Feuer nicht mit Benzin löschen!

Gesetzliche Verankerung von Kurtaxe und Tourismusabgabe derzeit nicht zu verantworten

Ab 17. April 2012 befasst sich der Südtiroler Landtag mit dem Landesgesetzentwurf zur Finanzierung im Tourismus und entscheidet über die Einführung einer Kurtaxe und Tourismusabgabe. Die Politik wirbt derzeit eifrig dafür, der Widerstand der Wirtschaftstreibenden aber wächst, so auch im Pustertal.

Es war vergebliche Liebesmühe als der Landeshauptmann kürzlich bei einem Treffen mit der Pusterer Wirtschaft versuchte dieser die Kurtaxe und Tourismusabgabe schmackhaft zu machen, indem er meinte, dass beide Abgaben nicht das Land kassiere und es sich deshalb nicht um eine Steuer handle. „Wenn per Gesetz ein Betrieb verpflichtet wird Abgaben zu zahlen, dann ist das – unabhängig davon, wer der Empfänger ist – eine Steuer“, erklären SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser und Thomas Walch, Obmann des HGV-Bezirkes Pustertal/Gadertal und SWR-Bezirksvizepräsident. „Wir appellieren an die Politik von der Einführung zusätzlicher Steuern abzusehen. In der aktuellen Situation eine Kurtaxe und Tourismusabgabe gesetzlich zu verankern, ist nicht zu verantworten“, so Moser und Walch.

Nachdem im Schlussquartal 2011 das italienische Bruttoinlandsprodukt zum zweiten Mal in Folge zurückging, befindet Italien sich offiziell in der Rezession und nun zittert der Staat vor dem Szenario der Stagflation, also der stagnierenden Wirtschaftsleistung bei steigenden Preisen. „So müssen wir seit dem 1. April für Strom und Gas schon wieder tiefer in die Tasche greifen und die Preise für Treibstoffe sind ebenfalls auf Rekordhoch“, sagen die beiden Pusterer SWR-Vertreter. Hinzu kommt die wachsende Steuerlast. „Wenn am 16. Juni die erste Rate der neuen Gebäudesteuer IMU fällig ist, wird es für viele ein böses Erwachen gegeben, da doppelt oder gar dreifach so viel zu zahlen ist, wie mit der alten ICI.“ Doch was haben diese veränderten Rahmenbedingungen mit der Kurtaxe und Tourismusabgabe zu tun? „Wenn das Land eine zusätzliche Steuer in Form einer verpflichtenden Tourismusabgabe einführt, dann geht unsere ohnehin schon verminderte Wettbewerbsfähigkeit noch weiter zurück“, sagt Moser. „Was hingegen die Kurtaxe betrifft, so handelt es sich dabei um einen Faktor, der den Zimmerpreis weiter erhöht. Aber es ist uns schon jetzt nicht möglich, die gesamten Kostensteigerungen durch eine Erhöhung des Zimmerpreises aufzufangen; wir wären damit schlichtweg außer Konkurrenz, geschweige denn, wenn die Kurtaxe noch dazukommt“, erklärt Hotelier Thomas Walch.

Situation der Tourismusorganisationen nicht so dramatisch

Für Moser und Walch ist die Situation der Tourismusorganisationen nicht so dramatisch, als dass Kurtaxe und Tourismusabgabe gerechtfertigt sind. „Aktuell gibt es 2 Kurverwaltungen, 11 Tourismusverbände und 80 Tourismusvereine; in finanziellen Schwierigkeiten sind aber nur 11 Tourismusvereine. Genau hier gilt es anzusetzen. Es kann nicht sein, dass man Feuer mit Benzin löschen will, wo jeder weiß, dass es dann noch mehr brennt.“ Vielmehr regen Moser und Walch an, eine längst fällige Strukturdiskussion zu führen. „Sind unsere Tourismusorganisationen noch zeitgemäß, entsprechen sie den Bedürfnissen des Marktes, wo gibt es Einsparungspotential und Synergien? Diese Fragen sind zuerst unter Einbeziehung der Betroffenen zu klären, dann ist der Finanzbedarf zu analysieren und erst wenn das geschehen ist kann über weitere Mittel – sofern dann überhaupt noch notwendig – diskutiert werden“, sagen der SWR-Präsident und -Vizepräsident des Pustertals.

Tourismusorganisationen müssen zuerst Hausaufgaben machen

Der SWR-Bezirk Pustertal warnt vor weiteren steuerlichen Belastungen

Der Staat steigt den Unternehmerinnen und Unternehmern bereits enorm in die Taschen. Auf dem Spiel steht die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Deswegen muss Südtirol danach trachten, die steuerlichen Belastungen zu begrenzen. Der aktuelle Vorschlag zur zukünftigen Finanzierung der Tourismusorganisationen ist für den SWR-Pustertal daher der falsche Ansatz.

Landesrat Hans Berger versucht derzeit die Finanzierung der Tourismusorganisationen neu zu regeln. „Wenn das aber über neue steuerliche Belastungen der Unternehmerinnen und Unternehmer erfolgt, dann ist das der falsche Ansatz“, kommentiert SWR-Bezirkspräsident Philipp Moser die Aussagen des Präsident des Tourismusverein „Bruneck Kronplatz Tourismus“ Martin Huber. Dieser sprach sich in den Dolomiten für das von Landesrat Berger vorgeschlagene Modell zur Finanzierung der Tourismusorganisationen und damit für weitere verpflichtende steuerliche Belastungen der Betriebe aus. „Tatsache ist, dass unsere Unternehmen bereits weit über alle Limits belastet sind. In Italien liegt die Steuerlast mehr als 20 Prozent über dem EU-Schnitt. Mit der neuen Gebäudesteuer IMU steigt die Steuerlast weiter an und ab Oktober 2012 muss mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer gerechnet werden. Dazu kommt die allgemeine Kostensteigerung bei Treibstoffen, Strom, Heizöl und Gas. Wir haben damit bereits jetzt einen deutlichen Wettbewerbsnachteil.“

„Auf der anderen Seite ist die Situation der Tourismusvereine ist nicht so prekär, wie in der Diskussion oft dargestellt, sondern beschränkt sich auf einige wenige. „Wenn etwas nicht funktioniert, dann darf die Lösung des Problems aber nicht in der Einführung neuer Abgaben bestehen – auf keinen Fall in Zeiten wie diesen – sondern es muss zunächst eine genaue Analyse betrieben und die notwendige Konzeptarbeit für eine Strukturreform angegangen werden, bevor über verpflichtende Abgaben gesprochen wird“, fordert Moser.

Dekret zur Anwendung des begünstigten Steuersatzes immer noch ausständig

Schaden für Arbeitnehmer und Arbeitgebern

Im Jänner haben die Sozialpartner das Rahmenabkommen unterzeichnet, mit dem auch im Jahr 2012 die Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 10% auf produktivitäts- und leistungssteigernde Lohnelemente (z.B. Überstunden-Entlohnungen, Zulagen für Schicht- und Nachtarbeit) garantiert ist. „Das Abkommen schafft eine Grundlage für eine Stärkung der Kaufkraft der Familien, da den Mitarbeitern am Monatsende mehr Geld in der Lohntüte bleibt. Weiter wird damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gesteigert“, erklärt Christof Oberrauch, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings.

Mehr als zwei Monate nachdem die Anwendung des begünstigten Steuersatzes theoretisch möglich wäre, muss aber leider festgestellt werden, dass immer noch das notwendige Dekret ausständig ist, welches die Einkommensgrenze für die Steuerbegünstigung und den begünstigten Höchstbetrag, auf den die Ersatzsteuer von 10 Prozent angewandt wird, festsetzt. Dies führt dazu, dass die Arbeitgeber die Anwendung des begünstigten Steuersatzes jetzt entweder aussetzen müssen oder noch gar nicht angewandt haben.

„Es ist unverständlich, dass in Zeiten, in denen einerseits der Staat händeringend nach Maßnahmen sucht um die Wirtschaft anzukurbeln und andererseits das italienische Lohnniveau und die Steuerlast auf den Faktor Arbeit am Pranger stehen, verwaltungstechnisch derart leicht händelbare Maßnahmen nicht umgesetzt werden“, zeigt sich SWR-Präsident Christof Oberrauch enttäuscht. Auf Intervention des Wirtschaftsring haben Senatorin Helga Thaler Ausserhofer und Senator Manfred Pinzger eine parlamentarische Anfrage an den Ministerpräsidenten geschickt. Außerdem ist eine Anfrage beim Landeshauptmann um eine Eingabe beim Finanzministerium anhängig.

Vitamine I, F, und E für Südtirols Wirtschaft

Forschungsinstitutionen bieten den Unternehmen Hilfe bei Innovationsbemühungen

Am Mittwoch, den 7. März 2012 fand in der Handelskammer in Bozen die Informationsveranstaltung „Forschung & Entwicklung in Südtirol – Schnittstellen und Möglichkeiten für Unternehmen“ statt. Der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) brachte dabei die Südtiroler Forschungsinstitutionen und Unternehmer an einen Tisch.

„Wir haben in Südtirol ausgezeichnete Forschungseinrichtungen, die von den Unternehmen aber noch zu wenig genutzt werden; vielleicht weil die Möglichkeiten der Zusammenarbeit noch zu wenig bekannt sind. Dies müssen wir ändern, denn Innovation, Forschung und Entwicklung sind die Vitamine I, F, und E, die Südtirols Wirtschaft braucht“, so SWR-Präsident Christof Oberrauch bei der Eröffnung. Andreas Widmann, SWR-Bezirkspräsident und Ideengeber der Veranstaltung, unterstrich die absolute Notwendigkeiten mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren: „Unsere Unternehmen arbeiten unter sehr ungünstigen Rahmenbedingungen: hoher Steuerdruck, zu geringe Rechtssicherheit und ein verkrusteter Arbeitsmarkt. Dazu gesellt sich der enorme Preisdruck. Im Wettbewerb können wir somit nur mit innovativen Produkten mithalten und dazu brauchen wir Forschung und Entwicklung.

Bei der Veranstaltung referierten die Vertreter der fünf Forschungsinstitutionen Eco-Research, EURAC research, Fraunhofer Innovation Engineering Center, Freie Universität Bozen und TIS innovation park. Eco-Research, ein Tochterunternehmen der Eco-Center AG, konzentriert sich auf den Umweltbereich. „Innovation entsteht oft aus einer gewissen Not heraus. Wir helfen den im Umweltbereich spezialisierten Unternehmen beim Suchen von geeigneten Lösungen“, sagte deren Direktor Werner Tirler. Die Gesundheit, der Mensch im alpinen Lebensraum, erneuerbare Energien sowie die Autonomie und Minderheiten sind hingegen die Forschungsschwerpunkte der EURAC, deren Direktor Stephan Ortner zahlreiche Beispiele der Zusammenarbeit mit Unternehmen aufzeigte. Insbesondere strich er die Kompetenz der EURAC im Bereich EU-Förderprogramme heraus und machte auf das neue EU-Rahmenprogramm „Horizont 2020“ aufmerksam, das Innovation, Forschung und Wirtschaft näher zusammenführt und große Chancen insbesondre für Klein- und Mittelbetriebe bietet. Hier liegen große Summen an Fördergeldern bereit, die es zu nutzen gelte, erklärte der EURAC-Direktor. Darüber hinaus verfügt die EURAC über ein eigenes Technologietransfer-Büro, dessen Aufgabe es ist, den Kontakt zu den Unternehmen herzustellen. Auch die akademisch ausgerichtete Forschung der Freien Universität Bozen ist bemüht, dass Unternehmen und Forschung enger zusammenrücken wie Andrea Gasparella, Professor an der Fakultät für Naturwissenschaften und Technik, erklärte und zeigte mehrere Modelle der Zusammenarbeit auf, die von Auftragsforschung bis zur partnerschaftlichen Kooperation reichen. Anwendungsorientierte Forschung zum unmittelbaren Nutzen für die Wirtschaft und zum Vorteil für die Gesellschaft, dieses Motto hat sich Fraunhofer Italia auf die Fahne geschrieben. Aus diesem Grund setzt Institutsleiter Dominik Matt auf unternehmerisch denkende Forscher. Die strategische Ausrichtung des Instituts richtet sich ganz klar auf Klein- und Mittelbetriebe. Den Abschluss im Reigen der Kurzreferate bildete TIS-Präsident Nikolaus Tribus. „Forschungseinrichtungen sind ideale Plattformen um Menschen und Ideen zusammenzubringen. Aber gerade in Südtirol sind Unternehmen oft noch ängstlich, wenn es gilt zusammenzuarbeiten. Daher steht beim TIS der Netzwerkgedanke an vorderster Stelle“.

Der Präsident der Handelskammer Michl Ebner griff in seinen Schlussworten ebenfalls den Netzwerkgedanken auf: „Die Zusammenarbeit in der Forschung zwischen Unternehmen und den Südtiroler Forschungseinrichtungen ist essentiell. Sie müssen die Unternehmen beraten, stützen, begleiten, ihnen Netzwerke knüpfen.“

Forschung & Entwicklung in Südtirol – Schnittstellen und Möglichkeiten für Unternehmen

Informationsveranstaltung des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR)

Südtirol hat in puncto Forschung und Entwicklung Aufholbedarf. Verstärkte Investitionen in diesem Bereich sind daher ein Gebot der Stunde. Genauso wichtig ist aber auch ein effizienter Zugang der Unternehmen zur angewandten Forschung. Die Veranstaltung „Forschung & Entwicklung in Südtirol – Schnittstellen und Möglichkeiten für Unternehmen“ will klären, welche Hilfestellung die Forschungseinrichtungen den Unternehmen geben können und welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bestehen.

Finanzierung im Tourismus: „Entscheidung muss gut überlegt sein“

Heute Nachmittag, den 29. Februar 2012, fand ein Treffen zwischen Wirtschaft und Politik statt. Thema war der Landesgesetzentwurf zur Finanzierung im Tourismus. Die Südtiroler Wirtschaft hat dabei nochmals ganz klar ihre großen Bedenken zum vorliegenden Entwurf deutlich gemacht. Es sollen nun weitere Gespräche folgen. SWR-Präsident Christof Oberrauch appellierte an Landeshauptmann Luis Durnwalder, Landeshauptmannstellvertreter Hans Berger, SVP-Obmann Richard Theiner und SVP-Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle sich die Entscheidung gut zu überlegen. „Unsere Unternehmen sind bereits weit über alle Limits hinaus belastet. In Italien wurde für das Jahr 2010 eine Steuerlast von 68,8% erhoben. Damit liegen wir weit über dem EU-Schnitt von 44,1%. Zudem stehen nun große Änderungen an.“ Er nannte die steigende Belastung auf Grund der Gebäudesteuer IMU und die wahrscheinliche Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes. Hinzu gesellen sich die allgemeinen Kostensteigerungen bei den Lebensmitteln, Treibstoffen, Strom, Heizöl und Gas. „Dies alles führt dazu, dass unsere Betriebe nicht mehr Wettbewerbsfähig sind“, so der Präsident des Wirtschaftsrings. Die Politik betonte, dass sie die Befürchtungen der Wirtschaft ernst nehme und sicherte zu, die für März geplante Verabschiedung des Rahmengesetztes um einen Monat aufzuschieben. “Wir werden die Zeit nun nutzen und uns intensiv in Hinblick auf alternative Lösungsansätze einbringen. Es ist zwar klar, dass es eine solidere Finanzierung der Tourismusorganisationen braucht, aber es braucht gleichzeitig auch eine Strukturreform in diesem Bereich. Ebenso dürfen sich die Gemeinden und das Land nicht der Verantwortung entziehen“, sagt Oberrauch.

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Archive: 2. April 2012