SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal gegen Investitionsstopp und für Verwaltungseinheiten
Im Bild (v.l.n.r.): Luis Plunger, Matthias Knollenberger, Matthias Braunhofer, SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher, Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher, Roman Bodner, Heinrich Ferretti, Josef Tschöll, Hartmut Überbacher
„Spending Review in den Gemeinden und die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft“; unter diesem Thema stand die Sitzung des SWR-Bezirksausschuss Eisacktal/Wipptal am Freitag, den 26. Oktober 2012 in Brixen. Zu Gast war Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher.
Die Gemeinden werden bei der Verteilung des Landeshaushaltes 2013 gut behandelt. Ihnen stehen bekanntlich wieder dieselben Finanzmittel zur Verfügung, wie im Jahr 2012. Diese Vorzugsspur hat in den Reihen der Wirtschaft für Unmut gesorgt, zumal damit auch die Befürchtung einhergeht, dass die Gemeinden den von allen Seiten geforderten Einsparungen nur zögerlich nachkommen bzw. nur dort sparen, wo es am einfachsten ist und zwar bei den Investitionen, anstatt bei den laufenden Ausgaben. Denn trotz gleichbleibender Geldmittel müssen die Gemeinden Abstriche machen. Die zahlreichen Dekrete der Regierung Monti führten nämlich dazu, dass die Gemeinden Südtirols Mindereinnahmen in Höhe von 66 Mio. Euro (-13%) im Vergleich zum Jahr 2011 verzeichnen.
Einsparungen bei den Investitionen sind für den SWR-Bezirk Eisacktal/Wipptal aber der absolut falsche Ansatz. „Bei der Haushaltserstellung für das Jahr 2013 ist die Weiterführung der für die Gemeinde notwendigen Investitionen in Strukturen und Einrichtungen ein Muss. Denn ein Investitionsstopp würde vor allem in den ländlichen Gebieten zu einem großen Umsatzeinbruch für Handwerker und Dienstleister führen“, sagt SWR-Bezirkspräsident Werner Kusstatscher. „Stattdessen muss die Zusammenlegung von Diensten und Kompetenzen wie Bauhöfe, Bauämter, Gemeindepolizei, Gemeindesekretäre usw. rasch in Angriff genommen und vorangetrieben werden“, fordert der Bezirkspräsident. Dazu erklärte der Präsident des Gemeindeverbandes, dass alle Gemeinden unter 5.000 Einwohner per Gesetz verpflichtet sind, innerhalb 2014 mindestens drei bestehende Dienste mit einer anderen Gemeinde zusammenzulegen. Noch weiter als diese Verpflichtung gehe hingegen ein Modell, das der Gemeindenverband im Rahmen einer Lehrfahrt nach Bayern kürzlich studiert hat, wie Kompatscher berichtete. „Dort haben sich Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften zusammengeschlossen ohne ihre politische Einheit aufzugeben“, so Kompatscher, der versprach, dass der Gemeindenverband alle Anstrengungen unternehmen wird, damit sich Südtirols Gemeinden in diese Richtung bewegen.
Der SWR-Bezirk begrüßt dieses Vorhaben und sprach sich gegenüber Kompatscher zudem für die Reduzierung der Bürokratie in den Gemeinden, eine gemeindenübergreifende Zusammenarbeit bei der Projektierung von Strukturen, die Förderung der kleinen Kreisläufe und eine gerechte Verteilung zwischen Privaten und Wirtschaft bei der IMU und bei Gebühren und Tarife aus.
