Landesregierung will IRAP-Befreiung für neue Betriebe retten

Südtiroler Wirtschaftsring fordert gleiche Regeln für alle Unternehmen

Die Landesregierung will die Befreiung von der Wertschöpfungssteuer IRAP zu Gunsten neu angesiedelter Unternehmen „retten“. Der Verfassungsgerichtshof hat nämlich die mit Finanzgesetz 2013 vorgesehene Befreiung angefochten. Ein Landesgesetz soll nun Abhilfe schaffen. Der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) spricht sich erneut gegen die ungerechte Bevorzugung von provinzfremden Betrieben aus.

SWR-Präsident Hansi Pichler: "Betriebe, die neue Mitarbeiter anstellen, sollen Begünstigung erhalten."

Neue Unternehmen zahlen in Südtirol fünf Jahre lang keine IRAP. Diese Befreiung wurde mit dem Finanzgesetz 2013 vom 20. Dezember 2012 eingeführt und im SWR heftig kritisiert. „Es handelt sich um eine ungerechte Bevorzugung von provinzfremden Betrieben und um eine klare Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten bestehender heimischer Unternehmen“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler.
Er bedauert, dass die Politik damals die Einwände nicht beherzigt hat und zu allem Überfluss nun den gleichen Fehler zweimal machen will. Der Grund: Der betreffende Artikel wurde vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten mit der Begründung, dass für diese IRAP-Befreiung keine Deckung vorgesehen ist. Diesen Einwand will die Landesregierung nun mit einem Landesgesetzentwurf zur Abänderung des Finanzgesetz 2013, der am 11. Juni 2013 eingebacht wurde, beseitigen. „Die Befreiung bringt keine Mindereinnahmen mit sich, da diese neu gegründete Unternehmen betrifft“, heißt es darin.
Der Südtiroler Wirtschaftsring ruft die Landesregierung dazu auf, dieses Vorhaben fallen zulassen. Stattdessen sollen alle Betriebe, die neue Mitarbeiter aufnehmen, begünstigt werden, in dem diese Mitarbeiter bei der IRAP-Berechnung nicht berücksichtigt werden. „Dies wäre eine einfache und zweckmäßige Maßnahme zu Gunsten des Arbeitsmarktes und des Wirtschaftsstandortes“, sagt SWR-Präsident Pichler.

Umweltschutz darf nicht in einer Flut von Registern und telematischen Meldungen münden

SWR erfreut über Aufschub der First für die F-Gas-Jahresmeldung

Betriebe erhalten dank der schnellen Intervention von Senator Hans Berger einen Aufschub von 60 Tagen zu Einreichung der Jahresmeldung über die Menge der Emissionen von fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) in die Atmosphäre. Dies ist zwar eine Erleichterung, grundsätzlich muss aber die Sinnhaftigkeit solcher Meldungen in Frage gestellt werden.

Bis zum 31. Mai 2013 hätten alle Betreiber von Kälte- und Klimaanlagen, Wärmepumpen sowie von Brandschutzanlagen, die mindestens 3 kg an fluorierten Treibhausgasen enthalten, dem Umweltministerium auf telematischen Wege eine Erklärung über die Menge ihrer Emissionen von fluorierten Treibhausgasen in Bezug auf das Jahr 2012 einreichen müssen. Die Art und Weise wie dieser neuen bürokratischen Auflage nachgekommen werden muss, wurde aber erst Mitte Mai auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. „Damit hätten tausende von Betriebe nur ein halbes Monat Zeit gehabt, um die Informationen zusammenzutragen und die Meldung durchzuführen. Ein Ding der Unmöglichkeit und völlig an der Realität der Betriebe vorbei“, kommentiert SWR-Präsident Hansi Pichler diese Nacht-und-Nebel-Aktion des Umweltministeriums.
Nachdem der Südtiroler Wirtschaftsring und die Handelskammer Bozen die Südtiroler Parlamentarier auf diese Problematik aufmerksam gemacht haben, hat Senator Hans Berger umgehend reagiert. „Seiner Intervention ist es zu verdanken, dass die Betriebe nun einen Aufschub von 60 Tagen erhalten“, zeigt sich SWR-Präsident Hansi Pichler erfreut. Wie Senator Berger am Freitag, den 7. Juni 2013 bekannt gab, hat der Staatssekretär im Umweltministerium Marco Flavio Cirillo nämlich den obengenannten Aufschub im Rahmen der Plenarsitzung mitgeteilt.
„Wir begrüßen den Aufschub, allerdings muss auch klar die Sinnhaftigkeit solcher Auflagen, deren Nichterfüllen zudem mit hohen Strafen einhergeht, in Frage gestellt werden. Jede Maßnahme zu Gunsten des Umweltschutzes ist wichtig, allerdings darf Umweltschutz nicht in einer Flut von Registern und telematischen Meldungen münden. Damit ist letztendlich nur dem bürokratischen Apparat selbst gedient, nicht aber der Umwelt und noch weniger den Betrieben“, sagt Pichler. Der Südtiroler Wirtschaftsring fordert daher die Abschaffung dieser Jahresmeldung.

„Bürokratie nicht schön reden, sondern bekämpfen!“

Standardverfahren zur Risikobewertung ist keine Vereinfachung

SWR-Präsident Hansi Pichler

Mit einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2013 teilt das Land mit, dass mit 1. Juni 2013 alle Betriebe, die Mitarbeiter beschäftigen, verpflichtet sind, an Stelle der bisherigen Eigenerklärung die schriftliche Risikobewertung auszufüllen. Mit der diesbezüglichen Vorlage würde sich der Aufwand in Grenzen halten. Der Südtiroler Wirtschaftsring kann dem nicht zustimmen.

„Es ist zwar richtig, dass das Arbeitsministerium ein Standardverfahren zur Risikobewertung zur Verfügung gestellt hat und dass die Vorlage vom Arbeitsinspektorat in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Wirtschaftsring ins Deutsche übersetzt wurde, der Aufwand ist aber dennoch beträchtlich“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Immerhin handeln sich dabei um ein 25 Seiten umfassendes Dokument, davon 13 Seiten in Tabellenform zum Ausfüllen (siehe Anlage), während vorher eine einfache Eigenerklärung ausreichend war.
„In Zeiten, in denen die ständig wachsenden bürokratischen Auflagen die Betriebe ersticken, von einer ‚Hilfe um den Aufwand in Grenzen halten‘ zu sprechen, zeigt wie ernst es die Politik mit dem Bürokratieabbau meint. Besser als die Bürokratie schönzureden wäre es, sich in Rom für einen Aufschub stark zu machen und in Brüssel, wo diese Verpflichtung ihren Ursprung hat, sich gemeinsam mit den anderen Regionen für eine Änderung der Regelung zu verwenden“, so der SWR-Präsident.

Link zum Artikel des Landespresseamtes

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Reformagenda für Südtirol auf den Weg gebracht

Vorstellung und Diskussion in den Südtiroler Bezirken

Bei den Veranstaltungen zur Reformagenda wurde rege diskutiert

Die Handelskammer Bozen und der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) haben den Südtiroler Landeshaushalt unter die Lupe genommen und für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung konkrete Reform- und Sparvorschläge ausgearbeitet, die in die sogenannte „Reformagenda für Südtirol“ eingeflossen sind. Diese wurde im Herbst letzten Jahres den Sozialpartnern und der Landesregierung und kürzlich bei insgesamt fünf Bezirksveranstaltungen der Südtiroler Bevölkerung vorgestellt.

Handelskammerpräsident Michl Ebner informiert: „Die Vorschläge der Reformagenda zielen darauf ab, die positiven Effekte der öffentlichen Ausgaben auf die Wirtschaft zu erhalten bzw. zu verbessern und gleichzeitig Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Sparen allein genügt nicht, es braucht auch wachstumsfördernde Maßnahmen.“
„Alle öffentlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, dabei darf es keine Tabus geben. Es gilt langfristige und somit nachhaltige Sparmaßnahmen zu setzen“, fügt SWR-Präsident Hansi Pichler hinzu: „Wesentliches Kriterium bei der Bewertung der öffentlichen Maßnahmen und damit der Sparmöglichkeiten ist die Auswirkung jeder einzelnen Ausgabe auf das Wirtschaftswachstum sowie die räumliche und soziale Entwicklung Südtirols.“
Das Umfeld in dem sich die heimische Wirtschaft befindet, hat sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Spätestens seit der Verabschiedung des sogenannten Mailänder Abkommens ist klar, dass Südtirol einen deutlichen Beitrag zu den Sparbemühungen des italienischen Staates leisten muss. Die Einsparungsmaßnahmen, Steuererhöhungen und Reformen der Regierung treffen Südtirol teilweise jedoch überdurchschnittlich hart. Damit wird deutlich: Ein „Weiter so wie bisher“ kann es nicht geben, es braucht auch hierzulande eine Spending Review.
Auch eine Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand ist erforderlich. Es gilt zu definieren welche Aufgaben sie erfüllen muss, welche sie erfüllen kann und welche hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden sollten.
Zwischen 2. und 10. Mai 2013 wurde die „Reformagenda für Südtirol“ bei fünf Bezirksveranstaltungen in Schlanders, Lana, Bozen, Brixen und Bruneck vorgestellt. Im gemeinsamen Dialog mit der Bevölkerung sowie Gewerkschaftsvertretern bzw. Vertretern aus dem Bereich Soziales- und Gesundheit wurde im Anschluss an die Vorstellung des Maßnahmenkatalogs eine offene Diskussion über den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel, über mögliche Sparmaßnahmen und nicht zuletzt über notwendige Reformen in Südtirol angestoßen.
Die im Rahmen der fünf Diskussionsabende besprochenen Themen und gemachten Vorschläge werden, soweit möglich, noch in die Reformagenda eingearbeitet und mit den entsprechenden Entscheidungsträgern diskutiert.

Die Reformagenda in der noch nicht aktualisierten Fassung zum Download:
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/05/WIFO_reformagenda_13_DT.pdf“]Reformagenda DE[/download_button]
[download_button link=“https://www.swrea.bz.it/wp-content/uploads/2013/05/WIFO_reformagenda_13_IT.pdf“]Reformagenda IT[/download_button]

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Dringend Maßnahmen erforderlich

Pusterer Wirtschaft diskutiert mit Landeshauptmann über Wirtschaftslage

Landeshauptmann Luis Durnwalder diskutiert mit Pusterer Wirtschaft

Am Montagabend, den 6. Mai 2013, trafen sich auf Schloss Neuhaus in Gais die Vertreter der Pusterer Wirtschaft mit Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Versammlung stand unter dem Motto „Zukunft – Südtirol – Wirtschaft“. Anlass dafür war die sich rasant verschlechternde Wirtschaftslage.

Nach der Begrüßung durch Schlossherr Siegfried Hofer eröffneten SWR-Bezirkspräsident Thomas Walch und der Vorsitzende des BWA Christian Gartner die Versammlung. Gartner erklärte, „dass sich die wirtschaftliche Lage in Südtirol dramatisch verschlechtert“ und forderte „einen Krisenstab zur Ausarbeitung einer Strategie, damit mit den noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln, die nachhaltigsten Ergebnisse erzielt werden.“ Walch erklärte dazu, dass ein starkes Miteinander zwischen Politik, Unternehmen und Banken erforderlich sei. „Die nächsten Monate werden entscheidend für Südtirols Entwicklung sein“, so Walch.
Der Landeshauptmann stimmte den beiden Vorsitzenden darin zu, dass die Lage ernst ist und skizierte sodann notwendige Maßnahmen. Er befürchte, dass die wachsende Zahl an Arbeitslosen den sozialen Frieden in Südtirol gefährde. Damit verbunden seien auch zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und Migranten, insbesondere auch was die Verteilung der Sozialleistungen beträfe. „Die Förderpolitik des Landes, die laut EU-Bestimmungen keinen Unterschied zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern erlaubt, übt eine große Anziehungskraft aus“, so der Landeshauptmann. Er sagte zwar nicht, dass diese Politik auf den Prüfstand muss, führte aber die Mietkostenzuschüsse und die Pflegesicherung als kritische Punkte an. Als Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit nannte er hingegen ein Sonderprogramm, das auch Lehrlinge und ältere Erwerbslose einschließe. „Nur mit Umschulungen alleine ist das Problem nicht mehr zu lösen“, sagte Durnwalder. „Um hingegen der schwächelnden Inlandsnachfrage zu begegnen, muss Südtirol stärker auf den Export von Produkten und Dienstleistungen setzen. Dabei ist einerseits die öffentliche Hand in der Pflicht, anderseits ist von den Unternehmen Mut und Initiative gefordert.“ Handlungsbedarf sieht Durnwalder in Bezug auf die Liquidität der Betriebe. Die kürzlich beschlossene Änderung der Kriterien zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und die Förderung der Garantiegenossenschaften seien wichtige Schritte. Einen positiven Effekt wird laut dem Landeshauptmann auch das neue Urbanistikgesetz bringen, da die Zuweisungszeiten und Prozeduren wesentlich verkürzt werden. Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung versprach er zudem über die neue Gesellschaft Südtirol Finance AG, die mit Mitteln aus der Region in Höhe von 250 Mio. Euro ausgestattet wurde.
Im Anschluss diskutierte der Landeshauptmann mit den Vertretern der Pusterer Wirtschaft die verschiedenen Maßnahmen, wobei einhellig die Meinung vertreten wurde, dass die aktuelle Situation ernst genommen werden müsse.

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SISTRI – Endlich einen Schlussstrich ziehen!

Politik soll den wahren Bedürfnissen der Betriebe Rechnung tragen

Von Anfang an stand SISTRI, das System zur Rückverfolgbarkeit von Abfällen, im Mittelpunkt der Kritik. Doch damit nicht genug. SISTRI steht auch im Mittelpunkt des jüngsten Korruptionsskandals, der 21 Verhaftungen zur Folge hatte. Doch offensichtlich hat all das nicht ausgereicht, um das System, dessen Start immer wieder aufgeschoben wurde, endgültig zu stoppen. Im Gegenteil.

Laut Dekret, das noch die Unterschrift des bis vor kurzem amtierenden Umweltministers Corrado Clini trägt und im Gesetzesanzeiger vom 19. April 2013 veröffentlich wurde, soll SISTRI nun doch operativ werden und zwar ab 1. Oktober 2013 für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern und ab 3. März 2014 für alle anderen. „Das System ist zu komplex, technisch nicht ausgereift und zu kostenintensiv und bringt damit vor allem für die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht haben, große Probleme mit sich“, sagen Hansi Pichler und Ivan Bozzi, die beiden Präsidenten der Dachverbände der gewerblichen Wirtschaft SWR und USEB. Beide fordern die endgültige Abschaffung des Systems. „Es ist für uns unverständlich wieso die Politik nicht die wahren Bedürfnisse der Betriebe, welche Millionen von Arbeitsplätze garantieren, erkennt.
Unverständlich ist aber auch, dass der aufgedeckte Korruptionsskandal rund um die Auftragsvergabe an die Betreiberfirma Selex für die Entwicklung von SISTRI, vom Umweltminister derart ignoriert wurde und dieser per Dekret kurzerhand die neuen Starttermine des Systems festgelegt hat“, sagen Pichler und Bozzi. Den Skandal ans Licht gebracht hatten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Neapel, die vor kurzem mit 21 Festnahmen und Sicherstellungen von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro an Vermögenswerten abgeschlossen wurden. Es geht um Bestechungsgelder, falsche Rechnungslegung und Gelder auf Auslandskonten bei einem Auftragswert der auf mittlerweile 400 Millionen Euro für die ersten fünf Jahre geschätzt wird.
Für SWR-Präsident Pichler und USEB-Präsident Bozzi ist es höchste Zeit SISTRI, das von Beginn an falsch gestartet ist, zu stoppen und Schadensbegrenzung zu üben.

Zur Erinnerung:
Aufgrund der Müllprobleme und -skandale in der Region Kampanien wurde dort ein eigenes System (SITRA) eingeführt. Den Auftrag für die Erstellung und Einführung dieses Systems erhielt die Firma Selex. Irgendjemand hatte dann die zündende Idee, das ursprünglich für Kampanien erarbeitete System auf ganz Italien auszudehnen. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden. SISTRI wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion per Ministerialdekret der damaligen Umweltministerin Stefania Prestigiacomo vom 17. Dezember 2009 eingeführt. Das System wurde unter dem Deckmantel des „segreto di stato“ eingeführt um jede öffentliche Ausschreibung zu verhindern. Nachdem SITRA zu SISTRI wurde, hat sich das Auftragsvolumen für die Betreiberfirma Selex über Nacht vervielfacht. Konkurrierenden Software- und Betreiberfirmen haben Rekurse eingereicht.

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Archive: 20. Juni 2013