17. April 2015 / Allgemein / Kommentare deaktiviert für Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt
„Der Wunsch nach verstärkter Einbindung in den politischen Entscheidungsfindungsprozess von Seiten der Bürgerinnen und Bürger ist deutlich wahrzunehmen und grundsätzlich auch zu unterstützen. Das neue Gesetz zur direkten Demokratie sollte folglich drei Ziele verfolgen: die Bürgerbeteiligung verbessern, die Entscheidungen beschleunigen und Akzeptanz schaffen“, kommentiert Philipp Moser, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes die jüngsten Diskussionen rund um die Ausarbeitung eines neuen Landesgesetzes zur direkten Demokratie. In den von der ersten Gesetzgebungskommission des Landtages organisierten Workshops, an denen auch Vertreter der Wirtschaftsverbände teilgenommen und die Anliegen und Überlegungen der von ihnen vertretenen Unternehmerinnen und Unternehmer in die Diskussion eingebracht haben, sind diese drei Grundziele auch weitgehend geteilt worden.