„2014 war für die Unternehmerinnen und Unternehmer kein leichtes Jahr. Der hohe Steuerdruck, die ausufernde Bürokratie und die Planungsunsicherheit sind nicht mehr tragbar. Einige Akzente zur Verbesserung der Situation sind heuer jedoch – auch auf Vorschlag des Südtiroler Wirtschaftsringes – umgesetzt worden“, mit diesen Worten zieht der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsringes Philipp Moser Bilanz über das zu Ende gehende Jahr.
Eine Reduzierung des Steuerdrucks ist der sinnvollste Weg zur Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeit. Die heuer eingeführten Steuererleichterungen bei der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) und der regionalen Wertschöpfungssteuer (IRAP) haben bereits erste positive Auswirkungen gezeigt. Für das Jahr 2015 sind nun weitere Steuererleichterungen vorgesehen, die sowohl den Familien als auch den Unternehmen zugutekommen werden. „Die Auswirkungen werden wir zwar erst im Laufe des kommenden Jahres sehen, ich bin aber zuversichtlich, dass die seit einigen Jahren sich im Stillstand befindende Wirtschaft durch diese Entlastungen neuen Auftrieb erhält“, kommentiert Moser die Steuerentlastungen, die sowohl im Landeshaushalt als auch im Stabilitätsgesetz vorgesehen sind.
Ein weiterer Hemmschuh für die Wirtschaft ist die ausufernde Bürokratie, sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene. Der SWR hat in diesem Jahr mehrere Vorschläge zum Bürokratieabbau auf lokaler Ebene ausgearbeitet. Einige Vorschläge sind bereits umgesetzt worden und zeigen erste positive Resultate: Der Beschluss zu den Schulungsmaßnahmen für Betriebsangestellte, die mit Lebensmitteln umgehen delegiert beispielsweise die Unterweisungspflicht der Mitarbeiter an die Unternehmer, vom Besuch von festgeschriebenen Kursen wird abgesehen. Ein weiteres Beispiel ist die Neuregelung zu den Sommerpraktika, die auf Vorschlag des SWR eingeführt worden ist. Erstmals wurde heuer auch Arbeitgebern ohne abhängig Beschäftigte die Möglichkeit gegeben, Sommerpraktikanten aufzunehmen. „Der neue Höchststand an Sommerpraktikanten (plus 16 Prozent) zeigt, dass die Maßnahme greift. Zum Wohle aller“, freut sich Moser. Im kommenden Jahr wird der SWR einige konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf nationaler Ebene ausarbeiten.
„Schmerzlich für die Wirtschaftstreibenden war die relativ plötzliche Aussetzung der Wirtschaftsförderung zu verbuchen. Aufgrund der zahlreichen Rückstellungen war dies jedoch ein notwendiger Schritt“, kommentiert Moser den Beitragsstopp. Ziel müsse es nun sein, ein neues System der Wirtschaftsförderung zu erstellen, das die Besonderheiten aller Südtiroler Betriebe berücksichtig und Planungssicherheit ermöglicht.
Politischer Kurswechsel
Das Jahr 2014 war sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene geprägt von einem politischen Kurswechsel. „Die politischen Vertreter haben erkannt, dass ein Weiter-so-wie-bisher nicht mehr tragbar ist und den Weg der Reformen eingeschlagen – ein richtiger Weg. Die Landesregierung hat dabei auch einige unserer Vorschläge aus der ‚Reformagenda für Südtirol‘ aufgegriffen, wie beispielsweise eine Spending Review des Landeshaushaltes, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die Reform des Gesundheitswesens“, zeigt sich Moser erfreut. Viel hängt nun davon ab, wie diese Reformen konkret umgesetzt werden.
Auf Landesebene habe man sich auch eine neue Art des Dialogs mit den politischen Vertretern einstellen müssen. Nach einer gewissen Eingewöhnungszeit habe sich nun ein gutes Gesprächsklima und ein Dialog auf Augenhöhe entwickelt.
Gemeinsam mehr bewegen
Herausforderungen für das kommende Jahr gibt es viele. Genannt werden können als Beispiel das neue Südtiroler Vergabegesetz, die Förderung der lokalen Kreisläufe, die Arbeitsmarktpolitik und der Bürokratieabbau. „Das Schlagwort für das nächste Jahr lautet ‚gemeinsam‘: Gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden muss es uns gelingen, eine starke Stimme für die Wirtschaft zu erheben und den Stellenwert der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Gesellschaft sichtbar zu machen. Gemeinsam mit der Politik müssen die Rahmenbedingungen für die Unternehmer so gestaltet werden, damit alle Südtiroler Betriebe erfolgreich wirtschaften können. Gemeinsam mit den Sozialpartnern gilt es, eine Zukunftsvision für eine positive Entwicklung Südtirols zu schreiben. Es sind keine leichten Herausforderungen, gemeinsam aber machbar“, schließt Moser.
