Wirtschaft für sichere und günstige Stromversorgung

Erweiterte SWR-Bezirksausschusssitzung Eisacktal/Wipptal

Im Bild (v.l.n.r.): Geschäftsführer des Südtiroler Energieverbands Rudi Rienzner, Generaldirektor der SELNET Alois Amort, Direktor der Stadtwerke Brixen AG Wolfgang Plank, SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher, Bereichsleiter für Engineering & Consulting der SEL Dieter Theiner

Ganz im Zeichen der Strompolitik stand die erweiterte SWR-Bezirksausschusssitzung Eisacktal/Wipptal, die am Montag, den 17. Juni 2013, in den Brixner Stadtwerken stattfand. Vertreter der SELNET, des Raiffeisen Energieverbandes und der Stadtwerke Brixen nahmen dabei zur Stromverteilung, Versorgungssicherheit sowie zu den Stromkosten Stellung.

Am Podium im Sitzungssaal der Stadtwerke Brixen fand sich zum einen Rudi Rienzner, Geschäftsführer des Südtiroler Energieverbands, als Vertreter einer Dachorganisation vieler kleiner Energieproduzenten, die sich für eine grundlegende Neuausrichtung der Energiepolitik in Südtirol einsetzt. Weiters fanden sich dort für die SELNET Generaldirektor Alois Amort und Dieter Theiner, Bereichsleiter für Engineering & Consulting, deren 5.500 Kilometer umfassendes Netz von Mittel- und Niederspannungsleitungen das Rückgrat der Stromverteilung in Südtirol bildet. Und nicht zuletzt informierte auch Wolfgang Plank, Direktor der Stadtwerke Brixen AG, die nicht nur mehr als 19.000 Anschlüsse mit Strom versorgen, sondern auf Grund der Vielfalt der zusätzlich angebotenen Dienste sozusagen ein Supermarkt der öffentlichen Dienste sind. SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher konfrontierte die Anwesenden mit einer Reihe von Fragen zur Stromverteilung und Versorgungssicherheit sowie zu den Stromkosten.
Allen, Energieverband, SELNET und Stadtwerke, geht es zweifelsohne um die bestmögliche Versorgung. So haben SELNET und Stadtwerke viel Geld in die Hand genommen um das jeweilige Netz zu modernisieren und das mit Erfolg. In Brixen und Umgebung seien Stromausfälle kaum mehr ein Thema, da seit 2011 alle sogenannten roten Zonen beseitigt sind. Dennoch sagt Plank: „Ein Betrieb der keine eigenen Vorsorgemaßnahmen trifft, handelt fahrlässig, denn Stromausfälle, die durch Dritte verursacht werden, können immer auftreten.“ Ähnlich die Situation bei SELNET, die am 1. Jänner 2011 das teilweise marode Stromnetz der ENEL übernommen hat und dieses weitgehend in Schuss gebracht hat. Orange Zonen gibt es zwar noch einige, rote aber nur mehr im Ahrntal. Ein zentrales Problem orten alle Experten in der schlechten Versorgung der Ost-Hälfte des Landes mit Hochspannung. „Die 110-Kilovolt-Leitung, die von Bozen in den Osten führt, kann im besten Fall als Schnellstraße bezeichnet werden; nötig wäre aber eine Autobahn“, so Alois Amort. Hier sei also dringend Handlungsbedarf gegeben. Eine Verbesserung der Situation könne laut den Anwesenden Experten die neue Merchant-Line über den Brenner, ein Investitionsprojekt von MEMC, SEL und TIWAG bringen.
Was diese aber wohl nicht mit sich bringen wird – und das enttäuschte die anwesenden Vertreter der Wirtschaft – ist ein wesentlich günstigerer Strom. Dieser ist aber für SWR-Bezirkspräsident Kusstatscher neben der Versorgungssicherheit essentiell. „Günstiger Strom ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor bei dem wir gegenüber dem Ausland klar im Nachteil sind.“ Bis auf Rudi Rienzner, der im Genossenschaftsmodell die Lösung des Problems sieht, hatte keiner einen Ausweg parat, da der Staat über Steuern und Abgaben kräftig mitkassiere und sich daran auch in Zukunft nichts ändern werde. Werner Kusstatscher rief daher dazu auf, dass sich alle Teilnehmer des Südtiroler Strommarktes ernsthaft mit der Frage befassen müssen, wie eine für Südtirols Wirtschaft vorteilhafte Strompolitik aussehen kann. Denn Tatsache ist: Im Stromgeschäft ist viel Geld zu verdienen und dieses gilt es sinnvoll zu verteilen.
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/06/2013_Strompreis-für-industrielle-Verbraucher.pdf“]Strompreis für industrielle Verbraucher in Cent pro kWh nach Eurostat 2012[/download_button]

Globaler Markt & lokale Kreisläufe – Generalversammlung des Südtiroler Wirtschaftsring

SWR richtet Fokus auf Export und lokale Wertschöpfungsketten

Globaler Markt & lokale Kreisläufe

Am Montag, den 24. Juni 2013, findet ab 18.30 Uhr in der Firma Selva AG in Bozen die Generalversammlung 2013 des Südtiroler Wirtschafsrings (SWR) statt. In diesem Jahr steht die Generalversammlung unter dem Motto „Globaler Markt & lokale Kreisläufe”.

Der SWR will damit die Aufmerksamkeit auf zwei wichtige Schwerpunkte der künftigen Südtiroler Wirtschaftspolitik richten, nämlich die Stärkung des Exports und die Stärkung der lokalen Wertschöpfungsketten. „Von einer erfolgreichen Exportwirtschaft profitiert die gesamte Wirtschaft. Über Zulieferverflechtungen wachsen auch inlandsorientierte Unternehmen und Branchen“, ist SWR-Präsident Hansi Pichler überzeugt, der die Wirtschaftstreibenden dazu anhält sich der Wertschöpfungsketten in Zukunft noch stärker bewusst zu werden und diese durch Zusammenarbeit, Kooperation und Vernetzung mit regionalen Partnern gezielt zu stärken. Dies wird der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings in seiner Rede näher ausführen. Zudem wird er zur aktuellen wirtschaftlichen Situation und zu notwendigen Maßnahmen Stellung beziehen.
Auf die Ansprache des SWRPräsidenten folgen die Grußworte von Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Wirtschaftspublizistin Inga Michler

Im Anschluss hält Inga Michler, Volkswirtin und Journalistin, ein Gastreferat zum Thema der Generalversammlung. Michler ist seit 1998 Wirtschaftsreporterin der Welt-Gruppe. Dort berichtet sie über volkswirtschaftliche Trends und moderiert große Kongresse wie die „Welt-Währungskonferenz“. Im Herbst 2009 erschien ihr Buch „Wirtschaftswunder 2010 – Deutschlands Familienunternehmer erobern die Weltmärkte“. Wirtschaftspublizistin Michler wird in ihrem Gastreferat aufzeigen, was Familienunternehmen auf den Märkten im In- und Ausland stark macht. Im Vortrag wird sie viele Beilspiele und Lehren bringen, von denen auch kleine und mittlere Unternehmen in Südtirol einen Nutzen ziehen können.
Die Generalversammlung schließt mit einer Diskussionsrunde mit Landesrat Thomas Widmann, Handelskammerpräsident Michl Ebner, SWR-Präsident Hansi Pichler, dem Verwaltungsleiter der Selva AG Hubert Primisser und Gastreferentin Inga Michler.
Der SWR lädt alle Unternehmerinnen und Unternehmer herzlich zur Generalversammlung ein, die in diesem Jahr in der Firma Selva AG in Bozen stattfindet. Aus organisatorischen Gründen ist eine Anmeldung unter info@swr.bz.it oder per Fax (0471 977 348) erforderlich.
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/06/0767_13_SWR_Einladung_Generalversammlung_mail.pdf“]Einladung und Programm zum Download[/download_button]

Landesregierung will IRAP-Befreiung für neue Betriebe retten

Südtiroler Wirtschaftsring fordert gleiche Regeln für alle Unternehmen

Die Landesregierung will die Befreiung von der Wertschöpfungssteuer IRAP zu Gunsten neu angesiedelter Unternehmen „retten“. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich die mit Finanzgesetz 2013 vorgesehene Befreiung angefochten. Ein Landesgesetz soll nun Abhilfe schaffen. Der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) spricht sich erneut gegen die ungerechte Bevorzugung von provinzfremden Betrieben aus.

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Betriebe, die neue Mitarbeiter anstellen, sollen Begünstigung erhalten."

Neue Unternehmen zahlen in Südtirol fünf Jahre lang keine IRAP. Diese Befreiung wurde mit dem Finanzgesetz 2013 vom 20. Dezember 2012 eingeführt und im SWR heftig kritisiert. „Es handelt sich um eine ungerechte Bevorzugung von provinzfremden Betrieben und um eine klare Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten bestehender heimischer Unternehmen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler.
Er bedauert, dass die Politik damals die Einwände nicht beherzigt hat und zu allem Überfluss nun den gleichen Fehler zweimal machen will. Der Grund: Der betreffende Artikel wurde vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten mit der Begründung, dass für diese IRAP-Befreiung keine Deckung vorgesehen ist. Diesen Einwand will die Landesregierung nun mit einem Landesgesetzentwurf zur Abänderung des Finanzgesetz 2013, der am 11. Juni 2013 eingebacht wurde, beseitigen. „Die Befreiung bringt keine Mindereinnahmen mit sich, da diese neu gegründete Unternehmen betrifft“, heißt es darin.
Der Südtiroler Wirtschaftsring ruft die Landesregierung dazu auf, dieses Vorhaben fallen zulassen. Stattdessen sollen alle Betriebe, die neue Mitarbeiter aufnehmen, begünstigt werden, in dem diese Mitarbeiter bei der IRAP-Berechnung nicht berücksichtigt werden. „Dies wäre eine einfache und zweckmäßige Maßnahme zu Gunsten des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes“, sagt SWR-Präsident Pichler.

Umweltschutz darf nicht in einer Flut von Registern und telematischen Meldungen münden

SWR erfreut über Aufschub der First für die F-Gas-Jahresmeldung

Betriebe erhalten dank der schnellen Intervention von Senator Hans Berger einen Aufschub von 60 Tagen zu Einreichung der Jahresmeldung über die Menge der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) in die Atmosphäre. Dies ist zwar eine Erleichterung, grundsätzlich muss aber die Sinnhaftigkeit solcher Meldungen in Frage gestellt werden.

Bis zum 31. Mai 2013 hätten alle Betreiber von Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie von Brandschutzanlagen, die mindestens 3 kg an fluorierten Treibhausgasen enthalten, dem Umweltministerium auf telematischen Wege eine Erklärung über die Menge ihrer Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in Bezug auf das Jahr 2012 einreichen müssen. Die Art und Weise wie dieser neuen bürokratischen Auflage nachgekommen werden muss, wurde aber erst Mitte Mai auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. „Damit hätten tausende von Betriebe nur ein halbes Monat Zeit gehabt, um die Informationen zusammenzutragen und die Meldung durchzuführen. Ein Ding der Unmöglichkeit und völlig an der Realität der Betriebe vorbei“, kommentiert SWR-Präsident Hansi Pichler diese Nacht-und-Nebel-Aktion des Umweltministeriums.
Nachdem der Südtiroler Wirtschaftsring und die Handelskammer Bozen die Südtiroler Parlamentarier auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben, hat Senator Hans Berger umgehend reagiert. „Seiner Intervention ist es zu verdanken, dass die Betriebe nun einen Aufschub von 60 Tagen erhalten“, zeigt sich SWR-Präsident Hansi Pichler erfreut. Wie Senator Berger am Freitag, den 7. Juni 2013 bekannt gab, hat der Staatssekretär im Umweltministerium Marco Flavio Cirillo nämlich den obengenannten Aufschub im Rahmen der Plenarsitzung mitgeteilt.
„Wir begrüßen den Aufschub, allerdings muss auch klar die Sinnhaftigkeit solcher Auflagen, deren Nichterfüllen zudem mit hohen Strafen einhergeht, in Frage gestellt werden. Jede Maßnahme zu Gunsten des Umweltschutzes ist wichtig, allerdings darf Umweltschutz nicht in einer Flut von Registern und telematischen Meldungen münden. Damit ist letztendlich nur dem bürokratischen Apparat selbst gedient, nicht aber der Umwelt und noch weniger den Betrieben“, sagt Pichler. Der Südtiroler Wirtschaftsring fordert daher die Abschaffung dieser Jahresmeldung.

„Bürokratie nicht schön reden, sondern bekämpfen!“

Standardverfahren zur Risikobewertung ist keine Vereinfachung

SWR-Präsident Hansi Pichler

Mit einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2013 teilt das Land mit, dass mit 1. Juni 2013 alle Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen, verpflichtet sind, an Stelle der bisherigen Eigenerklärung die schriftliche Risikobewertung auszufüllen. Mit der diesbezüglichen Vorlage würde sich der Aufwand in Grenzen halten. Der Südtiroler Wirtschaftsring kann dem nicht zustimmen.

„Es ist zwar richtig, dass das Arbeitsministerium ein Standardverfahren zur Risikobewertung zur Verfügung gestellt hat und dass die Vorlage vom Arbeitsinspektorat in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Wirtschaftsring ins Deutsche übersetzt wurde, der Aufwand ist aber dennoch beträchtlich“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Immerhin handeln sich dabei um ein 25 Seiten umfassendes Dokument, davon 13 Seiten in Tabellenform zum Ausfüllen (siehe Anlage), während vorher eine einfache Eigenerklärung ausreichend war.
„In Zeiten, in denen die ständig wachsenden bürokratischen Auflagen die Betriebe ersticken, von einer ‚Hilfe um den Aufwand in Grenzen halten‘ zu sprechen, zeigt wie ernst es die Politik mit dem Bürokratieabbau meint. Besser als die Bürokratie schönzureden wäre es, sich in Rom für einen Aufschub stark zu machen und in Brüssel, wo diese Verpflichtung ihren Ursprung hat, sich gemeinsam mit den anderen Regionen für eine Änderung der Regelung zu verwenden“, so der SWR-Präsident.

Link zum Artikel des Landespresseamtes

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Reformagenda für Südtirol auf den Weg gebracht

Vorstellung und Diskussion in den Südtiroler Bezirken

Bei den Veranstaltungen zur Reformagenda wurde rege diskutiert

Die Handelskammer Bozen und der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) haben den Südtiroler Landeshaushalt unter die Lupe genommen und für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung konkrete Reform- und Sparvorschläge ausgearbeitet, die in die sogenannte „Reformagenda für Südtirol“ eingeflossen sind. Diese wurde im Herbst letzten Jahres den Sozialpartnern und der Landesregierung und kürzlich bei insgesamt fünf Bezirksveranstaltungen der Südtiroler Bevölkerung vorgestellt.

Handelskammerpräsident Michl Ebner informiert: „Die Vorschläge der Reformagenda zielen darauf ab, die positiven Effekte der öffentlichen Ausgaben auf die Wirtschaft zu erhalten bzw. zu verbessern und gleichzeitig Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Sparen allein genügt nicht, es braucht auch wachstumsfördernde Maßnahmen.“
„Alle öffentlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, dabei darf es keine Tabus geben. Es gilt langfristige und somit nachhaltige Sparmaßnahmen zu setzen“, fügt SWR-Präsident Hansi Pichler hinzu: „Wesentliches Kriterium bei der Bewertung der öffentlichen Maßnahmen und damit der Sparmöglichkeiten ist die Auswirkung jeder einzelnen Ausgabe auf das Wirtschaftswachstum sowie die räumliche und soziale Entwicklung Südtirols.“
Das Umfeld in dem sich die heimische Wirtschaft befindet, hat sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Spätestens seit der Verabschiedung des sogenannten Mailänder Abkommens ist klar, dass Südtirol einen deutlichen Beitrag zu den Sparbemühungen des italienischen Staates leisten muss. Die Einsparungsmaßnahmen, Steuererhöhungen und Reformen der Regierung treffen Südtirol teilweise jedoch überdurchschnittlich hart. Damit wird deutlich: Ein „Weiter so wie bisher“ kann es nicht geben, es braucht auch hierzulande eine Spending Review.
Auch eine Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand ist erforderlich. Es gilt zu definieren welche Aufgaben sie erfüllen muss, welche sie erfüllen kann und welche hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden sollten.
Zwischen 2. und 10. Mai 2013 wurde die „Reformagenda für Südtirol“ bei fünf Bezirksveranstaltungen in Schlanders, Lana, Bozen, Brixen und Bruneck vorgestellt. Im gemeinsamen Dialog mit der Bevölkerung sowie Gewerkschaftsvertretern bzw. Vertretern aus dem Bereich Soziales- und Gesundheit wurde im Anschluss an die Vorstellung des Maßnahmenkatalogs eine offene Diskussion über den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel, über mögliche Sparmaßnahmen und nicht zuletzt über notwendige Reformen in Südtirol angestoßen.
Die im Rahmen der fünf Diskussionsabende besprochenen Themen und gemachten Vorschläge werden, soweit möglich, noch in die Reformagenda eingearbeitet und mit den entsprechenden Entscheidungsträgern diskutiert.

Die Reformagenda in der noch nicht aktualisierten Fassung zum Download:
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/05/WIFO_reformagenda_13_DT.pdf“]Reformagenda DE[/download_button]
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/05/WIFO_reformagenda_13_IT.pdf“]Reformagenda IT[/download_button]

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