Spending Review statt Steuererhöhungen

USEB und SWR sprechen sich gegen weitere Steuererhöhungen aus

Spending Review mit Nachdruck angehen, anstatt weiter an der Steuerschraube drehen!

Mit der jüngsten Erhöhung des Steuerdrucks riskiert ein ganzes Land in den Abgrund zu stürzen. So bewerten USEB und SWR die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 21% auf 22% und fordern, dass die Spending Review endlich mit Nachdruck angegangen wird, anstatt weiter an der Steuerschraube zu drehen.

„Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, von der die Regierung lange Zeit erklärt hatte sie vermeiden zu wollen, trat schlussendlich als Kollateralschaden der ‚Fast-Regierungskrise‘ in Kraft, und der Staat bediente sich erneut aus den Brieftaschen der Familien“, so Dado Duzzi, Präsident des USEB, und Hansi Pichler, Präsident des SWR.
Allein der erste Tag der Anwendung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes bedeutete für die Bürgerinnen und Bürger Mehrkosten von 10 Millionen Euro, die bis Jahresende auf eine Milliarde anwachsen werden. Das resultiert aus aktuellen Daten der italienischen Kaufleutevereinigung. „Anstatt erneut zum Mittel der Steuererhöhung zu greifen, hätten nachhaltigere Maßnahmen ergriffen werden müssen“, so die beiden Präsidenten. Mit der Erhöhung geht nämlich nicht nur eine Mehrbelastung einher, sondern auch ein Rückgang des Konsums, der letztendlich zu einer Verminderung des gesamten Steueraufkommens führt. „Gerade in einer Phase der Rezession ist diese Maßnahme ein selbstzerstörerischer Akt“, so Duzzi und Pichler.
Das unterstreichen auch die jüngsten Daten des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen. In den ersten acht Monaten des Jahrs 2013, sank das Steueraufkommen aus der Mehrwertsteuer um 5,2%. Das entspricht einem Minus von 3,7 Milliarden Euro. „Anstatt die Steuerschraube weiter nach oben zu drehen, gilt es die Steuerlast, insbesondere jene auf Arbeit, zu reduzieren und endlich bei den öffentlichen Ausgaben anzusetzen“, sind Duzzi und Pichler überzeugt.
Die Kosten der öffentlichen Verwaltung sind laut der Vereinigung der Kleinbetriebe in Mestre (CGIA Mestre) in 15 Jahren um 69% angestiegen und werden bis Ende des Jahres 2013 eine Höhe von 727 Milliarden erreichen. Das entspricht 46,1% des nationalen Bruttoinlandsproduktes. „Diese Last kann ein Land, das wachsen will und dessen Staatsverschuldung enorm ist, nicht tragen“, so Duzzi und Pichler abschließend. Sie fordern, dass die Spending Review, die bisher keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, endlich mit Nachdruck angegangen wird, anstatt weiter an der Steuerschraube zu drehen.

SWR fordert sofortige Kurskorrektur

IRAP-Befreiung für neu gegründete Unternehmen umgehend revidieren

SWR-Präsident Hansi Pichler: "IRAP-Befreiung für neu gegründete Unternehmen umgehend revidieren!"

Mit der IRAP-Befreiung für neu gegründete Unternehmen werden die einheimischen Betriebe zum Dank dafür, dass sie über Jahre und Jahrzehnte Steueraufkommen und Beschäftigung im Land garantiert haben, von der Politik abgestraft, so der Südtiroler Wirtschaftsring in einer Aussendung. Der SWR fordert eine sofortige Kurskorrektur.

Die IRAP-Befreiung für sogenannte „neu gegründete Unternehmen“ benachteiligt massiv die heimischen Betriebe. Auf diese Tatsache haben die Wirtschaftsverbände mehrmals hingewiesen und die zuständigen politischen Vertreter zum Handeln aufgefordert. „Passiert ist nichts“, bedauert der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Hansi Pichler. Daher fordert der SWR die Landesregierung nochmals eindringlich dazu auf, entweder die IRAP-Befreiung auf alle Unternehmen auszudehnen oder diese Bestimmung, die für unlautere Konkurrenz zu Lasten der heimischen Unternehmen und der Beschäftigung sorgt, wieder abzuschaffen.
„Es ist für uns absolut unverständlich, wenn die einheimischen Betriebe, die über Jahre und Jahrzehnte Steueraufkommen und Beschäftigung im Land garantiert haben“, zum Dank dafür abgestraft werden. Diese Politik der Geringschätzung der gewachsenen heimischen Wirtschaftsstruktur muss sich in Zukunft ändern, genau wie die Ausrichtung der Standortpolitik“, so Pichler.

Die Benachteiligung an einem konkreten Beispiel
Das Kollegium der Bauunternehmer hatte erst vor kurzem die Benachteiligung am Beilspiel der öffentlichen Ausschreibung für den Bau des neuen Bozner Gefängnisses klar aufgezeigt: Im Bausektor machen die Personalkosten rund 30 Prozent der Gesamtkosten aus. Beim Bau des Gefängnisses sind das 19 Mio. Euro, d.h. 30 Prozent von 63,5 Mio. Euro. Jedes bereits in Südtirol tätige Bauunternehmer muss auf diese Summe 2,98 Prozent an IRAP bezahlen. Dies führt somit zu Kosten von rund 567.000 Euro. Ein provinzfremdes Unternehmen hingegen muss dank der Befreiung nicht einen einzigen Euro an IRAP abliefern. Sind alle anderen Voraussetzungen gleich, so kann ein Nicht-Südtiroler Unternehmern ein um eine halbe Mio. Euro besseres Angebot vorlegen.

Auch Dienstleister betroffen
„Allein an diesem Beispiel sollte jedem bewusst sein, welche Konsequenzen diese Bevorzugung auswertiger Betriebe für die Südtiroler Unternehmen und den Arbeitsmarkt hat. Zudem ist es keineswegs so, dass es hier nur um das Baugewerbe geht. Dasselbe gilt auch für die Ausschreibungen von Dienstleistungen“, so der SWR-Präsident abschließend.

Seilbahntrasse „Zugbahnhof–Talstation Plose“ mit breiter Mehrheit genehmigt

Eisacktaler Wirtschaft begrüßt die Entscheidung der Landesraumordnungskommission

Die Wirtschaftsvertreter des Bezirks Eisacktal begrüßen die positive Entscheidung der Landesraumordnungskommission, die am Donnerstag, den 26. September 2013 mit breiter Mehrheit die Seilbahntrasse vom Zugbahnhof Brixen zur Talstation der Ploseseilbahn in St. Andrä genehmigt hat. Nun gilt es rasch die Weichen für die Bürgerbefragung zu stellen.

Am Donnerstag, den 26. September 2013 hat die Landesraumordnungskommission mit breiter Mehrheit die Seilbahntrasse vom Zugbahnhof Brixen zur Talstation der Ploseseilbahn in St. Andrä genehmigt.
HGV-Bezirksobmann Helmuth Tauber zeigt sich erfreut, dass nach dem Rückschlag in Sexten, hier ein wichtiger Schritt für die Realisierung der Plosebahn gemacht wurde. „Damit das Eisacktal weiterhin für den Tourismus attraktiv bleibt, brauchen wir moderne und attraktive Infrastrukturen. Dazu zählt im Eisacktal allen voran die neue Plosebahn“, so Tauber.
SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher fordert die politischen Verantwortlichen dazu auf, im Gemeinderat nun die Weichen für die Bürgerbefragung zu stellen. „Nach der hitzigen Diskussion in Sexten müssen in Brixen rasch klare Verhältnisse geschaffen werden, bevor weitere Investitionen getätigt werden“, sagt Kusstatscher.
„Jetzt geht es darum, die Brixner Bevölkerung für den Bau der Seilbahn zu überzeugen und abstimmen zu lassen“, ist auch Heinrich Ferretti, Bezirksvorsitzender der Vereinigung Südtiroler Freiberufler überzeugt.

SWR und SEL bauen Zusammenarbeit weiter aus

Neue Rahmenverträge unterzeichnet

Sibylle Überbacher, Präsidentin der SEL Verkaufsgesellschaften SELTRADE und SELGAS, und Hansi Pichler, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsring (SWR), besiegeln Rahmenabkommen

Der Südtiroler Wirtschaftsring und die SEL haben exklusiv zwei für Südtirols Wirtschaft vorteilhafte Rahmenverträge unterzeichnet und somit die langjährige Partnerschaft erneuert. Der erste betrifft die Neuauflage des Rahmenabkommens mit der SELTRADE AG zum Verkauf von elektrischer Energie, bei dem der Grundrabatt für Südtiroler Wirtschaftsbetriebe erhöht worden ist. Der zweite ist ein Novum: Erstmals wurde eine Vereinbarung für die Lieferung von Erdgas zwischen der SELGAS GmbH und dem SWR getroffen.

Mit beiden Abkommen garantiert SEL als Energielieferant den Mitgliedern der im SWR angeschlossenen Verbände – HGV, hds, LVH, Unternehmerverband Südtirol, Südtiroler Bauernbund und Vereinigung Südtiroler Freiberufler – einen nach der Höhe des Jahresverbrauchs gestaffelten und sehr vorteilhaften Preisabschlag, der noch höher wird, wenn das Unternehmen sowohl Strom- als auch Erdgaskunde der SEL ist bzw. wird. Der Abschlag beträgt bei Strom bis zu 10 % auf den Energiepreis und ist gegenüber dem vorherigen Abkommen um 1 % gestiegen und bei Gas bis zu 8 % der Gaskomponente, sofern der Unternehmer sowohl bei Strom als auch Gas bei SEL unter Vertrag steht.

„Der SEL ist die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftssektoren des Landes sehr wichtig und möchte diese auch durch vorteilhafte Konditionen unterstützen und somit auch einen konkreten Beitrag zur Wirtschaftsförderung leisten“, betont Sibylle Überbacher, Präsidentin der SEL Verkaufsgesellschaften SELTRADE und SELGAS.
„Gemeinsam ist es gelungen die bereits vorteilhaften Konditionen für die Lieferung von Energie noch weiter zu verbessern. Weil zudem die höheren Preisabschläge auf die bereits bestehenden Stromverträge automatisch zur Anwendung gebracht werden und damit den Betrieben Bürokratie erspart wird, setzt der Südtiroler Wirtschaftsring die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten Jahre fort“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. „Mit der Vereinbarung für die Lieferung von Erdgas hingegen, wollen wir die Vorteile, welche die Änderungen auf dem Gasmarkt mit sich bringen, schnell nutzbar machen“, so der SWR-Präsident.

Beide Seiten sind sich einig, dass günstige Energie ein wichtiger Wettbewerbsfaktor ist. Künftig können somit mehr als 40.000 Mitgliedsbetriebe innerhalb der Wirtschaftsverbände auf dieses sehr vorteilhafte Energieangebot zugreifen.

Für SEL ist das Abkommen des Weiteren Ausdruck für eine Versorgungssicherheit im Energiesektor, welche auch durch die räumliche Nähe zwischen Anbieter und Kunden gefestigt wird, und zum anderen für die praktische Verwirklichung einer Energiepolitik im Land Südtirol, die entsprechend dem öffentlichen Auftrag der SEL darauf abzielt, in diesem strategisch wichtigen Sektor der gesamten Volkswirtschaft für die Zukunft mittel- und langfristig noch mehr Sicherheit und damit positive Entwicklungsmöglichkeiten durch saubere Energie zu bieten und die Standortvorteile zu nutzen.

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IRAP: Neue Regelung benachteiligt massiv einheimische Betriebe

Regelung umgehend korrigieren

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Keine billige Standortpolitik zu Lasten der heimischen Betriebe!"

Mit den am 9. September 2013 vom Südtiroler Landtag verabschiedeten Änderungen zum Finanzgesetz 2013 greift für neu gegründete Betriebe die Befreiung von der Wertschöpfungssteuer IRAP. Der Südtiroler Wirtschaftsring bezeichnet diese Maßnahme als billige Standortpolitik zu Lasten der heimischen Betriebe und fordert die Politik dazu auf die Maßnahme umgehend zu korrigieren.

Am Montag, den 9. September 2013 hat der Südtiroler Landtag Änderungen zum Finanzgesetz 2013 verabschiedet. Dies war für das Land notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof einige der im Finanzgesetz vorgesehenen Maßnahmen angefochten hatte, da keine finanzielle Deckung vorgesehen war. Insbesondere galt dies für die Befreiung von der Wertschöpfungssteuer IRAP für sogenannte neu gegründete Betriebe.

Mit der nun erfolgten Verabschiedung der Änderungen durch den Landtag, greift eine Maßnahme, die von den Wirtschaftsverbänden von Anfang an kritisiert wurde, da bestehende einheimische Betriebe benachteiligt werden. „Nachdem nun auch die Kriterien feststehen, wird diese Ungleichbehandlung nicht nur evident sondern sogar noch verstärkt“, erklärt SWR-Präsident Hansi Pichler.
Auf der Internetseite der Abteilung Finanzen der Autonomen Provinz Bozen heißt es nämlich wörtlich: „Von der Steuerbegünstigung kann sowohl ein neugegründetes Südtiroler Unternehmen, als auch ein bereits außerhalb der Provinz existierendes Unternehmen profitieren, wenn es nach dem 1. Jänner 2012 eine neue unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet der Provinz Bozen aufnimmt. Unter einem auf dem Gebiet der Provinz Bozen neu gegründeten Unternehmen versteht man jene IRAP-Steuerpflichtigen, welche im Vordruck ‚IRAP 2012‘ für das Steuerjahr 2011, im Modul IR erklärt haben, keinen Produktionswert der Provinz Bozen zuzuordnen.“

Laut dieser Auslegung kann ein nicht in Südtirol ansässiges Unternehmen, welches in Südtirol eine neue gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, unabhängig von der Form, in der diese ausgeübt wird, die Begünstigung beanspruchen. Das Unternehmen kann in Südtirol demnach eine neue Gesellschaft gründen, eine Zweigniederlassung einrichten oder auch nur ein Büro oder eine Baustelle eröffnen.

„Während also zum Beispiel eine einheimische Baufirma, die seit Jahrzehnten in Südtirol Steuern zahlt und Arbeitsplätze gesichert hat, 2,98 Prozent IRAP zahlen muss, zahlt eine Baufirma aus dem Veneto, die nach dem Stichdatum 1. Jänner 2012 in Südtirol eine Baustelle eröffnet, für die hier tätigen Mitarbeiter keine IRAP. Das ist unlautere Konkurrenz mit dem Segen der Landespolitik und billigste Standortpolitik mit Sonderangeboten. Offensichtlich haben die für Standortpolitik zuständigen Stellen die Notwendigkeit, auf Kosten der einheimischen Betriebe kurzfristige Erfolge vorzuweisen. Eine solche Politik gibt aber leider mehr Anlass zu Problemen als sie nützt. Denn kaum ist das Sonderangebot ausgelaufen, ist die betreffende Firma wieder weg und einheimische Betriebe sind auf der Strecke geblieben“, kritisiert SWR-Präsident Hansi Pichler und fordert dazu auf diese Regelung umgehend zu korrigieren.

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Mut zur Entscheidung!

Bei Seilbahnverbindung Brixen – Plose endlich Klarheit schaffen

Nachdem bislang sämtliche Bemühungen eine Volksbefragung durchzuführen gescheitert sind, ruft der Südtiroler Wirtschaftsring Bezirk Eisacktal/Wipptal die Politik und Verwaltung von Brixen dazu auf, endlich Klarheit zu schaffen und im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung von Brixen den eingetretenen Stillstand zu überwinden.

Werner Kusstatscher, SWR-Bezirkspräsident Eisacktal/Wipptal: "Im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung von Brixen den eingetretenen Stillstand zu überwinden

Vor mehr als fünf Monaten hat der Gemeinderat in Brixen über die Abhaltung eines Referendums zur Errichtung der neuen Plose-Seilbahn abgestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zu Stande. „Damit wurde die Chance vertan, zeitnahe und zwar innerhalb Sommer 2013 eine Entscheidung herbeizuführen“, bedauert SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher und kritisiert den eingetretenen Stillstand. „Anstatt in der Sache selbst eine rasche Entscheidung herbeizuführen, wird auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung von Brixen, das Projekt zum Zweck der politischen Selbstdarstellung missbraucht “, so der SWR-Bezirkspräsident.

Nicht nachvollziehbar ist für Kusstatscher insbesondere die Haltung jener Gruppierungen, die sonst ständig die Aufwertung der direkten Demokratie einfordern. „Während anderorts, wie im Falle der Skiverbindung Helm – Rotwand in Sexten, von den Projektgegnern das Fehlen einer Volksbefragung angeprangert wird, wurde in Brixen das ursprünglich geplante Referendum als eine von der Verwaltung ‚aufgepflanzte‘ Volksabstimmung kritisiert und von einem ‚Missbrauch‘ der Volksabstimmung als basisdemokratisches Beteiligungsinstrument gesprochen.“

Nachdem bislang auch weitere Bemühungen ein Referendum durchzuführen gescheitert sind, ruft der SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal die Politik und Verwaltung dazu auf, endlich Klarheit zu schaffen. „Ich bin überzeugt, dass mittels einer Bürgerbefragung klare Verhältnisse geschaffen werden und dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der geplanten Seilbahnverbindung vom Bahnhof auf die Plose steht. Mit der Kombination Zug und Bahn öffnen sich für die Plose und für Brixen viel neue Möglichkeiten, die für sämtliche Branchen mehr Wertschöpfung bringen, damit neue Arbeitsplätze geschafft werden können, Arbeitsplätze, die derzeit im produzierenden Gewerbe verlorengehen,“ so SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher.

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