Politik soll intervenieren!

Moratorium ABI: Besorgnis über Nichtbeteiligung der Lokalbanken

Die Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft Südtiroler Wirtschaftsring und USEB verfolgen mit Bedenken den Stillstand, der in Südtirol in Bezug auf das von der italienischen Bankenvereinigung ABI vorgeschlagene Moratorium herrscht. Das Abkommen sieht eine Aussetzung der Darlehensrückzahlung bis zu einem Jahr oder die Laufzeitverlängerung der Kredite für maximal drei Jahre vor. Während auf nationaler Ebene das Moratorium auf große Zustimmung gestoßen ist, fehlt bislang eine Beteiligung der meisten lokalen Banken. Ein Stillstand, der zweifelsohne bedenklich ist, genauso wie das Fehlen einer Intervention von Seiten der Politik.

SWR-Bezirksausschuss Vinschgau diskutiert mit Senator Manfred Pinzger über IMU und Tourismusabgabe

Am Freitag, den 4. Mai 2012, fand im Vinschgerhof in Vetzan die Bezirksausschusssitzung des Südtiroler Wirtschaftsrings Bezirk Vinschgau statt. Senator Manfred Pinzger berichtete dabei über die aktuelle parlamentarische Arbeit und der Präsident der Bezirksgemeinschaft Andreas Tappeiner will sich für eine vernünftige Anwendung der IMU-Hebesätze einbringen. Zudem sprach sich der Bezirksausschuss gegen die Tourismusabgabe aus.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger berichtete Senator Manfred Pinzger über die derzeitige Arbeit im Senat. Ausführlich informierte er über die Arbeitsmarktreform, die momentan in der zuständigen Kommission behandelt wird. „Die Arbeitsmarktreform wäre dazu gedacht, dass der Arbeitsmarkt europäischer und flexibler wird. Wenn der aktuelle Vorschlag aber so verabschiedet wird, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, ist das ein Schritt zurück und aus unternehmerischer Sicht nicht sinnvoll“, so die Bewertung des Senators. Weiter berichtete er über das Dekret zur Steuervereinfachung, das am 24. April 2012 vom Senat in dritter Lesung verabschiedet wurde. „In Wahrheit vereinfacht das Dekret das Steuersystem nicht, beinhaltet aber Änderungen im Steuerbereich, welche vor allem die Gemeindeimmobiliensteuer IMU betreffen“, so Senator Pinzger.

Die IMU war dann auch das zentrale Thema in der Diskussion. Der SWR-Bezirksausschuss ersuchte dabei den Präsidenten der Bezirksgemeinschaft Andreas Tappeiner, ebenfalls Mitglied im SWR-Ausschuss, sich dafür einzubringen, dass bei der Anwendung der Hebesätze die Spielräume, welche die gesetzliche Regelung vorgibt, so ausgeschöpft werden, dass die Wirtschaft entlastet wird. „Ich befürchte, dass die IMU viele Betriebe in große Schwierigkeiten bringen wird“, so SWR-Bezirkspräsidentin Rita Egger. Andreas Tappeiner erklärte, dass die Gemeinden neben dem staatlichen Anteil auch die Mehreinnahmen, die sich in Südtirol auf ca. 18 Mio. Euro belaufen, an den Staat abführen müssen und über die Gemeindenfinanzierung verrechnet werden. „Ich werde im Bezirk vorschlagen, dass zumindest diese zusätzlichen Gelder nicht dem Bürger angerechnet werden. Zudem wird man versuchen bei den Spitzen anzusetzen, also jenen Betrieben, denen eine exzessive Steuerbelastung ins Haus steht“, erklärte Tappeiner.

Abschließend wurde mit Senator Manfred Pinzger auch über den Gesetzesvorschlag zur Kurtaxe und Tourismusabgabe diskutiert, dabei sprach sich der SWR-Bezirksausschuss gegen den Gesetzesvorschlag von Landesrat Hans Berger aus.

Derzeitiger Vorschlag so nicht akzeptabel

SWR nimmt zum aktuellen Vorschlag zur Finanzierung der Tourismusorganisationen Stellung

Am Freitag, den 4. April 2012, stand der Gesetzesentwurf zur Tourismusfinanzierung im Mittelpunkt der Landesversammlung des Landesverbands der Tourismusorganisationen (LTS). Was der LTS als kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnet, ist für den Südtiroler Wirtschaftsring so nicht akzeptabel.

Der aktuelle Vorschlag zur Finanzierung der Tourismusorganisationen sieht vor, dass ab 1. Jänner 2014 die Kurtaxe eingeführt wird, während die Tourismussteuer zu Lasten der Wirtschaft dann kommt, wenn die Wirtschaft nicht weiterhin 18 Millionen Euro an freiwilligen Beiträgen zur Finanzierung der Tourismusorganisationen aufbringt. „Was der Landesverband der Tourismusorganisationen (LTS) als den kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnet, bezeichne ich so als nicht akzeptabel“, sagt Christof Oberrauch. „Angesichts der derzeitigen Rahmenbedingungen ist es viel mehr angebracht, den gesamten Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. Der Politik kann ich daher nur nochmals eindringlich raten, die Zeichen der Zeit ernst zu nehmen und keine neuen Abgaben einzuführen“, so Oberrauch. „Wenn die Politik glaubt, dass es mehr Geld für die Tourismusorganisationen braucht, und sie wählt den Weg der Besteuerung, dann ist das der falsche Weg und politisch ein Schuss ins Knie. Zuerst ist zu reorganisieren und zu verbessern“, sagt Oberrauch auch an die Adresse des LTS, der am vergangenen Freitag bei seiner Vollversammlung mehr Finanzmittel forderte, selbst aber offensichtlich nicht bereit ist seinen Beitrag durch ein unverzügliches Umsetzen einer Strukturreform zu leisten. „Wenn die Finanzmittel gesetzlich eingetrieben werden, so wird das System in Zukunft ineffizienter, denn derzeit verpflichtet die Freiwilligkeit die Tourismusvereine dazu, leistungsorientiert zu arbeiten“, so der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings.

Breite Zustimmung für wichtiges gesellschaftliches Projekt

Abkommen zum territorialen Gesundheitsfonds unterzeichnet

Die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaftsbünde haben zwei gemeinsame Stellungnahmen unterzeichnet und damit einen wesentlichen Schritt in Richtung Errichtung des territorialen ergänzenden Gesundheitsfonds getan. Damit fußen die Grundsätze dieses wichtigen gesellschaftlichen Projekts auf einer breiten sozialpartnerschaftlichen Zustimmung.

Beim ersten Dokument handelt es sich um eine Grundsatzerklärung der unterzeichnenden Sozialpartner mit dem Zweck, auf gesamtstaatlicher Ebene eine spezifische Regelung für die Errichtung des territorialen Fonds zu erwirken. Das zweite Dokument ist an die lokale Politik gerichtet, und gibt die sozialpartnerschaftlichen Richtlinien für die Ausgestaltung, Ausrichtung und Umsetzung des ergänzenden Gesundheitsfonds auf territorialer Ebene vor.

Auf gesamtstaatlicher Ebene gibt es zwar bereits eine Reihe von kollektivvertraglich eingerichteten Gesundheitsfonds, welche zusätzliche Leistungen zu jenen des öffentlich-staatlichen Gesundheitswesens bieten. Diese ergänzenden Leistungen der staatlichen Gesundheitsfonds werden vom Südtiroler Gesundheitswesen aber zu einem wesentlichen Teil bereits gewährleistet. Ein auf territorialer Ebene eingerichteter Fonds könnte zudem kostensparender und bürgernäher sein und Leistungen bieten, die besser auf die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse abgestimmt sind. Die vorrangige Zielsetzung bei der Schaffung eines territorialen Gesundheitsfonds muss es daher sein, „die von den Kollektivverträgen vorgesehenen Beitragsleistungen (zu Lasten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, für letztere falls vertraglich vorgesehen) – ohne zusätzliche Belastungen – statt kollektivvertraglichen Fonds auf gesamtstaatlicher Ebene einer Südtiroler Einrichtung zukommen lassen zu können“, wie das Abkommen festhält. „Der territoriale Gesundheitsfonds erbringt zusätzliche – ergänzende, über den heutigen Standard hinaus gehende Leistungen und ist somit keineswegs dazu angetan, die bereits vorhandenen öffentlichen Leistungen zu ersetzen.“ Weiter werden „die Leistungen des Fonds und Abwicklung samt Entscheidungsträger Vorzugsweise auf Landesebene organisiert; die Zusammenarbeit und Synergien auf regionaler Ebene sind in Erwägung zu ziehen, wobei der Gebrauch der beiden Landessprachen garantiert werden muss“. Die unterzeichnenden Sozialpartner haben weiters erklärt, die Zusammenarbeit mit Pensplan als operativem Partner zu begrüßen.

Zusätzlich zu einem geschlossenen, sozialpartnerschaftlichen Fonds (d.h. ausschließlich für ArbeitnehmerInnen) soll ein offener Fonds es auch allen anderen Bürgern ermöglichen, Zugang zu den Leistungen eines ergänzenden Gesundheitsfonds zu haben. Dies wurde im Anhang zur gemeinsamen Erklärung festgehalten, wobei bei der Schaffung eines offenen Fonds die Expertise und Organisationskraft der in diesen Bereich schon seit Jahrzehnten tätigen, auf Gegenseitigkeit beruhenden Körperschaften Emva, Cesare Pozzo, Mutual Help und Wechselseitiger Krankenbeistandsverein-Raiffeisen, die heute über 30.000 Südtiroler betreuen, genutzt werden soll. Aus diesem Grund haben die genannten Körperschaften den Anhang mitunterzeichnet.

Die unterzeichnende Arbeitgeberverbände AGCI Alto Adige/Südtirol, CNA/SHV, Confcooperative Bolzano, Confesercenti Alto Adige/Verband der Selbstständigen Südtirol, Confprofessioni Südtirol/Alto Adige, hds – Unione Commercio Turismo e Servizi, HGV – Unione Albergatori, Legacoopbund, LVA/APA, Raiffeisenverband, Südtiroler Bauernbund, Unternehmerverband Südtirol/Assoimprenditori Alto Adige und die unterzeichnende Gewerkschaften ASGB, CGIL/AGB, SGBCISL, UIL-SGK rufen die Entscheidungsträger in Rom und Bozen dazu auf, die Sozialpartner Südtirols bei der Umsetzung dieses innovative und wichtige gesellschaftliche Projekt des territorialen Gesundheitsfonds zu unterstützen.

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Politik muss positive Signale setzen!

Wirtschaftsverbände gegen Tourismusabgabe und Kurtaxe

Die aktuelle wirtschaftliche Situation macht dringend positive Signale und Maßnahmen notwendig und nicht die Einführung neuer verpflichtender Abgaben auf Landesebene. Dies machten die Wirtschaftsverbände bei ihrer Pressekonferenz in Hinblick auf die geplante Verabschiedung des Landesgesetzentwurfs Nr. 117/11 „Finanzierung des Tourismus“ deutlich und erteilten neuen lokalen Steuern eine Absage.

Die Monti-Regierung hat auf Grund der internationalen Finanzkrise, der enormen Verschuldung des italienischen Staates und der politischen Vertrauenskrise eine ganze Reihe von Notmaßnahmen ergriffen um die Konsolidierung des Staatshaushalts einzuleiten. Der allergrößte Teil dieser Maßnahmen besteht aus Steuererhöhungen für Bürger und Unternehmen. Die Handelskammer Bozen rechnet insgesamt mit einer zusätzlichen Steuerbelastung in Südtirol von mindestens 194,1 Millionen Euro. Hinzu kommt noch die Einführung der IMU, die eine große Mehrbelastung mit sich bringen wird. Die Steuerbeträge werden sich für die Betriebe im Vergleich zur ICI verdoppeln, zum Teil verdreifachen. So muss ein Restaurant mit 290 m² anstatt wie bisher 899 Euro ICI in Zukunft 2.761 Euro IMU zahlen. Ein Hotelbetrieb mit 46 Betten wird statt den bisherigen 10.041 Euro mit 22.894 Euro zur Kasse gebeten. Ein traditionelles Geschäft mit 133 m² zahlt statt 535 Euro in Zukunft 1.495 Euro an Gemeindeimmobiliensteuer und für die Halle eines Handwerksbetriebes mit 354 m² werden anstatt der bisherigen 1.509 Euro in Zukunft 2.921 Euro an Steuern fällig. „Die steuerlichen Mehrbelastungen und die gestiegenen Produktionskosten, bedingt vor allem durch immer weiter steigenden Preise für Energie und Treibstoffe, vermindern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zunehmend. Große Sorgen bereiten den Unternehmern zudem die mit der Finanzkrise verbundenen Erscheinungen wie Liquiditätsprobleme, die sinkende Zahlungsmoral und die Schwierigkeiten im Inkasso. Hinzu kommen die unverändert hohen bürokratischen Auflagen und die damit einhergehenden Kosten“, beschreiben Christof Oberrauch und Ivan Bozzi, Präsidenten der Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft Südtiroler Wirtschaftsring und USEB, die schwierige Situation.

Kompromissvorschlag der keiner ist – aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Zusatzbelastungen kommen zudem in einer auch für Südtirol konjunkturell schwierigen Zeit. So zeigt das kürzlich vorgestellte Wirtschaftsbarometer des WIFO deutlich, dass die Aussichten für die Südtiroler Wirtschaft im Jahr 2012 sehr verhalten sind. „In einer solchen Situation zusätzliche verpflichtende Abgaben auf lokaler Ebene einzuführen, halten wir für den absolut falschen Weg. Nur wenn Südtirols Wirtschaft weiterhin leistungsfähig ist und Gewinne schreibt, können Arbeitsplätze geschaffen, Löhne und Steuern bezahlt werden“, sagen Oberrauch und Bozzi. Aus diesem Grund kann die Wirtschaft auch dem sogenannten Kompromissvorschlag, nämlich den Aufschub des Inkrafttretens von Tourismusabgabe und Kurtaxe auf 2014, nichts abgewinnen. „Das Problem wird damit nur verschoben, an der Substanz ändert sich dadurch aber nichts: Das Land geht dann trotzdem denselben Weg wie der Staat, der besteuert, wenn irgendwo Geld fehlt. Um die Tourismuswerbung auf solidere Beine zu stellen und die Tätigkeit der Tourismusvereine zu sichern müssen andere Wege gegangen werden“, so die Präsidenten der beiden Dachverbände.

Fundamentale Strukturanalyse und Strukturreform notwendig

Vorschläge dazu liegen bereits auf dem Tisch. So haben der HGV und der Landesverband der Tourismusorganisationen Südtirols (LTS) bereits im Jahr 2009 Modelle zur gesicherten Grundfinanzierung der Tourismusvereine ausgearbeitet. Diese Modelle basieren auf dem Grundgedanken, dass die Tourismusvereine auch aufgrund ihrer Dienste für die einheimische Bevölkerung eine Finanzierung über den Landeshaushalt und durch die Gemeinden erhalten sollen und zwar für eine Mindestbürostruktur sowie eine Mindestpersonalausstattung, verpflichtend gekoppelt an die Erfüllung von Mindestaufgaben. Alle anderen Leistungen eines Tourismusvereins müssen hingegen getreu dem Leistungsprinzip durch freiwillige Beiträge bezahlt werden. Diese Zielsetzung der Grundsicherung und der dafür notwendige Finanzbedarf – wofür es im Übrigen weder eine Kurtaxe noch eine Tourismusabgabe braucht – muss vom zweiten Ziel, nämlich der besseren Ausstattung des Marketingbudgets für SMG und Tourismusverbände abgegrenzt werden. „Wenn ein Unternehmer mehr ins Marketing investieren will, ist das nur möglich, wenn irgendwo anders die notwendigen Einsparungen erfolgen und Synergieeffekt genutzt werden“, so Oberrauch und Bozzi. Übertragen auf die Tourismusverbände bedeutet das, dass eine fundamentale Strukturanalyse und Strukturreform notwendig ist. So ist die Anzahl von 11 Tourismusverbänden unverhältnismäßig hoch. Nicht nur, dass damit erhebliche Struktur- und Personalkosten verbunden sind, angesichts dieser Vielzahl regionaler Marken stellt sich auch die Frage, ob diese überhaupt tragfähig sind. Denkbar wäre eine Reduzierung auf bis zu 5 Tourismusverbände. Die frei werdenden Beträge können in der Folge für eine Verstärkung des regionalen Marketings verwendet werden. Was die finanzielle Ausstattung der SMG betrifft, „so hat diese die Aufgabe die Destination Südtirol und die der Markenphilosophie entsprechenden Südtiroler Produkte zu bewerben und hat somit einen klaren Auftrag im öffentlichen Interesse. Es ist daher legitim, dass die SMG weiterhin durch öffentliche Mittel finanziert wird und diese verstärkt werden. Die Mittel dafür können gefunden werden. Vorrausetzung ist eine ‚spending review‘ aller Kapitel des Landeshaushalts“, so die beiden Präsidenten abschließend.

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Neue Abgaben sind der falsche Weg!

SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal gegen Einführung von Kurtaxe und Tourismusabgabe

Gestern Donnerstag, den 5. April 2012, fand in der Kolpingstube in Sterzing die Bezirksausschusssitzung des SWR-Bezirks Eisacktal/Wipptal statt. Einmal mehr stand dabei der aktuelle Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Tourismusorganisationen im Zentrum der Kritik. Der Bezirksausschuss bekräftigte sein Nein und hofft, dass der Landtag die Notbremse zieht.

„Es ist unverständlich, wieso der Gesetzgebungsausschuss zunächst alle Wirtschaftsverbände anhört und dann trotz einhelliger Ablehnung und den vorgebrachten Gründen, über die Köpfe der Betroffenen hinweg das Gesetz verabschiedet werden soll“, äußert SWR-Präsident Christof Oberrauch am Beginn der Diskussion sein Missfallen.

„Es scheint, dass die Politik die derzeitige schwierige Situation in der sich viele Unternehmen befinden, nicht ernst nimmt, denn anders ist es nicht zu erklären wie das Land trotz der Teuerungen im Energiebereich und der neuen staatlichen Steuerbelastungen nochmals nachlegt und eine weitere verpflichtende Abgabe mit insgesamt höheren Kosten für Unternehmen einführen will“, fasst SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher die zahlreichen kritischen Wortmeldungen zusammen. „Offenbar wählt die Politik den einfachen aber falschen Weg der Steuererhöhung, ohne vorher alle möglichen Einsparpotentiale und Optimierungen zu berücksichtigen“, so der SWR-Bezirkspräsident.

Hinzu kommt, dass der Bezirksausschuss befürchtet, dass das neue Gesetz schlussendlich darauf hinausläuft, dass die öffentliche Hand ungeachtet der aktuellen wirtschaftlichen Situation ihre Verpflichtung auf die Wirtschaft abwälzt und sich langsam aber sicher aus der Finanzierung zurückzieht. „Dabei sind gerade die Tourismusvereine, auf Grund ihrer Dienste für die einheimische Bevölkerung, auch im Sinne der Allgemeinheit“, wie Helmut Tauber SWR-Bezirksausschussmitglied und HGV-Obmann des Gebietes Brixen und Umgebung erklärt. Dasselbe gilt für die Tourismuswerbung insbesondere der SMG. „Die SMG hat die Aufgabe, die Destination Südtirol und die der Markenphilosophie entsprechenden Südtiroler Produkte zu bewerben und hat somit ebenfalls einen klaren Auftrag im öffentlichen Interesse“, so Tauber weiter.

Der Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal des Südtiroler Wirtschaftsring spricht sich daher strikt gegen die gesetzliche Einführung einer Kurtaxe und Tourismusabgabe aus und appelliert an die Mitglieder des Südtiroler Landtags den Gesetzvorschlag nicht zu verabschieden.

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