Daten offenlegen und bei den Modellrechnungen die lokalen Wirtschaftsvertreter einbeziehen
Philipp Moser, SWR-Bezirkspräsident Bezirk Pustertal
Bis zum 31. Oktober haben die Gemeinden Zeit ihre IMU-Verordnung zu beschließen. Spätestens dann steht fest, ob die zweite Rate im Dezember günstiger ausfällt. Laut Gemeinden, geht der Spielraum für eine Entlastung gegen null. Ob dem wirklich so ist, möchte der SWR-Pustertal wissen und fordert von den Gemeinden völlige Transparenz.
In den nächsten Wochen müssen alle Gemeinden die Verordnungen zur Gemeindeimmobiliensteuer IMU beschließen. Dabei werden sie auch darüber entscheiden, ob sie mit den Mehreinnahmen einzelne Kategorien durch eine Reduzierung der Steuersätze entlasten oder nicht. Inzwischen lassen die Gemeinende aber immer deutlicher verlauten, dass sämtlicher Spielraum für eine Entlastung der Steuerzahler abhanden komme, da der Staat noch tiefer als befürchtet in Südtirols Gemeindekassen greifen will. „Ob dem wirklich so ist, davon möchten wir uns aber selbst überzeugen“, sagt Philipp Moser, Präsident des Südtiroler Wirtschaftsrings Bezirk Pustertal. „Wir haben nämlich den Eindruck, dass sich die Gemeinden bei ihren Berechnungen nicht gerne in die Karten schauen lassen wollen“, so Moser. Aus diesem Grund fordert der SWR-Pustertal alle Pusterer Gemeinden dazu auf, die Daten offenzulegen und in völliger Transparenz unter Einbeziehung der lokalen Vertreter der Wirtschaftsverbände die Modellrechnungen vorzunehmen und erst dann die Beschlüsse zu fassen.
„Gleichzeitig empfehlen wir den Ortsgruppen der Wirtschaftsverbände, sich aktiv an ihre Gemeinde zu wenden, um in die Daten und Berechnungen Einsicht nehmen zu können und mit dem Bürgermeister bzw. Ausschuss das Gespräch zu suchen. Gemeinsam soll die bestmögliche Lösung für das laufende Jahr erzielt werden“, sagt SWR-Bezirkspräsident Moser.
Was hingegen das kommende Jahr und damit die Gemeindehaushalte 2013 betrifft, ist laut Moser ein kompletter Richtungswechsel notwendig: „Die Gemeinden müssen weg vom Prinzip der unveränderten Einnahmen und hin zu nachhaltigen Sparmaßnahmen damit Mittel frei werden, um die Steuerzahler zu entlasten.“
