLAN vorhanden ist und wie das Passwort lautet“, so Pichler. Was für den Tourismus gilt, gilt auch für alle anderen Sektoren. „In Zeiten in denen die Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen telematisch erfolgt, die Kommunikation mit Lieferanten und Kunden zunehmend digital abläuft und die Datenmengen, die durch das WWW geschickt werden, rasant zunehmen, entscheidet die schnelle Internetanbindung darüber, ob ein Betrieb im Wettbewerb mithalten kann oder nicht. Damit wird das Internet zur Standortfrage“, sagt der SWR-Präsident. „Dies hat auch die Politik erkannt und die Erschließung des Landes durch Glasfaser nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch eine ungeahnte Aktivität in diesem Bereich entwickelt“, lobte Pichler.
Über den aktuellen Stand der Arbeiten informierte sodann der Direktor der Rundfunkanstalt Südtirol (RAS) Georg Plattner im Detail.
Wackelt der Zeitplan?
Doch trotz allem besteht die Gefahr, dass nicht wie vorgegeben alle Gemeinden innerhalb 2013 an das Glasfasernetz angebunden sind. Auch hinter der Realisierung der letzten Meile, also der Anbindung der einzelnen Betriebe und Haushalte, steht noch ein großes Fragezeichen. „Die Gemeinden müssen nämlich laut Landesgesetz innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Richtlinien zur Erstellung des Masterplans die entsprechenden Pläne ausarbeiten. Nachdem die Landesregierung die Richtlinien am 22. Oktober 2012 per Dekret genehmigt hat, haben die Gemeinden noch bis Ende April 2013 Zeit dafür“, sagt IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser. „Aktuell haben erst etwas mehr als 30 Gemeinden den Masterplan beim Land abgegeben. Weil die Masterpläne aber die Voraussetzung für die Errichtung des Verteilerpunkts (PoP) in den einzelnen Gemeinden sind, ist klar, dass das Land das angepeilte Ziel nur schwer erreichen kann“, analysiert Moser. Er rechnet damit, dass dieses Etappenziel möglicherweise erst Ende 2014 erreicht wird und erst dann die Anbindung der öffentlichen Einrichtungen erfolgen, und damit auch die schrittweise Realisierung der letzten Meile in Angriff genommen werden kann. „Für viele Betriebe ist damit das schnelle Internet über Glasfaser noch in weiter Ferne, vor allem auch deshalb, da die meisten Gemeinden zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlichtweg nicht wissen, wie sie die letzte Meile finanzieren sollen“, so der IT-Experte.
Lichtblick bei Finanzierung
Diese Ansicht teilt auch der Präsident des Gemeidenverbandes Arno Kompatscher. „Ohne zusätzliche Unterstützung ist die letzte Meile für die Gemeinden finanziell nicht zu stemmen“, so Kompatscher, der aber mit einem Lichtblick aufwarten konnte. „Derzeit prüft Pensplan einen Vorschlag, laut dem ein Teil der Gelder, die von der Region zu gleichen Teilen auf die beiden Länder Trient und Bozen aufgeteilt wurden und für die Unterstützung von Investitionsprojekte für die Gebietsentwicklung vorgesehen sind, lokal investiert werden sollen, indem diese über den Pensionsfonds an öffentliche Körperschaften verliehen werden“, so der Präsident des Gemeindenverbandes. Damit sollten ca. 50 bis 100 Millionen der insgesamt 250 Millionen Euro den Gemeinden für die Breitbandausgaben zur Verfügung stehen, wobei die Zinslasten das Land übernehmen und die Gemeinden das Geld zinslos zurückzahlen würden. Kompatscher verwies aber darauf, dass die Prüfung durch Pensplan noch nicht abgeschlossen sei und es zudem einer Entscheidung von Seiten der Landesregierung in Bezug auf die Zinslast bedürfe.

Abschließend stellte Kompatscher klar, dass der Südtiroler Gemeindenverband den Ausbau des Glasfasernetzes mit Nachdruck verfolgt. So seien die Gemeinden erst kürzlich wieder aufgefordert worden die Masterpläne zu erstellen. Zudem arbeite man zusammen mit einer Reihe von Partnern an der Frage, wie tragfähige Geschäftsmodelle aussehen könnten.

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Handelskammer informiert Pusterer Wirtschaft

Befremden über Kürzung der Beiträge an die Handelskammer

Im Bild (v.l.n.r): Vorsitzender des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss Christian Gartner, WIFO-Direktor Georg Lun, SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser, SWR-Präsident Hansi Pichler

Die Aufgaben der Handelskammer, der Nutzen den sie für die Unternehmen stiftet und ihr Jahresprogramm waren die Themen der Sitzung der Pusterer Wirtschaft in Bruneck am Montag, den 21. Jänner 2013. Als Gast konnten SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser und der Vorsitzende des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss Christian Gartner den Direktor des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) der Handelskammer Georg Lun begrüßen.

Sein Referat leitete der junge WIFO-Direktor mit Wirtschaftsdaten zum Standort Pustertal ein. Sein Fazit: „Das Pustertal ist auf Grund seiner Bevölkerungsstruktur eine junge Region, mit einer dynamischen Betriebslandschaft, einer stabilen Situation bei den unselbständig Beschäftigten und einem starken Tourismus, der trotz einem sehr hohen Niveau konstante Zuwächse verzeichnet. Ein klares Defizit hat das Pustertal hingegen bei der Erreichbarkeit.“
Im Anschluss ging Lun auf das Programm und die umfangreiche Tätigkeit der Handelskammer und deren Sonderbetriebe ein. Während das Institut für Wirtschaftsförderung mit den drei Sektionen Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), Schiedsgericht und Mediationsstelle sowie Wirtschaftsförderung wichtige Aufgaben wie den Innovationsservice, die Unternehmensentwicklung, -kooperation, -nachfolge und –gründung oder die Erstellung von Analysen, Studien und Forschungsarbeiten im Wirtschaftsbereich ausführe, habe die EOS die Funktion die kleinen und mittleren Südtiroler Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte über Südtirols Grenzen hinaus sowie bei der Festigung bestehender Märkte zu unterstützen, erklärte Lun.
„Gerade diese Sonderbetriebe sind es, die den einzelnen Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt einen hohen Nutzen bringen. Umso schwerer wiegt die Kürzung der Beiträge mit denen im Wesentlichen die Betriebskosten der beiden Sonderbetriebe EOS und Institut für Wirtschaftsförderung bestritten werden“, brachte es SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser auf den Punkt. Wie bekannt, hat die Region vergangenen Dezember auf Initiative des Abgeordneten Georg Pardeller den Regionalbeitrag von 4,8 Millionen Euro gestrichen. Hinzu kommt mittlerweile die Streichung weiterer Mittel durch das Land.
In der im Bezirksausschuss folgenden Diskussion stieß man sich sodann weniger am Antrag eines einzelnen Abgeordneten, als vielmehr an der Tatsache, dass sich dafür eine Mehrheit gefunden hat. „Für politische Vertreter wäre es angebracht die Entscheidungen auf Basis von zuvor überprüften Fakten zu treffen und nicht auf Grund populistischer Stimmungsmache. Umso mehr ist es daher angebracht, die Entscheidung zu revidieren“, sagt SWR-Bezirkspräsident Moser. Die Pusterer Wirtschaft begrüßt daher die am Mittwoch, den 23. Jänner 2013 bekanntgewordene Entscheidung der Regionalregierung, für den Haushalt 2014 der Handelskammer Bozen und Trient den gestrichenen Beitrag – wenn auch um 20 Prozent vermindert -, so doch wieder zu gewähren.

Standortfaktor Breitbandanschluss

Informationsveranstaltung der Jungen Wirtschaft

Die Jugendorganisationen der Wirtschaftsverbände HGJ, Junghandwerker, Junge im hds, Jungunternehmer im Unternehmerverband und SBJ organisieren gemeinsam mit dem Südtiroler Wirtschaftsring am Donnerstag, den 24. Jänner 2013 um 19.30 Uhr im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds), Mitterweg 5 in Bozen eine Informationsveranstaltung unter dem Titel „Standortfaktor Breitbandanschluss“.

Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor für die Betriebe aller Wirtschaftsbereiche und auch für alle Bürgerinnen und Bürger. „Wenn Südtirols Betriebe im Wettbewerb mithalten wollen und das gesamte Land als Lebens- und Arbeitsraum attraktiv bleiben soll, dann muss Südtirol so schnell als möglich flächendeckend mit Breitband versorgt werden“, sind die Vorsitzenden der Jugendorganisationen der Wirtschaftsverbände überzeugt. Bis Ende 2013 werden alle Ortschaften und öffentlichen Einrichtungen an das Glasfasernetz angebunden sein. Wie das schnelle Internet aber letztendlich in jeden einzelnen Betrieb und Haushalt kommt, dahinter steht noch ein Fragezeichen.
Bei der Veranstaltung „Standortfaktor Breitbandanschluss“ am Donnerstag, den 24. Jänner 2013 um 19.30 Uhr im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds), in Bozen wird dieser Frage nachgegangen.
Philipp Moser, IT-Experte und SWR-Bezirkspräsident Pustertal, Arnold Schuler, Landtagsabgeordneter und Initiator des Gesetzes zur Erschließung des Landes mit Breitbandinternet, und Arno Kompatscher, Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, gegeben einen Überblick über den aktuellen Stand der Umsetzung sowie die weiteren Vorhaben.

Eine Anmeldung ist notwendig (SWR-Geschäftsstelle: E-Mail: info@swr.bz.it, Tel.: 0471 977 388 oder über die jeweiligen Sekretariate der Jugendorganisationen).