Lasten nicht ausgewogen verteilt – Reformen notwendig

Südtiroler Wirtschaftsring befasst sich mit dem Landeshaushalt

SWR-Präsident Hansi Pichler

Bei der Präsidiumssitzung vom Donnerstag, den 11. Oktober 2012, hat der Südtiroler Wirtschaftsring den Landeshaushalt 2013 unter die Lupe genommen. Es ist verständlich, dass bei einem um 126 Millionen Euro geschrumpften Haushalt die Wirtschaft Abstriche hinnehmen muss. Jedoch ist es nicht gelungen die Lasten ausgewogen zu verteilen. Trotzdem wird sich der Südtiroler Wirtschaftsring weiter für Strukturreformen und Einsparungen bei den Fixkosten stark machen.

Während in den Wirtschaftskapiteln (Fremdenverkehr und Gastgewerbe – 12,62%, Handel, Handwerk und Industrie -8,10% und Landwirtschaft gar -13,18%) sowie anderen für die Wirtschaft zentralen Kapiteln, wie öffentliche Bauarbeiten und Infrastrukturen (-16,93%) oder Straßennetz (-17,31%) überproportional gekürzt wird, fallen die Kürzungen in der Verwaltung mit -3,45% und Sanität mit -2,65% mehr als bescheiden aus. „Dabei gibt es genau dort das größte Sparpotenzial. Damit zeigt sich einmal mehr, dass man noch nicht gewillt ist, Fixkosten entscheidend zu reduzieren und längst fällige Strukturreformen anzugehen“, so Pichler. Gleiches gilt auch für die Gemeinden, deren Haushalt unangetastet bleibt. „Bleibt zu hoffen, dass – wie angekündigt – die Einsparungen von 7,1 Prozent bei der Verwaltung tatsächlich für Investitionen verwendet werden“, so Pichler.
Auf Verwunderung im Südtiroler Wirtschaftsring stießt auch die Aussage, dass es in der Sanität bei einem Haushaltskapitel von über 1.171 Mio. Euro (Jahr 2012) nicht möglich sein soll, 31 Mio. Euro einzusparen. „Dabei müssten die Pläne dafür doch schon längst bereit liegen“, sagt der SWR-Präsident.
Der Südtiroler Wirtschaftsring und die Handelskammer haben in den letzten Wochen versucht, mit ihrer Reformagenda für Südtirol einen konstruktiven Beitrag zu leisten und Einsparungspotenzial aufzuzeigen. „Die Botschaft scheint aber noch nicht angekommen zu sein. Wir werden daher noch intensiver in diese Richtung arbeiten und sind nun dabei die Reformagenda auf eine noch breitere Basis zu stellen, indem wir weitere Interessensgruppen einbeziehen wollen“, kündigt Pichler an.

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IMU-Last zu ungleich verteilt

Wirtschaft schaut bei IMU-Reduzierung durch die Finger – Land soll Entscheidung revidieren

v.l.: Bezirkspräsident Bozen/Unterland Andreas Widmann, Bezirkspräsident Eisacktal/Wipptal Werner Kusstatscher, Bezirkspräsidentin Vinschgau Rita Egger, SWR-Präsident Hansi Pichler, Bezirkspräsident Pustertal Philipp Moser (nicht im Bild: Kaspar Platzer, SWR-Bezirkspräsident Meran/Burggrafenamt)

Die SWR-Bezirkspräsidenten befassten sich bei ihrer Sitzung am Dienstag, den 2. Oktober 2012 mit der Gemeindeimmobiliensteuer IMU und deren Ungleichverteilung. Unverständnis gab es für die Entscheidung des Landes, laut der neu ansiedelnde Betriebe für fünf Jahre von der IRAP befreit werden, anstatt – wie vom SWR vorgeschlagen – für die in Südtirol ansässigen Betriebe über eine allgemeine IRAP-Reduzierung die IMU abzufedern und damit deren Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

„Im Frühjahr hat die Wirtschaft noch auf eine Reduzierung des ordentlichen IMU-Hebesatzes von 7,6 Promille gehofft, doch spätestens seit August zeichnet sich ab, dass die Spielräume der Gemeinden für Reduzierungen marginal sind, es sei denn, diese wäre bereit Einschnitte im Haushalt hinzunehmen und diese durch Einsparungen zu kompensieren. Nachdem nun immer mehr Gemeinden ihre IMU-Verordnungen unter Dach und Fach bringen, bestätigt sich diese Einschätzung. Etwaige Erleichterungen werden – mit wenigen Ausnahmen – allenfalls für die Erstwohnung gewährt“, fasst SWR-Präsident Hansi Pichler die Berichte der SWR-Bezirkspräsidenten zusammen. Diese hatten gestern Dienstag, den 2. Oktober 2012, im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung, über die aktuelle Situation in ihren Bezirken informiert.
Erschwerend hinzu kommt, dass Unternehmerfamilien vielfach für ihre Wohnung nicht jene Vergünstigungen erhalten, wie sie für Erstwohnungen gelten, da diese vom eigentlichen Betrieb katastermäßig oft nicht abgegrenzt sind. Dies führt dazu, dass eine Unternehmerfamilie mit zwei Kindern fünfmal so viel zahlt, wie ein privater Haushalt mit zwei Kindern und einer vergleichbaren Wohnung.
„Dass auf Grund der Notsituation des Staates Opfer notwendig sind, ist uns voll bewusst; Dass diese aber schlussendlich derart ungleich verteilt sind, werten wir als eine Verkennung der Realität durch die öffentlichen Verwaltungen. So hat das Land bisher den SWR-Vorschlag zur Abfederung der IMU-Belastung nicht nur ignoriert, sondern auch noch das genaue Gegenteil getan“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Bekanntlich hat der SWR vorgeschlagen über den IRAP-Hebel die IMU-Belastung abzufedern. Stattdessen aber hat die Landesregierung am Montag, den 1. Oktober 2012 beschlossen, den Unternehmen, die sich in Südtirol ansiedeln, fünf Jahre lang die IRAP zu erlassen. „Wir hoffen nun, dass die Landesregierung ihre Entscheidung nochmals revidiert und der schwierigen Situation, in der sich viele heimische Betriebe befinden, Rechnung trägt.

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IMU: SWR-Pustertal fordert von den Gemeinden völlige Transparenz

Daten offenlegen und bei den Modellrechnungen die lokalen Wirtschaftsvertreter einbeziehen

Philipp Moser, SWR-Bezirkspräsident Bezirk Pustertal

Bis zum 31. Oktober haben die Gemeinden Zeit ihre IMU-Verordnung zu beschließen. Spätestens dann steht fest, ob die zweite Rate im Dezember günstiger ausfällt. Laut Gemeinden, geht der Spielraum für eine Entlastung gegen null. Ob dem wirklich so ist, möchte der SWR-Pustertal wissen und fordert von den Gemeinden völlige Transparenz.

In den nächsten Wochen müssen alle Gemeinden die Verordnungen zur Gemeindeimmobiliensteuer IMU beschließen. Dabei werden sie auch darüber entscheiden, ob sie mit den Mehreinnahmen einzelne Kategorien durch eine Reduzierung der Steuersätze entlasten oder nicht. Inzwischen lassen die Gemeinende aber immer deutlicher verlauten, dass sämtlicher Spielraum für eine Entlastung der Steuerzahler abhanden komme, da der Staat noch tiefer als befürchtet in Südtirols Gemeindekassen greifen will. „Ob dem wirklich so ist, davon möchten wir uns aber selbst überzeugen“, sagt Philipp Moser, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Bezirk Pustertal. „Wir haben nämlich den Eindruck, dass sich die Gemeinden bei ihren Berechnungen nicht gerne in die Karten schauen lassen wollen“, so Moser. Aus diesem Grund fordert der SWR-Pustertal alle Pusterer Gemeinden dazu auf, die Daten offenzulegen und in völliger Transparenz unter Einbeziehung der lokalen Vertreter der Wirtschaftsverbände die Modellrechnungen vorzunehmen und erst dann die Beschlüsse zu fassen.
„Gleichzeitig empfehlen wir den Ortsgruppen der Wirtschaftsverbände, sich aktiv an ihre Gemeinde zu wenden, um in die Daten und Berechnungen Einsicht nehmen zu können und mit dem Bürgermeister bzw. Ausschuss das Gespräch zu suchen. Gemeinsam soll die bestmögliche Lösung für das laufende Jahr erzielt werden“, sagt SWR-Bezirkspräsident Moser.
Was hingegen das kommende Jahr und damit die Gemeindehaushalte 2013 betrifft, ist laut Moser ein kompletter Richtungswechsel notwendig: „Die Gemeinden müssen weg vom Prinzip der unveränderten Einnahmen und hin zu nachhaltigen Sparmaßnahmen damit Mittel frei werden, um die Steuerzahler zu entlasten.“

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Vorzeigebeispiel für dezentrale Innovation

SWR-Vinschgau und Eisacktal/Wipptal besuchen Firma duka und das neue Kompetenzzentrum der Haka-Gruppe in Pairdorf

SWR-Vinschgau und Eisacktal/Wiipptal bei der Besichtigung des Kompetenzzentrum in Pairdorf

Erfolgreich in ganz Europa. Einzigartig durch seine Duschkabinen auf Maß. Das ist das Unternehmen duka, das zur Haka-Gruppe gehört. Seit kurzem verfügt die Gruppe über ein eigenes Kompetenzzentrum in Pairdorf oberhalb von Brixen, wo Wissenschaft tagtäglich auf Praxis trifft. Grund genug für den Südtiroler Wirtschaftsring (SWR), eine Betriebsbesichtigung zu organisieren.

Alles begann im Jahre 1979. Betriebsgründer Johann Krapf wagte gemeinsam mit dem Großhandelsvertreter Arnold Gasser ein neues Unterfangen. Die Produktion von Duschkabinen in Kollmann. Und dies in einer kleinen Kellergarage auf bescheidenen 70 Quadratmetern. Als Verwaltungsraum diente das gegenüberliegende Gasthaus. In den Folgejahren ging es schnell bergauf. Ende 1980 die Übersiedelung nach Brixen, 1993 ein neues Werk und 2003 der zweite Fertigungsstandort in Brixen. Eine Südtiroler Erfolgsgeschichte nahm ihren Lauf. Heute exportiert DUKA knapp 80% seiner Duschkabinen in die fünf Hauptmärkte Italien, Deutschland, Holland, Österreich und die Schweiz. Bis zum Jahr 2020 sollen neue Exportmärkte erschossen werden. Knapp 200 Mitarbeiter produzieren täglich zwischen 800 und 1.200 Duschkabinen. Jede Duschkabine wird innerhalb von zwei Tagen ab Bestellung produziert. Jährlich werden ca. 4.600 km hochwertiges Aluminium verarbeitet. Das ist so viel, wie man für ein Bahngleis von Lissabon nach New York benötigen würde. Die verarbeitete Menge an Sicherheitsglas pro Jahr entspricht der Fläche von 18 Fußballfeldern. Qualität ist oberstes Gebot. Die Mitarbeiter sind flexibel und ihre Leistungsprämie richtet sich nach strengen Qualitätskriterien. Jeder Fehler, den der Kunde reklamiert, wird genau rückverfolgt.
Beeindruckend auch die Innovationskultur der gesamten Firmengruppe. „Dem Neuen gegenüber offen, sich bietende Chancen nutzen und dabei in der eigenen Art verwurzelt bleiben“, beschrieb Juniorchef Christian Krapf die Gesamtausrichtung. Unter diesem Leitsatz entstand aus der ehemaligen Klosterschule und dem Mädchenheim im Weiler Pairdorf oberhalb von Brixen ein einzigartiges Kompetenzzentrum. Geplant vom Vinschger Architekturbüro Stecher aus Prad. Darin werden Glaslösungen ebenso entwickelt wie mittlere Serien von Fräs- und Drehteilen sowie Fertigbäder. In Zukunft sollen Produktentwicklungsprozesse neu organisiert, Partnerschaften mit Glasveredlern genutzt, Plattformstrategien entwickelt und bestehende Kompetenzen vertieft und angebaut werden. „Wissenschaft trifft hier tagtäglich auf Praxis“, resümierte Christian Krapf. Und die Vorsitzenden der SWR-Bezirksausschüsse Werner Kusstatscher (Eisack- und Wipptal) und Rita Egger (Vinschgau) waren sich einig, dass dies ein Vorzeigebespiel für ein lokal verankertes Kompetenzzentrum ist.

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Erstes Teilstück auf der Zielgeraden, zweites muss unmittelbar folgen!

Burggräfler Wirtschaft besichtigt Baufortschritte an Meraner Nordwest-Umfahrung

Burggräfler Unternehmer mit Bauleiter Manfred Ebner (1. Reihe, 1. v.l.), SWR-Bezirkspräsident Kaspar Platzer (1. Reihe, 4. v.l.), Gesamtkoordinator Valentino Pagani (1. Reihe, 6. v.l.), Landesrat Florian Mussner (1. Reihe, 7. v.l.) und Projektsteurer Günther Kiem (1. Reihe, 8. v.l.)

Am Mittwoch, den 28. August 2012, besichtigte eine große Delegation von Wirtschaftstreibenden des Burggrafenamtes das erste Teilstück der Meraner Nordwest-Umfahrung. Der Bau schreitet zügig voran. Nach Fertigstellung gilt es mit dem Bau des zweiten Baulos zu beginnen. Dafür spricht sich der Südtiroler Wirtschaftsring Bezirk Meran/Burggrafenamt aus.

„Wir wollen uns ein Bild über den Fortgang der Arbeiten und den weiteren Zeitplan für die Realisierung der gesamten Umfahrung machen“, sagte der Bezirkspräsident der SWR Meran/Burggrafenamt Kaspar Platzer zu Beginn und dankte den anwesenden politischen Vertretern, Bautenlandesrat Florian Mussner und dem Präsident der Bezirksgemeinschaft Alois Kröll, für die Möglichkeit des Baustellenbesuchs. Mussner hob im Anschluss die Bedeutung des Projekts hervor: „Mit veranschlagten 192 Mio. Euro handelt es sich um das derzeit größte Infrastrukturprojekt Südtirols, das nach seiner Fertigstellung dem zweitgrößten Ballungsraum des Landes die langersehente Verkehrsentlastung bringt, die Stadt aufwertet und zudem die Erreichbarkeit des Passeiertals enorm verbessert.“ Mussner lobte dabei die gute Zusammenarbeit mit der Bezirksgemeinschaft, den Bürgermeistern und der Wirtschaft und nannte diese als maßgeblich für die reibungslose und rasche Verwirklichung des Projekts.
Welche großen Baufortschritte seit dem Spatenstich am 14. Mai 2010 gemacht wurden, demonstrierte schließlich Projektsteurer Günther Kiem. Laut Kiem, der die Gruppe vom Bahnhof zum zweistöckigen Verkehrsknoten an der Baustelle IV.-November-Straße und von dort durch den Tunnel unter Bahnhofsgelände und Algunder Obstwiesen hindurch bis zur neuen MeBo-Brücke führte, sei mit einer Inbetriebnahme noch vor Ostern 2013 zu rechnen. Die Unternehmer zeigten sich erfreut, dass die Arbeiten zur Verwirklichung des ersten Bauloses so zügig voranschreiten, betonten aber, dass unmittelbar nach Beendigungen der Arbeiten am ersten Baulos das zweite angegangen werden soll. „Dabei gilt es auch die Anbindung für die Kavernengarage vorzusehen. Nur so kann die Stadt Meran nachhaltig verkehrsberuhigt und die Innenstadt als attraktive Wohngegend aufgewertet werden“, ist Platzer überzeugt.
Gespannt wartet der SWR-Bezirksausschuss auch auf das Ergebnis der Studie zur Minmetro, mit der der Bau einer „U-Bahn“ in der Tunnelröhre unterhalb der Fahrbahn geprüft wird. „Damit würde es gelingen die Stadt Meran besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen“, sagt SWR-Bezirkspräsident Platzer. Die Studie soll bis Oktober vorliegen.

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Land muss IMU-Belastung abfedern!

Mit IRAP-Hebel die IMU-Belastung abfedern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

SWR-Präsident Hansi Pichler: „Mit dem IRAP-Hebel kann das Land die IMU-Belastung abfedern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Betriebe, sondern auch des Standorts steigern“

108 IMU-Millionen haben die Südtiroler bei der ersten Rate im Juni auf den Tisch gelegt. 20,3 Mio. Euro stammen von den Hauptwohnungen, der große Rest von Betriebsimmobilien, Zweitwohnungen und anderen Gebäuden. Wie man nun hört, soll sich daran auch bei der zweiten Rate nichts ändern. Dabei gibt es sehr wohl Möglichkeiten die IMU-Belastung abzufedern.

Den Letzten sollen sprichwörtlich die Hunde beißen. Rom zwackt dem Land Geld ab, das Land kürzt den Gemeinden 66 Mio. Euro und weil damit die Gemeinden in die roten Zahlen rutschen, gibt es keine Reduzierung der zweiten IMU-Rate. Das scheint das Ergebnis der gestrigen Verhandlungen zwischen dem Landeshauptmann und dem Gemeindenverband zu sein. Vor gut einem Monat lautete der Tenor ähnlich: Die Gemeinden müssen zusätzlich zum staatlichen Anteil statt den ursprünglichen 16 Mio. Euro insgesamt 38 Mio. Euro abgeben und damit fehlt jeder Spielraum für Vergünstigungen bei der zweiten IMU-Rate.
Dem Landeshauptmann hat der SWR damals eine Dreiteilung der Steuerlast zwischen Land, Gemeinden und Steuerzahler vorgeschlagen. Dieser winkte mit dem Argument ab, dass es nicht möglich sei Landesbeiträge auf Steuern zu gewähren. Doch das hatte der SWR auch gar nicht vorgeschlagen, sondern eine ähnliche Maßnahme wie in Trient zu ergreifen. „Dort wurden per Landesgesetz 15 Millionen Euro zur Entlastung der Unternehmen über eine Reduzierung der Wertschöpfungssteuer IRAP vorgesehen“, wiederholt SWR-Präsident Hansi Pichler das Konzept. „Wir stehen nach wie vor zu diesem Vorschlag, der sich zudem nahtlos an das anfügen würde, was die Landesregierung erst am Montag beschlossen hat, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, die zur Stärkung der Wirtschaft beitragen“, sagt der Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings. „Mit dem IRAP-Hebel kann das Land die IMU-Belastung abfedern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit nicht nur der Betriebe, sondern auch des Standorts steigern“, so Pichler.

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Archive: 12. Oktober 2012