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SWR fordert zügige Reform der öffentlichen Verwaltung

SWR trifft Landesrätin Waltraud Deeg

im Bild: SWR-Geschäftsführerin Alexandra Silvestri, Landesrätin Waltraud Deeg, SWR-Präsident Hansi Pichler

Dabei unterstrich SWR-Präsident Hansi Pichler, dass ein konsequenter Bürokratieabbau in allen Bereichen die kostengünstigste Variante für ein Wirtschaftswachstum und der Förderung unternehmerischer Initiativen darstelle. Daher sei die Ernennung einer Landesrätin für die sog. „Verfahrensvereinfachung“ ein erster wichtiger Schritt der neuen Landesregierung in die richtige Richtung.

Neben einer Vorab-Kontrolle von Verwaltungsverfahren und gebündeltem Engagement beim Kampf gegen die Bürokratie, die aus Rom und Brüssel komme, sei die Etablierung einer schlanken, öffentlichen Verwaltung erstrebenswert. Im Fokus stehen dabei die Bedürfnisse der BürgerInnen und UntenehmerInnen sowie eine Optimierung der Ressourcen. „Bereits im Zuge der Erarbeitung der Reformagenda für Südtirol haben wir eine umfassende Neuausrichtung des Landeshaushaltes im Rahmen einer sog. ‚Spending Review‘ gefordert. Mit einem Anteil von 13,5 Prozent am Landeshaushalt ist die öffentliche Verwaltung eines der größten Ausgabenkapitel. Durch eine Reorganisation der Landesverwaltung könnten wertvolle Synergien geschaffen werden, die auch zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung führen würden“, ist sich Pichler sicher. Wie bereits im Rahmen der Reformagenda gefordert, wäre die Einsetzung einer Generaldirektion, welche für die Abteilungs- und Ämterorganisation der gesamten Landesverwaltung verantwortlich zeichnet und für die Personalverwaltung zuständig sei, zu begrüßen. Landesrätin Deeg betonte, dass auch die Politik in eben diese Kerbe schlage. „Ich teile diesen Ansatz voll und ganz und weiß um die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, das gilt auch für die Landesregierung. De facto sind die Gespräche zur Reorganisation der Verwaltung bereits im Gange. Zugleich müssen wir uns aber bewusst sein, dass es sich um eine Mammutaufgabe handelt und dass eine gute Lösung einige Zeit beanspruchen wird“.

Weitere Themen des Treffens waren der Ausbau des landesweiten Breitbandanschlusses und die möglichst rasche Realisierung der „letzten Meile“, auf die insbesondere die Wirtschaftstreibenden und die Gemeinden nun schon seit geraumer Zeit warten und die Ausarbeitung von neuen, innovativen Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auf die aktuellen Erfordernisse der Gesellschaft ausgerichtet sei. „Diesbezüglich eröffnet eine starke Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft große Chancen, ohne große Ressourcen beanspruchen zu müssen. Hier gibt es schon viele Ideen und Erfahrungsbeispiele, an denen wir uns orientieren werden, um dieser Anforderung gerecht zu werden“, so Deeg.

ISA – „Auch Unternehmen berücksichtigen!“

Einheitliche Senkung des Steuersatzes für Produktionsgebäude und Befreiung der Dienstwohnungen gefordert

Die Kriterien für die neue Immobiliensteuer in Südtirol – kurzum auch ISA genannt – sollten laut einem jüngsten Bericht der Tageszeitung Alto Adige festgelegt sein und bei der nächsten Sitzung der Landesregierung genehmigt werden.

Für Erstwohnungen sehe der Dekretentwurf – laut Bericht – künftig einen verminderten Steuersatz von 0,4 Prozent vor, wobei den Gemeinden die Möglichkeit gegeben würde diesen Steuersatz noch weiter zu senken. Dies könnte de facto dazu führen, dass für Erstwohnungen überhaupt keine ISA zu entrichten sei. Eine Maßnahme, die der Südtiroler Wirtschaftsring SWR sehr begrüßt, ist eine Erstwohnung doch ein Recht, das jedem Bürger und jeder Bürgerin zusteht. „Wir fordern aber, dass mit dieser Regelung auch die Dienstwohnungen berücksichtigt werden, denn auch jeder Unternehmer bzw. jede Unternehmerin hat das Recht auf eine Eigentumswohnung zu den gleichen Konditionen wie jeder andere Bürger auch“, betont SWR-Präsident Hansi Pichler.

Weitaus kritischer steht der SWR den Bestimmungen für die Besteuerung von Produktionsgebäuden gegenüber: Laut Zeitungsbericht würde im Dekretentwurf für diese auch weiterhin der bis dato geltende Steuersatz von 0,76 Prozent gelten, mit der Möglichkeit für die Gemeinden diesen um 0,3 Prozent zu heben bzw. zu senken. „Diese Regelung wäre aber absolut nicht zielführend. Besonders für die Wirtschaft wäre es wichtig, eine einheitliche Senkung des Steuersatzes auf Landesebene festzulegen. Ansonsten wird es aufgrund des unterschiedlich angewendeten Steuersatzes unweigerlich zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben in angrenzenden Gemeinden kommen“, warnt der SWR-Präsident. Von Seiten der Wirtschaftstreibenden wird daher eine einheitliche Senkung des Steuersatzes für Produktionsgebäude um mindestens 25 Prozent vorgeschlagen, der für alle Gemeinden gelten sollte. „Dies würde zu einer effektiven Steuerentlastung für alle Betriebe, egal in welcher Gemeinde sie sich befinden, führen“, betont der SWR-Präsident. Eine Entlastung, die für die Betriebe dringend notwendig wäre.  

E-Learning – ein neuer Weg in der Arbeitssicherheitsausbildung

Erste Phase startet mit Grundausbildung

Der Kurs ist nun über das E-Learning-Portal http://www.copernicus.bz.it/ verfügbar

Im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung haben die Autonome Provinz Bozen und der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) ein E-Learning für die 4-stündige allgemeine Arbeitssicherheitsausbildung der Arbeitnehmer ausgearbeitet. Der Kurs ist nun über das E-Learning-Portal http://www.copernicus.bz.it/ verfügbar. Im kommenden Jahr soll das Kursangebot ausgeweitet werden.

Gemäß Art. 37 des GVD Nr. 81 vom 9. April 2008 müssen alle öffentlichen und privaten Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass die eigenen Mitarbeiter die notwendigen Arbeitssicherheitsausbildungen erhalten. Dauer, Mindestinhalte und Umsetzungsmodalitäten wurden mit dem Abkommen zwischen Staat, Regionen und Autonomen Provinzen vom 21.12.2011 festgelegt. Die Richtlinien, welche eine allgemeine und eine spezifische Ausbildung vorsehen und im Jänner 2012 in Kraft getreten sind, stießen auf heftige Kritik: zu teuer, zu zeitaufwendig, zu kompliziert und zu bürokratisch, so der allgemeine Tenor.Um sowohl den privaten als auch öffentlichen Arbeitgebern die Erfüllung dieser Verpflichtung zu erleichtern, arbeiten Autonome Provinz Bozen und Südtiroler Wirtschaftring (SWR) an einem E-Learning für die Arbeitssicherheitsausbildung, das über das E-Learning-Portal http://www.copernicus.bz.it/ angeboten wird.

Erste Phase startet mit Grundausbildung
„Eine Arbeitsgruppe der Dienststelle für Arbeitsschutz in der Landespersonalabteilung und der deutschen Berufsbildung hat zusammen mit Mitarbeitern der Wirtschaftsverbände im SWR das Modul für die vierstündige Grundausbildung für Arbeitnehmer entwickelt. Dieses Modul ist nun fertiggestellt und sowohl in deutscher als auch in italienischer Sprache online verfügbar. Damit kann nun die Ausbildung starten“, sagt Werner Hofer, Leiter der Dienststelle für Arbeitsschutz in der Landespersonalabteilung.
Der Online-Kurs berücksichtigt die gesetzlichen Mindestanforderungen. Nach erfolgreicher Absolvierung der Zwischentests und des Abschlusstests erlangen die Teilnehmer ein Zertifikat, welches für alle Makrosektoren geltend gemacht werden kann.

Wer kann das E-Learning nutzen?
Das E-Learning zur Grundausbildung kann von allen öffentlichen Körperschaften und privaten Arbeitgeber genutzt werden. Die öffentlichen Arbeitgeber wenden sich dazu an die Dienststelle für Arbeitsschutz und die privaten Arbeitgeber an die Weiterbildungsabteilungen des Wirtschaftsverbandes, bei dem sie Mitglied sind. Zudem werden auch alle Schülerinnen und Schüler der Berufsbildung per E-Learning in Arbeitssicherheit ausgebildet.
„Endziel ist es, dass alle notwendigen Kurse mit möglichst geringem Ressourcenaufwand absolviert werden können. Daher werden Land und Wirtschaftsverbände in den nächsten Monaten gemeinsam an der Erstellung weiterer Module arbeiten. Schlussendlich soll es möglich sein, dass auch die spezifische Ausbildung für Arbeitnehmer sowie die Schulung der Vorgesetzten und Führungskräfte online absolviert werden können“, erklären Werner Hofer und SWR-Präsident Hansi Pichler unisono die weitere Vorgehensweise.

 

SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal hat neuen Präsidenten

Bezirkssitzung im Zeichen von Amtsübergabe und BLS

Im Bild (v.l.n.r.): SWR-Präsident Hansi Pichler, Werner Kusstatscher und der neue Präsident des SWR-Bezirks Eisacktal/Wipptal Fritz Karl Messner

Der SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal hat einen neuen Bezirkspräsidenten. Werner Kusstatscher, der als Vertreter des Unternehmerverbandes seit dem Jahr 2011 den Vorsitz im Bezirk innehatte, übergab am Dienstag, den 26. November 2013 in Brixen sein Amt an den hds-Vertreter Fritz Karl Messner. BLS-Direktor Ulrich Stofner hielt im Anschluss an die Amtsübergabe ein Referat zum Thema „BLS und Standort Südtirol im Wandel der Jahre: Was erreicht ist und was ansteht“.

Die Amtsübergabe erfolgte auf Grund des statuarisch vorgesehenen Rotationsprinzips, laut dem die Präsidentschaft alle zwei Jahre zwischen den Mitgliedsverbänden wechselt. SWR-Präsident Hansi Pichler lobte in seinen Dankesworten das Engagement von Kusstatscher: „Er hat dem Wirtschaftsring im Bezirk zu neuer Kraft verholfen und der Wirtschaft im Eisacktal/Wipptal eine gemeinsame Stimme gegeben.“ Nachfolger Messner, wünschte er viel Erfolg bei der Fortführung der Tätigkeit. Der neue Bezirkspräsident Fritz Karl Messner, seines Zeichens gelernter Betriebswirt und Bürgermeister von Sterzing, will künftig Schwerpunkte im Städtemarketing, der Vermarktung der Radroute Brenner-Brixen-Bozen, bei der Aufwertung der Skigebiete, der Verbesserung der Zugverbindungen Bozen-Innsbruck und bei den Entlastung der Betriebe setzen, wie er in seiner Antrittsrede erklärte.

Im Anschluss daran referierte BLS-Direktor Ulrich Stofner zum Thema „BLS und Standort Südtirol im Wandel der Jahre: Was erreicht ist und was ansteht“. Er ging dabei auf die Leistungsbilanz der seit 2009 operativen Standortagentur ein. Neben den Erfolgen, wie etwa im Bereich der Gewerbebaulandpolitik seien auch Fehler gemacht worden. Dazu würde auch die zu starke Fokussierung auf auswärtige Beitriebe zählen. In diesem Zusammenhang nannte er die Streichung der IRAP für neue angesiedelte Unternehmen. „In Zukunft sollen alle Neuerungen, die entwickelt werden, primär den einheimischen Unternehmen dienen“, so Stofner, der sodann auch die Vorhaben der BLS bis 2018 darstellte. Dazu zählen der Einsatz für mehr Vereinfachungen und Entlastungen in den Bereichen Steuern, öffentliche Ausschreibungen, Arbeitssicherheit sowie Urbanistik, weiters für Arbeitsplätze und für die Standortsicherung für die Südtiroler Unternehmen. Konzentrieren wird sich die BLS auch auf die Entwicklung Südtirols hin zu einer „Grünen Modellregion“, auf die Planung der Südtiroler Gewerbegebiete von morgen, die Weiterentwicklung des Filmstandorts Südtirol und den Bau des Technologieparks als Innovationsmotor für Standort und Unternehmen. Der Großteil der Vorhaben stieß unter den anwesenden Bezirksausschussmitgliedern auf Zustimmung. Kritisiert wurde allerdings das Engagement für den Technologiepark, mit dem die gesamte Innovation in Bozen zentralisiert werden soll. Damit würden in der Peripherie weitere Arbeitsplätze verloren gehen, so die allgemeine Befürchtung.

 

 

Tagung zur Haftungsfrage bei Arbeitsunfällen – über 500 Teilnehmer

Präsentation und Leitlinien der Staatsanwaltschaft zum Download

Über 500 Teilnehmer folgten den Ausführungen von Staatsanwalt Axel Bisignano und des Amtsdirektors des Arbeitsinspektorates Sieghart Flader

Wer haftet bei einem Arbeitsunfall? Diese Frage stand im Mittelpunkt der Tagung des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR) und des USEB, die insbesondere an die Arbeitgeber alle Sektoren, die Leiter der Dienststelle für Arbeitsschutz sowie alle Interessierten gerichtet war. Es informierten Staatsanwalt Axel Bisignano und der Amtsdirektor des Arbeitsinspektorates Sieghart Flader. An der Veranstaltung nahmen über 500 Personen teil.

Damit jeder in Zukunft besser zwischen Panikmache („es haftet immer der Unternehmer“) und echten Haftungsrisiken unterscheiden kann, veranstaltete der SWR und der USEB am Freitag, den 22. November 2013 im Waltherhaus in Bozen die Tagung „Die Haftung bei Arbeitsunfällen“. An der Veranstaltung nahmen über 500 Personen teil.
Staatsanwalt Bisignano referierte zum Thema „Die Haftung der Unternehmer und der Unternehmen bei Arbeitsunfällen“. Schwerpunkte des Referats waren die Haftung bei Köperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung, die persönliche Haftung, die gesetzliche Haftung der Unternehmen gemäß GvD Nr. 231/01, die Strafen und die Kriterien für die Haftung der Unternehmer bzw. der Unternehmen.
Der Amtsdirektor des Arbeitsinspektorates Sieghart Flader hingegen referierte zum Thema „Arbeitsunfälle in Südtirol, Vorschriftsverfahren und Ermittlungen des Arbeitsinspektorates“. Dabei gab er einen kurzen Überblick über die Tätigkeit des Arbeitsinspektorates und die aktuellen Zahlen und ging sodann auf die Schwerpunkte Vorschriftsverfahren gemäß GvD Nr. 758/1994, Verwaltungsstrafen, Anordnungen, Strafanzeigen und die Ermittlungen des Arbeitsinspektorates für die Anwendung der Haftung gemäß GvD Nr. 231/01 seitens der Staatsanwaltschaft ein.

Tagung in italienischer Sprache
Am Freitag, den 29. November 2013 findet von 14.30 Uhr bis 18 Uhr die Tagung „Die Haftung bei Arbeitsunfällen“ auch in italienischer Sprache statt und zwar im Sparkassensaal im Waltherhaus in Bozen, Schlernstraße 1.
Anmeldungen sind noch möglich.

Die Präsentation zur Tagung und die Leitlinien der Staatsanwaltschaft bei Übertretungen der Bestimmungen laut Art. 25septies (Arbeitsunfälle) gemäß Dekret 231/01 zum Download:

[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/11/2013_PPP_Tagung-Arbeitsunfälle.pdf“]Präsentation zum Download[/download_button]

[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/11/2013_Die-Leitlinien-der-Staatsanwaltschaft.pdf“]Leitlinien zum Download[/download_button]

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Arbeitssicherheit: Südtirol nun in wichtiger Kommission vertreten

SWR hofft auf Gesinnungswandel und begrüßt die aktive Mitarbeit

SWR-Präsident Hansi Pichler

Im Rahmen der Staat-Regionen-Konferenz von Donnerstag, den 7. November 2013 wurden die Mitglieder der „ständigen gesamtstaatlichen Beratungskommission für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ nominiert. Der Südtiroler Wirtschaftsring zeigt sich erfreut, dass es dem Land Südtirol gelungen ist, einen eigenen Vertreter in dieses Gremium zu entsenden.

Mit dem Einheitstext für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz wurde ein System von verschiedenen Gremien institutionalisiert, die für die Erarbeitung und Anwendung von Maßnahmen zum Gesundheits- und Arbeitsschutz zuständig sind. In diesem institutionellen System kommt der „ständigen gesamtstaatlichen Beratungskommission für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz“ eine fundamentale Rolle zu. „Was dort erarbeitet und entschieden wird, wirkt sich direkt auf die Betriebe und deren Mitarbeiter aus. Der SWR begrüßt die Tatsache, dass die Landespolitik die Mitarbeit in der Kommission als strategisch erkannt hat und hofft, dass dieses Beispiel auch in anderen Bereichen Schule macht“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. „Denn nur wer aktiv mitarbeitet kann auch mitentscheiden und etwas bewegen“, so Pichler.
Für die nächsten Jahre wird Martin Mair, technischer Arbeitsinspektor der Autonomen Provinz Bozen, die Belange Südtirols im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vertreten. „Wir hoffen, dass damit auch der Bürokratieabbau eine Stimme bekommt und in dieser Kommission endlich ein neuer Geist Einzug hält. Dieser lautet: Weg von einer Arbeitssicherheit, die ein teures und aufwendiges Kurssystem und das Produzieren möglichst vieler Dokumente und Formulare in den Vordergrund stellt, hin zu einer echten Kultur der Arbeitssicherheit, die auf Sensibilisierung, faire Kontrollen und auf das Prinzip ‚beraten und verwarnen und erst dann strafen‘ setzt“, so Pichler.

 

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