IRAP: Neue Regelung benachteiligt massiv einheimische Betriebe

Regelung umgehend korrigieren

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Keine billige Standortpolitik zu Lasten der heimischen Betriebe!"

Mit den am 9. September 2013 vom Südtiroler Landtag verabschiedeten Änderungen zum Finanzgesetz 2013 greift für neu gegründete Betriebe die Befreiung von der Wertschöpfungssteuer IRAP. Der Südtiroler Wirtschaftsring bezeichnet diese Maßnahme als billige Standortpolitik zu Lasten der heimischen Betriebe und fordert die Politik dazu auf die Maßnahme umgehend zu korrigieren.

Am Montag, den 9. September 2013 hat der Südtiroler Landtag Änderungen zum Finanzgesetz 2013 verabschiedet. Dies war für das Land notwendig geworden, da der Verfassungsgerichtshof einige der im Finanzgesetz vorgesehenen Maßnahmen angefochten hatte, da keine finanzielle Deckung vorgesehen war. Insbesondere galt dies für die Befreiung von der Wertschöpfungssteuer IRAP für sogenannte neu gegründete Betriebe.

Mit der nun erfolgten Verabschiedung der Änderungen durch den Landtag, greift eine Maßnahme, die von den Wirtschaftsverbänden von Anfang an kritisiert wurde, da bestehende einheimische Betriebe benachteiligt werden. „Nachdem nun auch die Kriterien feststehen, wird diese Ungleichbehandlung nicht nur evident sondern sogar noch verstärkt“, erklärt SWR-Präsident Hansi Pichler.
Auf der Internetseite der Abteilung Finanzen der Autonomen Provinz Bozen heißt es nämlich wörtlich: „Von der Steuerbegünstigung kann sowohl ein neugegründetes Südtiroler Unternehmen, als auch ein bereits außerhalb der Provinz existierendes Unternehmen profitieren, wenn es nach dem 1. Jänner 2012 eine neue unternehmerische Tätigkeit auf dem Gebiet der Provinz Bozen aufnimmt. Unter einem auf dem Gebiet der Provinz Bozen neu gegründeten Unternehmen versteht man jene IRAP-Steuerpflichtigen, welche im Vordruck ‚IRAP 2012‘ für das Steuerjahr 2011, im Modul IR erklärt haben, keinen Produktionswert der Provinz Bozen zuzuordnen.“

Laut dieser Auslegung kann ein nicht in Südtirol ansässiges Unternehmen, welches in Südtirol eine neue gewerbliche Tätigkeit aufnimmt, unabhängig von der Form, in der diese ausgeübt wird, die Begünstigung beanspruchen. Das Unternehmen kann in Südtirol demnach eine neue Gesellschaft gründen, eine Zweigniederlassung einrichten oder auch nur ein Büro oder eine Baustelle eröffnen.

„Während also zum Beispiel eine einheimische Baufirma, die seit Jahrzehnten in Südtirol Steuern zahlt und Arbeitsplätze gesichert hat, 2,98 Prozent IRAP zahlen muss, zahlt eine Baufirma aus dem Veneto, die nach dem Stichdatum 1. Jänner 2012 in Südtirol eine Baustelle eröffnet, für die hier tätigen Mitarbeiter keine IRAP. Das ist unlautere Konkurrenz mit dem Segen der Landespolitik und billigste Standortpolitik mit Sonderangeboten. Offensichtlich haben die für Standortpolitik zuständigen Stellen die Notwendigkeit, auf Kosten der einheimischen Betriebe kurzfristige Erfolge vorzuweisen. Eine solche Politik gibt aber leider mehr Anlass zu Problemen als sie nützt. Denn kaum ist das Sonderangebot ausgelaufen, ist die betreffende Firma wieder weg und einheimische Betriebe sind auf der Strecke geblieben“, kritisiert SWR-Präsident Hansi Pichler und fordert dazu auf diese Regelung umgehend zu korrigieren.

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Mut zur Entscheidung!

Bei Seilbahnverbindung Brixen – Plose endlich Klarheit schaffen

Nachdem bislang sämtliche Bemühungen eine Volksbefragung durchzuführen gescheitert sind, ruft der Südtiroler Wirtschaftsring Bezirk Eisacktal/Wipptal die Politik und Verwaltung von Brixen dazu auf, endlich Klarheit zu schaffen und im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung von Brixen den eingetretenen Stillstand zu überwinden.

Werner Kusstatscher, SWR-Bezirkspräsident Eisacktal/Wipptal: "Im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung von Brixen den eingetretenen Stillstand zu überwinden

Vor mehr als fünf Monaten hat der Gemeinderat in Brixen über die Abhaltung eines Referendums zur Errichtung der neuen Plose-Seilbahn abgestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zu Stande. „Damit wurde die Chance vertan, zeitnahe und zwar innerhalb Sommer 2013 eine Entscheidung herbeizuführen“, bedauert SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher und kritisiert den eingetretenen Stillstand. „Anstatt in der Sache selbst eine rasche Entscheidung herbeizuführen, wird auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung von Brixen, das Projekt zum Zweck der politischen Selbstdarstellung missbraucht “, so der SWR-Bezirkspräsident.

Nicht nachvollziehbar ist für Kusstatscher insbesondere die Haltung jener Gruppierungen, die sonst ständig die Aufwertung der direkten Demokratie einfordern. „Während anderorts, wie im Falle der Skiverbindung Helm – Rotwand in Sexten, von den Projektgegnern das Fehlen einer Volksbefragung angeprangert wird, wurde in Brixen das ursprünglich geplante Referendum als eine von der Verwaltung ‚aufgepflanzte‘ Volksabstimmung kritisiert und von einem ‚Missbrauch‘ der Volksabstimmung als basisdemokratisches Beteiligungsinstrument gesprochen.“

Nachdem bislang auch weitere Bemühungen ein Referendum durchzuführen gescheitert sind, ruft der SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal die Politik und Verwaltung dazu auf, endlich Klarheit zu schaffen. „Ich bin überzeugt, dass mittels einer Bürgerbefragung klare Verhältnisse geschaffen werden und dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter der geplanten Seilbahnverbindung vom Bahnhof auf die Plose steht. Mit der Kombination Zug und Bahn öffnen sich für die Plose und für Brixen viel neue Möglichkeiten, die für sämtliche Branchen mehr Wertschöpfung bringen, damit neue Arbeitsplätze geschafft werden können, Arbeitsplätze, die derzeit im produzierenden Gewerbe verlorengehen,“ so SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher.

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SWR enttäuscht von der neuen IMU-Regelung

Versprechen auf Entlastung nicht eingehalten

SWR-Präsident Hansi Pichler

„Die Abschaffung der IMU auf die Erstwohnungen ist selbstredend zu begrüßen, doch hat die Regierung in Rom ihre Versprechungen in Hinblick auf eine deutliche Entlastung auch der Unternehmen nicht eingehalten“, zeigt sich SWR-Präsident Hansi Pichler über die neue IMU-Regelung enttäuscht.

Ursprünglich stellte Rom die gänzliche Abzugsfähigkeit der IMU in Aussicht, beschlossen wurde nun aber nur, dass 50 % der IMU von der Einkommenssteuergrundlage abgezogen werden können. „Somit ist hier klar festzuhalten, dass dies nicht etwa eine Halbierung der IMU für die Betriebe bedeutet“, unterstreicht der SWR-Präsident.
Entsprechende Berechnungen haben ergeben, dass trotz dieser Abzugsfähigkeit die allermeisten Betriebe immer noch sehr viel mehr an IMU zu bezahlen haben, als sie dies aufgrund der ehemaligen ICI-Regelung tun mussten. „Wir fordern daher, dass hier deutlich nachgebessert wird und werden den Südtiroler Parlamentariern in Rom entsprechende Vorschläge unterbreiten!“, so Pichler weiter.
Auch wenn durch die Abschaffung der IMU auf die Erstwohnungen die Bürger auf der einen Seite entlastet werden, kann man kaum von einer Besserung der Konsumlaune in Italien ausgehen, wenn auf der anderen Seite im Oktober die Mehrwertsteuer erneut erhöht werden soll!
Die Regierung in Rom hat überdies die Umwandlung der IMU ab Jänner 2014 in eine sogenannte kommunale „Service Tax“ beschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man noch nicht abschätzen, was man in Rom alles in diese „Service Tax“ hineinpacken will und wie hoch diese ausfallen wird. „In jedem Fall gilt es auch hier auf der Hut zu sein, denn die Schmerzgrenze bezogen auf die steuerlichen Belastungen ist bei den Betrieben schon lange erreicht!“ so Pichler abschließend.

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Weiterentwicklung der Skigebiete wichtig für ländlichen Raum

Nationalrat Franz Hörl entsetzt über „Gegen-Alles-Aktivist“ Fritz Gurgiser

Im Bild (v.l.n.r.): Obmann des Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich Nationalrat Franz Hörl und SWR-Präsident Hansi Pichler

Im Tiroler Alpbach traf am Mittwoch, den 28. August 2013 SWR-Präsident Hansi Pichler mit dem Obmann des Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich Nationalrat Franz Hörl zusammen. Im Gespräch ging es um die Zukunftsaussichten des Wintertourismus im Alpenraum und die Rolle der Seilbahnwirtschaft. Auch die Skigebietsverbindung Rotwand – Helm kam zur Sprache.

Am 28. August 2013 fand in Alpbach Österreichs wichtigste brancheninterne Tourismusveranstaltung des Jahres – der Tourismusarbeitskreis der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) -, in Kooperation mit der Industriellenvereinigung (IV) Tirol statt. Unter dem Motto „Was ist wichtiger für den Wirtschaftsstandort: Industrie oder Tourismus?“ erörterte der Arbeitskreis Maßnahmen für erfolgreiche Standortpolitik. Im Rahmen der Veranstaltung traf SWR-Präsident Hansi Pichler mit dem Obmann des Fachverbandes der Seilbahnwirtschaft der WKÖ Nationalrat Franz Hörl zusammen. Dabei wurde über die Zukunftsaussichten des Wintertourismus im Alpenraum und die Rolle der Seilbahnwirtschaft diskutiert. NR Hörl erklärte, dass man in Tirol überaus positive Erfahrungen mit dem Zusammenschluss von Skigebieten gemacht habe. Diese und die gezielten Investitionen in eine moderne und effiziente Technik seien für einen zukunftsfähigen Wintertourismus unerlässlich. Hörl und Pichler stimmten darin überein, „dass es ohne Weiterentwicklung für die bestehenden Skigebiete mittelfristig keine wirtschaftlich vertretbare Zukunft gibt. Wer die Weiterentwicklung der Skigebiete behindert, riskiert die Entwicklung des ländlichen Raumes.“
Im Laufe der Diskussion wurden auch aktuelle Projekte nördlich und südlich des Brenners besprochen, so auch die Skigebietsverbindung Rotwand – Helm. Seilbahn-Obmann NR Franz Hörl, der die aktuelle Polemik rund um den Zusammenschluss mitverfolgt, zeigte sich im Gespräch entsetzt über die Aussagen von Fritz Gurgiser. „Ich bin entsetzt über die Art und Weise wie der abgewählte Tiroler „Gegen-Alles-Aktivist“ Fritz Gurgiser sich in Südtirol in Szene setzt und entschuldige mich bei meinen Südtiroler Freunden, den Menschen im Hochpustertal und meinen Branchenkollegen in aller Form für die Entgleisungen und die Einmischung eines ehemaligen Nordtiroler Landtags-Hinterbänklers in eine Sache die Gurgiser nun wirklich nichts angeht“, stellt Nationalratsabgeordneter Hörl fest und bezieht sich auf einen Brief Gurgisers in dem dieser in extrem polarisierender Weise Stellung zum Lückenschluss Rotwand-Helm in Sexten polemisiert.“ Und weiter: „Das ist nun wirklich nicht der KnowHow-Transfer der eine Euregio wie die unsere ausmacht. Anstatt das Blockieren und Verhindern zu exportieren müssen wir einander zur Seite stehen, wenn es um das Ermöglichen und das Umsetzen geht. Ich weiß, dass unsere Freunde in Sexten keine solchen Ratschläge aus Nordtirol oder Österreich notwendig haben. Bei näherer Betrachtung der Sachlage erkenne ich jedoch leider einige traurig stimmende Parallelen zu Projekten nördlich des Brenners.“

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Regierung will an SISTRI festhalten

Trotz Maßnahmen zur Vereinfachung ist Skepsis angebracht

Umstrittenes System zur Rückverfolgbarkeit von Abfällen

Am Montag, den 26. August 2013 hat der Ministerrat in Rom das Dekret mit Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung genehmigt. Das Dekret enthält auch einen Artikel zum Abfallerfassungssystem SISTRI, wobei Maßnahmen zur Vereinfachung und Überarbeitung in Aussicht gestellt werden. Trotzdem ist der SWR skeptisch.

„Das System zur Rückverfolgbarkeit der Abfälle wird vereinfacht und soll sich auf Produzenten von gefährlichen Abfällen und auf jene, die solche Abfälle bewirtschaften, beschränken“, heißt es aus dem Chigi-Palast. Für die Region Kampanien hingegen wird SISTRI auch auf die Hausabfälle ausgedehnt. Operativ wird SISTRI laut den Ankündigungen ab 1. Oktober 2013 für all jene, die gefährliche Abfälle bewirtschaften. Der Kreis der Anwender wird damit beim Start auf 17.000 Betroffene reduziert. Für die Produzenten von gefährlichen Abfällen hingegen, soll SISTRI am 3. März 2014 starten, sofern bis zu diesem Datum die Vereinfachungen umgesetzt sind. Andernfalls soll der Start um weitere sechs Monate aufgeschoben werden. Zudem soll innerhalb 3. März 2014 mittels Ministerialdekret festgelegt werden, welche weiteren Kategorien SISTRI verpflichtend anwenden müssen.
„Es ist verständlich, dass in einem Land, in dem laut Legambiente durch illegale Machenschaften in Zusammenhang mit Müll jährlich 4,1 Milliarden Euro umgesetzt werden, die Regierung weiterhin bestrebt ist, ein funktionierendes Kontrollsystem zu schaffen“, kommentiert SWR-Präsident Hansi Pichler den neuen Vorstoß. „Es bliebt aber abzuwarten, ob die Regierung tatsächlich in der Lage ist das System zu vereinfachen und zum Funktionieren zu bringen“, ist Pichler skeptisch. Ende Juni 2013 hat nämlich eine im Auftrag des Umweltministers Andrea Orlando tätige technische Kommission ein vernichtendes Urteil über SISTRI gefällt und sich für eine Abschaffung ausgesprochen. Den Vorsitz in der Kommission führte Ex-Umweltminister Prof. Edo Ronchi.

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Sommerpraktika

Südtiroler Unternehmen setzen auf eine praxisnahe Ausbildung

Die aktuellen Zahlen zu den Betriebspraktika verdeutlichen, dass den Südtiroler Unternehmen viel an einer praxisnahen Ausbildung gelegen ist.

Die Landesabteilung Arbeit gab am Mittwoch, den 21. August 2013 bekannt, dass es noch nie eine derart hohe Anzahl an Betriebspraktika gab. Im Laufe des Sommers 2013 werden 4.200 Schüler und Studenten ein Praktikum in Südtirols Unternehmen absolviert haben, so die vorgelegte Zwischenbilanz.
„Die Zahlen zeigen auch, dass den Südtiroler Unternehmen viel an einer praxisnahen Ausbildung gelegen ist und ihnen die Zukunft unserer Jugend am Herzen liegt“, freut sich SWR-Präsident Hansi Pichler.
Zudem setzen sich die Wirtschaftsverbände und die Handelskammer Bozen stark für einen Dialog zwischen Bildungswelt und Unternehmertum ein, was nicht nur die verschiedenen laufenden Aktionen und Projekte verdeutlichen, sondern auch die erst im Juni 2013 wieder erneuerte Rahmenvereinbarung „Schule-Arbeitswelt“.