Südtirol braucht einen Notfallplan

SWR zum Wirtschaftsbarometer der Handelskammer – Alarmierende Eckdaten

„Südtirols Betriebe brauchen einen Notfallplan“. So reagiert Hansi Pichler, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR), auf das Wirtschaftsbarometer der Handelskammer. Die definitiven Ergebnisse für das Jahr 2012 und die Prognosen für 2013 sind für Südtirol nicht erfreulich und spiegeln die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit in Italien wieder, schreibt der SWR in seiner Presseaussendung.

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Wir brauchen in Südtirol umgehend einen Notfallplan."

„Italien ist in einer wirtschaftlich prekären Situation. Doch anstatt an den großen konjunkturellen und strukturellen Problemen des Landes zu arbeiten, befindet sich die italienische Politik in einem absoluten Stillstand“, so SWR-Präsident Hansi Pichler. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, die politische Ungewissheit und die strengen fiskalpolitischen Maßnahmen werfen auch auf Südtirol lange Schatten, mit der Folge, dass das Konsumentenklima stark rückläufig ist, dass nur 71 Prozent der Südtiroler Unternehmen ihre Ertragslage im Jahr 2012 als positiv bewerten und mit Pessimismus dem Jahr 2013 entgegen blicken.
„Wir brauchen in Südtirol umgehend einen Notfallplan um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe zu sichern und zu verbessern. Im Mittelpunkt müssen Maßnahmen stehen, mit denen die steigenden Produktionskosten abgefedert werden können (Reduzierung der Energiekosten, der Kosten für die kommunalen Dienste, Abfederung des Steuerdrucks) und die ausufernde Bürokratie endlich eingebremst wird. Vor allen Dingen gilt es auch die Bemühungen zum Ausbau der Autonomie zu verstärken, sowie die Maßnahmen, die Innovation und Export fördern, weiter zu intensivieren“, so SWR-Präsident Pichler.

Der Brenner Basistunnel – Wirtschaftsmotor für Südtirol

SWR-Bezirk Eisacktal sieht im Bau des BBT große Chancen für die lokale Wirtschaft

Am Donnerstag, den 4. April 2013, trafen sich auf Einladung des SWR-Bezirks Eisacktal/Wipptal in Franzensfeste Unternehmer der verschiedensten Branchen und informierten sich über die Chancen, die sich durch den Bau des BBT für die heimische Wirtschaft ergeben. Besichtigt wurde auch die Baustelle in Mauls.

Werner Kusstatscher, SWR-Bezirkspräsident Eisacktal/Wipptal

„Der Brenner Basistunnel ist für Südtirol das Umweltprojekt schlechthin. Einmal in Betrieb, wird die Verlagerung von der Straße auf die Schiene die Schadstoffemissionen und die Lärmbelästigung im Eisack- und Wipptal signifikant reduzieren. Allein deshalb ist der BBT für Südtirol das wichtigste Infrastrukturprojekt der nächsten 15 Jahre. Der BBT ist aber auch ein Wirtschaftsmotor, von dem Südtirol insbesondere in Krisenzeiten stark profitieren kann“, so Werner Kusstatscher, Bezirkspräsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Eisacktal/Wipptal. Das unterstreichen auch die Zahlen einer aktuellen Studie zum wirtschaftlichen Nutzen des BBT in der Bau- und Betriebsphase. „In Italien und Österreich generiert der Investitionsimpuls in Höhe von 10 Mrd. Euro über die gesamte Bauphase eine Bruttowertschöpfung von 15 Mrd. Euro und sichert bzw. schafft damit in diesem Zeitraum über 200.000 Arbeitsplätze. In Südtirol und Tirol werden über 3,4 Mrd. Euro und über 55.000 Beschäftigungsverhältnisse direkt und indirekt generiert“, so der Direktor der BBT Beobachtungsstelle Martin Ausserdorfer bei der Präsentation der Studie. SWR-Bezirkspräsident Kusstatscher erinnerte daran, „dass die Bauwirtschaft seit mehreren Jahren in einer tiefen Krise steckt. Die Investitionen sowohl der öffentlichen Hand als auch der Privatwirtschaft haben in den vergangenen Jahren stark abgenommen, was zu einem Rückgang der Bauaufträge geführt hat. Umso mehr gilt es daher den Bau des BBT als Chance zu erkennen“, so Kusstatscher, der die anwesenden Unternehmer und Verbandsfunktionäre dazu aufrief, Netzwerke zu bilden und Kooperationen einzugehen um bereits beim Bau in den verschiedenen Bereichen mitzuwirken und sich neue Technologien anzueignen. „Diese können dann auch für zukünftige Tunnelprojekte in und außerhalb von Südtirol eingesetzt werden. Südtirol könnte so zu einem Zentrum der Tunnelbautechnologie werden. Das sichert und schafft qualifizierte Arbeitsplätze“, so der SWR-Bezirkspräsident.
Vom Bau des BBT profitiert aber auch die Gastronomie, sowie der Handels- und Dienstleistungssektor. Allerdings ist es notwendig, dass alle beteiligten Unternehmen ihre Angebote auf die notwendigen Bedürfnisse abstimmen, insbesondere in Hinblick auf die Intensivierung der Bautätigkeit ab dem Jahr 2014“, wie Ausserdorfer erklärte, der zudem im Baustellentourismus ein großes Potential für die umliegenden Gemeinden sieht. Der BBT-Infopoint zähle bereits heute zahlreiche Besucher aus der ganzen Welt, wie Ausserdorfer erklärte.

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Dicht ist Pflicht

Betreiberpflichten für Kälte- und Klimaanlagen, Brandschutzanlagen und Ähnliche

Die Dichtheit der Anlagen und Systeme sowie die regelmäßige Überwachung, Protokollierung und Aufzeichnung sind die wesentlichen Elemente der Bestimmung über die fluorierten Treibhausgase. Um die Gase dicht in den Anlagen zu halten und Emissionen zu vermeiden, sind regelmäßige Dichtheitskontrollen, durchgeführt von zertifizierten und eingetragenen Fachbetrieben, vorgeschrieben.

SWR-Bezirk Pustertal hat neuen Präsidenten

Auf Philipp Moser (hds) folgt Thomas Walch

Bezirkspräsident des SWR-Pustertal Thomas Walch

Im Rahmen der Podiumsdiskussion des SWR-Bezirks Pustertal „Stromproduktion und Stromverteilung in Südtirol“ übergab Philipp Moser (hds) gemäß dem statuarisch geregelten Rotationsprinzip das Amt des SWR-Bezirkspräsidenten an Thomas Walch (HGV).

SWR-Präsident Hansi Pichler nutzte den Anlass und dankte Moser für seinen außerordentlichen Einsatz. Er erinnerte dabei an die wichtigen Initiativen mit denen Moser die Erschließung des Landes durch Glasfaser forciert hat. „Wenn wir dem Ziel einer flächendeckenden schnelle Internetanbindung heute wesentlich näher sind, ist das auch der Verdienst von Moser“, so Hansi Pichler.
Auf den Welsberger Philipp Moser folgt Thomas Walch (45 Jahre). Er führt gemeinsam mit seinem Bruder das Vier-Sterne-Hotel „Cristallo“ in Toblach. Walch war von 1994 bis 2003 Mitglied der Landesleitung der Hoteliers- und Gastwirtejugend (HGJ) und war von 1997 bis 2003 auch deren Vizepräsident. Seit 2005 ist Walch Obmann des Bezirkes Pustertal/Gadertal des Hoteliers- und Gastwirteverbandes (HGV). In dieser Funktion ist er auch Mitglied des Vorstandes und des Landesausschusses des HGV. Seit 2009 ist er zudem Vizepräsident des HGV. Bei der Amtsübergabe erklärte Walch, dass er mit Freude das Amt übernehme und sich der Herausforderung bewusst sei. „Gemeinsam gilt es sich den Problemen in immer schwieriger werdenden Zeiten zu stellen“, so Walch.

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Pustertal unter Strom

SWR-Podiumsdiskussion „Stromproduktion und Stromverteilung in Südtirol“

v.l.n.r.: Generaldirektor der SEL-AG Thomas Frisanco, Präsident des Südtiroler Energieverbandes Hanspeter Fuchs, Geschäftsführer des Südtiroler Energieverbandes Rudi Rienzner

Am Freitag, den 15. März 2013, fand um 20 Uhr im Ratssaal der Stadtgemeinde Bruneck die Podiumsdiskussion „Stromproduktion und Stromverteilung in Südtirol“ statt. Zur Diskussion hatte der scheidende SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser (siehe eigener Bericht) den Generaldirektor der SEL AG Thomas Frisanco und für den Südtiroler Energieverband Präsident Hanspeter Fuchs und Geschäftsführer Rudi Rienzner geladen. Anwesend waren neben den Vertretern der Wirtschaft, zahlreiche Bürgermeister und Vertreter von Energie- und Fernheizwerken.

Moderator Christian Pfeifer gratulierte eingangs dem SWR zum Thema, „das wichtig und brisant gleitzeitig ist. Wichtig, weil für die Wirtschaft eine funktionierende Stromverteilung und günstiger Strom ein bedeutender Wettbewerbsfaktor sind, brisant hingegen, weil die Heimholung der Energie zu einem ungeahnten Betrugsskandal der jüngeren Geschichte Südtirols ausgeartet ist.“ Nach dieser Eröffnung und den Eingangsstatements bei denen Frisanco die Entwicklungspotenziale der Südtiroler Energiewirtschaft auch außerhalb des Landes herausstrich, und die Vertreter des Südtiroler Energieverbandes die fehlenden Vision in der Energiepolitik ankreideten sowie die Bedeutung von Kooperation herausstreichen, stellten sich die Energieexperten den Fragen des Moderators und des Publikums.
Bezugnehmend auf die anstehende Übernahme einiger Stromnetzabschnitte durch die Gemeinden, warnte SEL-Generaldirektor Frisanco vor einer zu starken Zerstückelung des Stromnetzes. „Das Südtiroler Stromnetz weist bereits einen hohen Grad an Fragmentierung auf und nicht jeder Streckenabschnitt ist per se attraktiv. Größere Unternehmen sind aber auf Grund von Skaleneffekten in der Lage auch solche Strecken zu bedienen.“ Die Vertreter des Südtiroler Energieverbandes hingegen warben für mehr Dezentralisierung und Eigenständigkeit. „Kleinere und mittlere Betriebe bieten einen hohen Qualitätsgrad und durch Bürgernähe einen Mehrwert für die Bevölkerung. Notwendige Rationalisierungen können durch Kooperationen untereinander erreicht werden“, so Rudi Rienzner. Als Organisationsform biete sich laut dem Südtiroler Energieverband das genossenschaftliche Modell an. Weil Genossenschaften weniger Steuern zahlen, seien diese in der Lage beim Strompreis Abschläge zwischen 30 und 70 Prozent zu machen. Rienzner rief dazu auf, dass sich die Gemeinden als Genossenschaften organisieren sollen. Trotz der genannten Vorteile kamen in den anschließenden Wortmeldungen auch Bedenken auf. Eine Übernahme des Stromnetzes rechne sich nur für jene Gemeinden, die selbst über ausreichend Stromproduktion verfügen, so der allgemeine Tenor.
Interessiert zeigten sich die Anwesenden auch an der Einstellung des SEL-Generaldirektors in Bezug auf die Kleinkraftwerke. Diesbezüglich unterstrich dieser, dass dieses Geschäft den Gemeinden sicher zu vergönnen sei. Allerdings habe die SEL AG nicht alleine darüber zu entscheiden, ob sie auf ein kleines dafür aber profitables Geschäft verzichten will, zumal der Partner Edison hier ein Wort mitzureden habe. „Aus meiner Sicht ist die SEL aber nicht gut beraten, wenn sie in Südtirol alles dominiert und sich damit am Ende nur Feinde schafft. Daher ist die Frage, ob es nicht außerhalb der Provinzgrenze attraktive Entwicklungsmöglichkeiten strategisch“, so Frisanco.
Am Ende der Veranstaltung wurde über den Ausgang des Stromstreites diskutiert. Um den Schaden so gering als möglich zu halten, soll rasch ein Kompromiss gefunden werden. Denn wenn zwei sich streiten, könnte am Ende ein lachender Dritter der Gewinner sein, so die allgemeine Befürchtung. Damit es aber zu einer schnellen Einigung kommt, müsse sich die Politik aus dem Stromgeschäft zurücknehmen, so die Meinung der Energieexperten.

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TARES Top, IMU Flop

Südtiroler Wirtschaftsring nimmt Stellung zu den neuen Bestimmungen

SWR-Präsident Hansi Pichler

Bei der Plenarsitzung des Südtiroler Landtags von Donnerstag, den 7. März 2013, wurde der Gesetzentwurf 162/13 über die Ordnung der Skischulen verabschiedet. Darin enthalten sind auch Bestimmungen betreffend der neuen Müllsteuer TARES und der Gemeindeimmobiliensteuer IMU. Der SWR begrüßt die Regelung zur TARES und hofft, dass die Gemeinden die Möglichkeit zur Reduzierung voll anwenden. Wenig erfreut ist der SWR hingen über die Abschaffung der IMU-Steuererleichterung für Dienstwohnungen.

Wie bekannt hat der Staat durch die Einführung der TARES die Abgaben im Bereich der Müllentsorgung und der sogenannten unteilbaren Dienste reformiert. Während bei der Müllentsorgung in Südtirol das Verursacherprinzip beibehalten werden kann, hätten die Gemeinden nun laut den neuen staatlichen Vorgaben eine neue Lokalsteuer im Ausmaß von 0,30 Euro pro Quadratmeter besteuerbare Fläche für die unteilbaren Dienste wie Schneeräumung, Straßenreinigung und Beleuchtung einheben müssen. „Nachdem Artikel 80 des Autonomiestatuts aber besagt, dass die Provinz die gesetzgeberische Zuständigkeit auf dem Gebiet der Lokalfinanzen hat, war es möglich in Südtirol eine Sonderregelung zu schaffen“, begrüßt SWR-Präsident Hansi Pichler die Entscheidung des Landtages. „Damit wird nicht nur viel Bürokratie vermieden, sondern den Gemeinden auch die Möglichkeit gegeben, die Bürger zu entlasten. Konkret sieht die Regelung nämlich vor, dass die Gemeinden dazu ermächtigt sind, mit einer eigenen Verordnung den Zuschlag zur TARES um 0,3 Euro pro Quadratmeter zu reduzieren, wie es im Gesetz heißt. „Das bedeutet, dass nun die Gemeinden am Zug sind und ich hoffe, dass diese im Sinne der Bürger entscheiden und die volle Reduzierung anwenden, sodass die Steuer nicht geschuldet ist“, sagt Pichler.
Enttäuscht hingegen ist der SWR über der Streichung des Artikels 2 aus dem Finanzgesetz 2013. Dieser sah eine IMU-Steuererleichterung für Dienstwohnungen vor. „Der SWR hat im Jahr 2012 sehr lange für diese Gleichbehandlung zwischen einer Erstwohnung und einer Dienstwohnung, die vom Unternehmer und seinen Familienangehörigen als Wohnsitz und ständiger Aufenthalt genutzt wird, gekämpft. Leider war das offensichtlich umsonst“, bedauert Pichler.

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