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Dringend Maßnahmen erforderlich

Pusterer Wirtschaft diskutiert mit Landeshauptmann über Wirtschaftslage

Landeshauptmann Luis Durnwalder diskutiert mit Pusterer Wirtschaft

Am Montagabend, den 6. Mai 2013, trafen sich auf Schloss Neuhaus in Gais die Vertreter der Pusterer Wirtschaft mit Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Versammlung stand unter dem Motto „Zukunft – Südtirol – Wirtschaft“. Anlass dafür war die sich rasant verschlechternde Wirtschaftslage.

Nach der Begrüßung durch Schlossherr Siegfried Hofer eröffneten SWR-Bezirkspräsident Thomas Walch und der Vorsitzende des BWA Christian Gartner die Versammlung. Gartner erklärte, „dass sich die wirtschaftliche Lage in Südtirol dramatisch verschlechtert“ und forderte „einen Krisenstab zur Ausarbeitung einer Strategie, damit mit den noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln, die nachhaltigsten Ergebnisse erzielt werden.“ Walch erklärte dazu, dass ein starkes Miteinander zwischen Politik, Unternehmen und Banken erforderlich sei. „Die nächsten Monate werden entscheidend für Südtirols Entwicklung sein“, so Walch.
Der Landeshauptmann stimmte den beiden Vorsitzenden darin zu, dass die Lage ernst ist und skizierte sodann notwendige Maßnahmen. Er befürchte, dass die wachsende Zahl an Arbeitslosen den sozialen Frieden in Südtirol gefährde. Damit verbunden seien auch zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und Migranten, insbesondere auch was die Verteilung der Sozialleistungen beträfe. „Die Förderpolitik des Landes, die laut EU-Bestimmungen keinen Unterschied zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern erlaubt, übt eine große Anziehungskraft aus“, so der Landeshauptmann. Er sagte zwar nicht, dass diese Politik auf den Prüfstand muss, führte aber die Mietkostenzuschüsse und die Pflegesicherung als kritische Punkte an. Als Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit nannte er hingegen ein Sonderprogramm, das auch Lehrlinge und ältere Erwerbslose einschließe. „Nur mit Umschulungen alleine ist das Problem nicht mehr zu lösen“, sagte Durnwalder. „Um hingegen der schwächelnden Inlandsnachfrage zu begegnen, muss Südtirol stärker auf den Export von Produkten und Dienstleistungen setzen. Dabei ist einerseits die öffentliche Hand in der Pflicht, anderseits ist von den Unternehmen Mut und Initiative gefordert.“ Handlungsbedarf sieht Durnwalder in Bezug auf die Liquidität der Betriebe. Die kürzlich beschlossene Änderung der Kriterien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und die Förderung der Garantiegenossenschaften seien wichtige Schritte. Einen positiven Effekt wird laut dem Landeshauptmann auch das neue Urbanistikgesetz bringen, da die Zuweisungszeiten und Prozeduren wesentlich verkürzt werden. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung versprach er zudem über die neue Gesellschaft Südtirol Finance AG, die mit Mitteln aus der Region in Höhe von 250 Mio. Euro ausgestattet wurde.
Im Anschluss diskutierte der Landeshauptmann mit den Vertretern der Pusterer Wirtschaft die verschiedenen Maßnahmen, wobei einhellig die Meinung vertreten wurde, dass die aktuelle Situation ernst genommen werden müsse.

 

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SISTRI – Endlich einen Schlussstrich ziehen!

Politik soll den wahren Bedürfnissen der Betriebe Rechnung tragen

Von Anfang an stand SISTRI, das System zur Rückverfolgbarkeit von Abfällen, im Mittelpunkt der Kritik. Doch damit nicht genug. SISTRI steht auch im Mittelpunkt des jüngsten Korruptionsskandals, der 21 Verhaftungen zur Folge hatte. Doch offensichtlich hat all das nicht ausgereicht, um das System, dessen Start immer wieder aufgeschoben wurde, endgültig zu stoppen. Im Gegenteil.

Laut Dekret, das noch die Unterschrift des bis vor kurzem amtierenden Umweltministers Corrado Clini trägt und im Gesetzesanzeiger vom 19. April 2013 veröffentlich wurde, soll SISTRI nun doch operativ werden und zwar ab 1. Oktober 2013 für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern und ab 3. März 2014 für alle anderen. „Das System ist zu komplex, technisch nicht ausgereift und zu kostenintensiv und bringt damit vor allem für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht haben, große Probleme mit sich“, sagen Hansi Pichler und Ivan Bozzi, die beiden Präsidenten der Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft SWR und USEB. Beide fordern die endgültige Abschaffung des Systems. „Es ist für uns unverständlich wieso die Politik nicht die wahren Bedürfnisse der Betriebe, welche Millionen von Arbeitsplätze garantieren, erkennt.
Unverständlich ist aber auch, dass der aufgedeckte Korruptionsskandal rund um die Auftragsvergabe an die Betreiberfirma Selex für die Entwicklung von SISTRI, vom Umweltminister derart ignoriert wurde und dieser per Dekret kurzerhand die neuen Starttermine des Systems festgelegt hat“, sagen Pichler und Bozzi. Den Skandal ans Licht gebracht hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Neapel, die vor kurzem mit 21 Festnahmen und Sicherstellungen von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro an Vermögenswerten abgeschlossen wurden. Es geht um Bestechungsgelder, falsche Rechnungslegung und Gelder auf Auslandskonten bei einem Auftragswert der auf mittlerweile 400 Millionen Euro für die ersten fünf Jahre geschätzt wird.
Für SWR-Präsident Pichler und USEB-Präsident Bozzi ist es höchste Zeit SISTRI, das von Beginn an falsch gestartet ist, zu stoppen und Schadensbegrenzung zu üben.

Zur Erinnerung:
Aufgrund der Müllprobleme und -skandale in der Region Kampanien wurde dort ein eigenes System (SITRA) eingeführt. Den Auftrag für die Erstellung und Einführung dieses Systems erhielt die Firma Selex. Irgendjemand hatte dann die zündende Idee, das ursprünglich für Kampanien erarbeitete System auf ganz Italien auszudehnen. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. SISTRI wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Ministerialdekret der damaligen Umweltministerin Stefania Prestigiacomo vom 17. Dezember 2009 eingeführt. Das System wurde unter dem Deckmantel des „segreto di stato“ eingeführt um jede öffentliche Ausschreibung zu verhindern. Nachdem SITRA zu SISTRI wurde, hat sich das Auftragsvolumen für die Betreiberfirma Selex über Nacht vervielfacht. Konkurrierenden Software- und Betreiberfirmen haben Rekurse eingereicht.

 

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Reformagenda für Südtirol

Sparmaßnahmen und Wachstumsimpulse – Ihre Meinung zählt, reden Sie mit!

Die Handelskammer Bozen und der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) haben den Landeshaushalt unter die Lupe genommen und für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung konkrete Spar- und Reformvorschläge ausgearbeitet. Diese sind in die „Reformagenda für Südtirol“ eingeflossen. Im Mai wird die „Reformagenda für Südtirol“ bei fünf Bezirksveranstaltungen vorgestellt.

Die Entwicklungen der letzten Jahre und Monate haben es gezeigt: Die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand gehen auch in Südtirol zurück. Damit gilt für den Landeshaushalt: Ein „weiter so wie bisher“ kann es nicht geben, auch in Südtirol braucht es eine „Spending Review“, also eine konsequente Durchforstung aller öffentlichen Ausgaben nach Sparmöglichkeiten.
Der Rückgang der öffentlichen Mittel erfordert aber auch ein Überdenken der Rolle der öffentlichen Hand. Es muss neu festgelegt werden, welche Aufgaben die öffentliche Hand erfüllen soll, welche sie erfüllen kann und welche Aufgaben hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen bleiben. Dazu sind tiefgreifende Reformen unerlässlich.
Südtirol braucht aber auch eine Wachstumsstrategie, also Maßnahmen welche die Entwicklung unserer Wirtschaft langfristig stärken.
Vorstellung in den Bezirken – Ihre Meinung zählt, reden Sie mit!
Zwischen dem 2. und 10. Mai 2013 wird die „Reformagenda für Südtirol“ bei fünf Bezirksveranstaltungen vorgestellt. Nach der Eröffnung durch den Präsidenten der Handelskammer Michl Ebner und den Präsidenten des SWR Hansi Pichler folgen Daten und Fakten zum Landeshaushalt und die Vorstellung der Reformagenda. Im Anschluss diskutiert der Präsident des SWR Hansi Pichler mit Gewerkschaftsvertretern bzw. Vertretern aus dem Bereich Soziales- und Gesundheit.
Mit der Veranstaltungsreihe soll eine offene Diskussion über den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel, über mögliche Sparmaßnahmen und nicht zuletzt über notwendige Reformen in Südtirol angestoßen werden. Ihre Meinung zählt, reden Sie mit!

Orte, Termine und Beteiligte

Schlanders: Donnerstag, 02.05.2013, 19.30 Uhr im Kulturhaus Karl Schönherr – Theatersaal
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Dr. Karl Tragust, Präsident der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung
Moderation: Dr. Robert Weißensteiner, Südtiroler Wirtschaftszeitung

Lana: Dienstag, 07.05.2013, 19.30 Uhr im Raiffeisenhaus in Lana – Roter Saal
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Alfred Ebner, Gewerkschafter des AGB-CGIL
Moderation: Christian Pfeifer, Südtiroler Wirtschaftszeitung

Bozen: Mittwoch, 08.05.2013, 19.30 Uhr in der Handelskammer Bozen, Sitzungssaal, 3. Stock
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Dr. Michele Buonerba, Generalsekretär des SGB/CISL
Moderation: Dr. Robert Weißensteiner, Südtiroler Wirtschaftszeitung

Brixen:Donnerstag, 09.05.2013, 19.30 Uhr im Forum in Brixen – Saal Regensburg
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Stefan Hofer, Präsident des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit
Moderation: Christian Pfeifer, Südtiroler Wirtschaftszeitung

Bruneck: Freitag, 10.05.2013, 19.30 Uhr im Forum Raiffeisenkasse Bruneck
Diskussion mit Dr. Hansi Pichler Präsident des SWR und Tony Tschenett, Vorsitzender des ASGB
Moderation: Dr. Robert Weißensteiner, Südtiroler Wirtschaftszeitung

[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/04/RA_DT.pdf“]Das Programm zum Download[/download_button]

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„Zukunftsprojekte nicht zerreden, sondern nutzen!“

Werner Kusstatscher, SWR-Bezirkspräsident Eisacktal/Wipptal: „Zukunftsprojekte nicht zerreden, sondern nutzen!“

 

SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal gegen negative Stimmungsmache – Appell auch an die Politik

„Die vier Eisacktaler Bezirksvertreter der Gewerkschaften AGB/CGIL, ASGB, SGB/CISL und SGK/UIL zeichnen ein düsteres Bild der Beschäftigungssituation im Eisacktal, das so nicht den Tatsachen entspricht. Zudem wird das Thema in völlig unzulässiger Weise mit dem Bau der Seilbahnverbindung Brixen-Plose verknüpft“, kritisiert SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher die in den Tageszeitungen vom 16. April 2013 veröffentlichte Stellungnahme.

Das Eisacktal hat gegenüber dem Jahr 2000 bei der Anzahl der Firmen (ohne Landwirtschaft) einen Zuwachs von 19,1 Prozent verzeichnet, während der landesweite Zuwachs 17 Prozent betrug. Bei der Anzahl der unselbständig Beschäftigten verzeichnet das Eisacktal gegenüber dem Jahr 2000 ein Plus von 35,7 Prozent; Südtirol insgesamt hingegen einen Zuwachs von nur 22,7 Prozent. „Diese Daten zeigen, dass die Wirtschaft im Eisacktal in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen ist, insbesondere im Bereich des verarbeitenden Gewerbes“, sagt SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. „Dass die aktuelle wirtschaftliche Situation in Italien und der politische Stillstand unweigerlich auf Südtirol Auswirkungen haben, ist eine Tatsache, der wir uns alle gemeinsam stellen müssen und zwar nicht indem Zukunftsprojekte zerredet und schlecht gemacht werden, sondern in dem wir diese als Potenziale erkennen und mit vereinten Kräften an deren Verwirklichung arbeiten“, so Kusstatscher. Dazu gehören für SWR-Bezirkspräsident Kusstatscher der Bau des BBT und die Realisierung der Seilbahnverbindung Brixen-Plose. „Letztere ist eine Investition in die künftige positive Entwicklung des Bezirks und der Plose und damit in sichere und qualifizierte Arbeitsplätze“, hält Kusstatscher der Kritik der Gewerkschaften entgegen.
Auch an die politischen Vertreter der Stadt Brixen appelliert er am Projekt der Seilbahn Plose festzuhalten und alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit es zu keiner längeren Verzögerung kommt.

 

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Auslandsmärkte als Chancen erkennen

EOS unterstützt Unternehmen bei der Internationalisierung

Im Bild (v.l.n.r.): Direktor der Export Organisation Südtirol (EOS) Hansjörg Prast und SWR-Bezirkspräsident Bozen/Unterland Andreas Widmann

Am Donnerstag, den 11. April 2013, fand im Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol (hds) in Bozen eine Informationsveranstaltung des SWR-Bezirks Bozen/Unterland statt, bei der EOS-Direktor Hansjörg Prast aus erster Hand informierte. Ziel war es auf die Chancen des Auslandsmarktes aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen die EOS und das Land den heimischen Unternehmen den Zugang zu den Auslandsmärkten erleichtert.

„Südtiroler Unternehmen exportieren – Chancen am Markt und Hilfen bei der Umsetzung“, so lautete der Titel der Veranstaltung, zu welcher der SWR Bezirk Bozen/Unterland geladen hatte und das aus gutem Grund. „Wegen der schwierigen Finanz- und Wirtschaftssituation in Italien können Südtiroler Unternehmen von der Inlandsnachfrage derzeit keine positiven Impulse erwarten. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die öffentlichen Haushalte weiter sinken. Dies macht es notwendig, dass die Südtiroler Unternehmen neue Märke im Ausland erschließen“, so SWR-Bezirkspräsident Andreas Widmann am Beginn der Veranstaltung. Zudem profitieren vom Export nicht nur die exportierenden Unternehmen selbst, sondern er setzt gleichzeitig eine positive Wertschöpfungskette in Gang. „Unternehmen, die erfolgreich exportieren, schaffen Nachfrage, von der wiederum heimische Zulieferbetriebe, Dienstleister und der Arbeitsmarkt profitieren“, ist Widmann überzeugt.
Trotz der Chancen, die der Auslandsmarkt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bieten kann, ist die Schwelle in unbekannte Märke aufzubrechen erheblich. Es gilt aber sich ein Herz zu fassen, um sie zu überschreiten. Erste und wichtige Anlaufstelle für Südtiroler Unternehmen ist dabei die Export Organisation Südtirol. Sie bietet zahlreiche Plattformen, Hilfestellungen und Dienstleistungen für einen erfolgreichen Markteintritt im Ausland und um die bestehenden Marktpräsenzen zu optimieren, wie EOS-Direktor Hansjörg Prast in seinem Vortrag aufzeigte. Den Unternehmen mit Internationalisierungsbestrebungen riet Prast frühzeitig mit den Experten der EOS Kontakt auszunehmen. Diese können neuerdings auch bei Finanzierungsfragen Antworten liefern. Neu im Angebot der EOS ist nämlich der Finanzierungs-Desk. „Mit dieser Serviceleistung will die EOS die heimischen Betriebe bei der Abwicklung der Exportversicherung über den kürzlich eingerichteten Garantiefonds des Landes unterstützen. Dieser soll die Refinanzierung von Unternehmen erleichtern und ihr Auslandsgeschäft absichern“, wie Prast erklärte, mit dem Ziel „den Export weiter zu fördern und das Risiko für die Unternehmen zu reduzieren“.

 

Wichtige Maßnahmen gegen Liquiditätsengpässe

SWR begrüßt die Änderungen bezüglich Rotationsfonds

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Die Maßnahmen kommen den Familienbetrieben und Jungunternehmern entgegen!"

Die Landesregierung hat am Montag, den 15. April 2013, die Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung an die neuen Gegebenheiten angepasst. Der Südtiroler Wirtschaftsring zeigt sich zufrieden mit den darin enthaltenen Verbesserungen in Bezug auf den Rotationsfonds. Die Maßnahmen kommen den Familienbetrieben und Jungunternehmern entgegen.

Zufrieden zeigt sich SWR-Präsident Hansi Pichler mit den von Landesrat Thomas Widmann eingebrachten Änderungen in Bezug auf den Rotationsfonds. Diese wurden am Montag, den 15. April 2013, von der Landesregierung im Rahmen der Anpassung der Anwendungsrichtlinien zum Landesgesetz zur Förderung der Wirtschaft verabschiedet. „Die Wirtschaftsverbände haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Liquiditätsklemme für die heimischen Firmen auf Grund der Wirtschaftskrise, des erschwerten Zugangs zu Krediten und der schlechten Zahlungsmoral zu einem immer größeren Problem wird. Die nun beschlossenen Änderungen, wie die Verlängerung der Laufzeit von bereits laufenden Darlehen oder die Stundung bei begründeten Liquiditätsengpässen aufgrund der Wirtschaftskrise, sind daher richtige Maßnahmen und kommen insbesondere den Familienbetrieben entgegen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler.
Besonders erfreut zeigt sich Pichler darüber, dass die Darlehen für Starthilfen von 30.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht wurden. Zugelassen ist ein Finanzierungsantrag unteranderem bei Betriebsnachfolge, Betriebsübernahme und Neugründungen. „Das erleichtert den Start junger Menschen in die unternehmermische Tätigkeit. Parallel dazu muss der Abbau der vielen bürokratischen Auflagen dringend umgesetzt werden“, so Pichler.