SWR fordert zügige Reform der öffentlichen Verwaltung
Dabei unterstrich SWR-Präsident Hansi Pichler, dass ein konsequenter Bürokratieabbau in allen Bereichen die kostengünstigste Variante für ein Wirtschaftswachstum und der Förderung unternehmerischer Initiativen darstelle. Daher sei die Ernennung einer Landesrätin für die sog. „Verfahrensvereinfachung“ ein erster wichtiger Schritt der neuen Landesregierung in die richtige Richtung.
Neben einer Vorab-Kontrolle von Verwaltungsverfahren und gebündeltem Engagement beim Kampf gegen die Bürokratie, die aus Rom und Brüssel komme, sei die Etablierung einer schlanken, öffentlichen Verwaltung erstrebenswert. Im Fokus stehen dabei die Bedürfnisse der BürgerInnen und UntenehmerInnen sowie eine Optimierung der Ressourcen. „Bereits im Zuge der Erarbeitung der Reformagenda für Südtirol haben wir eine umfassende Neuausrichtung des Landeshaushaltes im Rahmen einer sog. ‚Spending Review‘ gefordert. Mit einem Anteil von 13,5 Prozent am Landeshaushalt ist die öffentliche Verwaltung eines der größten Ausgabenkapitel. Durch eine Reorganisation der Landesverwaltung könnten wertvolle Synergien geschaffen werden, die auch zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung führen würden“, ist sich Pichler sicher. Wie bereits im Rahmen der Reformagenda gefordert, wäre die Einsetzung einer Generaldirektion, welche für die Abteilungs- und Ämterorganisation der gesamten Landesverwaltung verantwortlich zeichnet und für die Personalverwaltung zuständig sei, zu begrüßen. Landesrätin Deeg betonte, dass auch die Politik in eben diese Kerbe schlage. „Ich teile diesen Ansatz voll und ganz und weiß um die Dringlichkeit dieser Maßnahmen, das gilt auch für die Landesregierung. De facto sind die Gespräche zur Reorganisation der Verwaltung bereits im Gange. Zugleich müssen wir uns aber bewusst sein, dass es sich um eine Mammutaufgabe handelt und dass eine gute Lösung einige Zeit beanspruchen wird“.
Weitere Themen des Treffens waren der Ausbau des landesweiten Breitbandanschlusses und die möglichst rasche Realisierung der „letzten Meile“, auf die insbesondere die Wirtschaftstreibenden und die Gemeinden nun schon seit geraumer Zeit warten und die Ausarbeitung von neuen, innovativen Modellen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auf die aktuellen Erfordernisse der Gesellschaft ausgerichtet sei. „Diesbezüglich eröffnet eine starke Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft große Chancen, ohne große Ressourcen beanspruchen zu müssen. Hier gibt es schon viele Ideen und Erfahrungsbeispiele, an denen wir uns orientieren werden, um dieser Anforderung gerecht zu werden“, so Deeg.