Der Bürokratie den Kampf ansagen!
SWR begrüßt Initiative der Handelskammer
Die ausufernde Bürokratie lähmt nicht nur die Wirtschaft, sondern ist auch für jeden einzelnen Bürger eine große Belastung. Deshalb begrüßt der SWR die Initiative zur flankierenden Unterstützung der Betriebe durch Handelskammerpräsident Michl Ebner.
„In jedem Fall braucht es künftig ein konkretes, nachhaltiges Konzept für den Abbau der vielen bürokratischen Auflagen, deren Sinnhaftigkeit sich oft schlicht nicht erschließt“, unterstreicht SWR-Präsident Hans Pichler. Die Bürokratie kostet dem Bürgern nämlich nicht nur Zeit und Nerven, sondern auch viel Geld. Italienweit jährlich 30 Milliarden Euro!
Laut Pichler muss der Bürokratieabbau in Zukunft eine dauerhafte und ressortübergreifende Aufgabe der Politik und der Verwaltung sein. Das Konzept sollte laut Pichler folgenden Grundsätzen folgen:
1. „Unter weniger Bürokratie verstehen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur die Reduzierung der Anzahl an Dokumenten, welche erstellt, eingereicht und aufbewahrt werden müssen“, konkretisiert Pichler, „sondern vor allem eine bessere Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung“. Für Pichler heißt dies, schnellere und transparentere Erledigung der Anliegen, Kommunikation mit dem Bürger auf Augenhöhe. Hierfür muss das entsprechende Bewusstsein bei den Beamten noch geschärft werden.
2. Weiters muss das sich im Ausland bewährte Standardkostenmodell zur Messung der Bürokratiekosten für neue geplante Normen, konsequent eingesetzt werden, bevor diese in Kraft treten.
3. Einen großen Fortschritt für die Bürger würde darüber hinaus der Grundsatz „Ein Projekt – eine Genehmigung“ darstellen. „Wenn alle mit einem Projekt befassten Ämter und Dienststellen gemeinsam ein Projekt bewerten und dann die entsprechende Genehmigung mit oder ohne Auflagen erteilen würden, müssten die Bürger sicherlich deutlich weniger lange darauf warten wie heute“, so SWR-Präsident weiter.
4. „Darüber hinaus muss in der neuen Landesregierung ein Landesrat speziell mit dem Abbau der Bürokratie beauftragt werden. Dieser muss darüber wachen, dass die Bürokratie bereits am Südtiroler Beamtentisch eliminiert wird und dieser muss – und das ist besonders wichtig – die Bürokratie dort bekämpfen, wo sie in den letzten Jahren allzu oft entsteht, nämlich in Rom und in Brüssel. Dazu ist es notwendig, dass sich das Land endlich in den verschiedenen Gremien wie z.B. der Staat-Regionen-Konferenz, den interregionalen Koordinierungstischen und technischen Kommissionen einbringt“, sagt Pichler.