Mit breiter Mehrheit hat der Regionalrat am Mittwoch, den 18. Jänner 2011 den Begehrensantrag gegen die im römischen Sparpaket geplante Schließung von Gerichtsämtern verabschiedet. In Südtirol wären neben Meran, Bruneck und Schlanders auch die Außenstelle des Landesgerichtes in Brixen betroffen. Der SWR-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal begrüßt den Beschluss und fordert nicht nur die Aufrechterhaltung sondern auch Aufwertung des Bezirksgerichts Brixen.
„Der Bezirksausschuss hat sich bei der letzten Sitzung mit der Problematik befasst und festgestellt, dass die Auflassung des Bezirksgerichts Brixen für das Eisacktal/Wipptal ein großer Verlust wäre und daher nicht akzeptiert werden darf“, sagt SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. „Im Sinne der Sparmaßnahmen ist das Zusammenlegen von Strukturen an und für sich richtig, vorausgesetzt der jeweilige Dienst und Service am Bürger leidet nicht darunter“, so der Bezirkspräsident weiter. Und genau das befürchtet der SWR-Bezirksausschuss im Falle einer Auflassung des Bezirksgerichts. „Es ist unbestritten, dass eine funktionierende und logistisch gut erreichbare Gerichtsbarkeit einen wichtigen Service darstellt, der schlussendlich dem Bürger und der gesamten Wirtschaft zu Gute kommt“, fasst Kusstatscher die Meinungen im Bezirksausschuss zusammen.
Anstatt das Bezirksgericht Brixen zu schließen, fordert der Bezirksausschuss eine Aufwertung: „Die südlichen Gemeinden des Eisacktals Klausen, Villnöss, Lajen, Feldthurns, Waidbruck und Villanders, die derzeit in den territorialen Kompetenzbereich des Landesgerichts Bozen fallen, sollen in Zukunft dem Bezirksgericht Brixen zufallen“, sagt der SWR-Bezirkspräsident.
