Land und Gemeinden müssen ihre Haltung bei der IMU überdenken
Mehrmals hat der Südtiroler Wirtschaftsring in den vergangen Monaten die Politik versucht davon zu überzeugen, dass Maßnahmen zur Abfederung der Gemeindeimmobiliensteuer ergriffen werden müssen. Bislang erfolglos! Die neue Entwicklung macht nun ein dringendes Umdenken erforderlich, vor allem beim Land aber auch bei den Gemeinden.
Wie nun bekannt geworden, sollen die Gemeinden zusätzlich zum staatlichen Anteil statt den ursprünglichen 16 Millionen Euro insgesamt 38 Millionen Euro abgeben. Damit ist fast jeglicher Spielraum für Vergünstigungen bei der zweiten IMU-Rate genommen. „Angesichts der neuen Situation sind alle gefordert. Es braucht eine gerechte Dreiteilung der IMU-Last zwischen Steuerzahlern, Gemeinden und Land. In diesem Sinne fordern wir die Landeregierung zu einem Umdenken auf und Maßnahmen zur IMU-Entlastung einzuleiten. Möglichkeiten dazu gibt es“, sagt SWR-Präsident Hansi Pichler. Er verweist dabei auf die Provinz Trient, die per Landesgesetz insgesamt 30 Millionen Euro bereitgestellt hat, wobei 15 Millionen Euro zur Entlastung der Familien als Kompensation für die IMU auf die Erstwohnung und 15 Millionen Euro zur Entlastung der Unternehmen über eine weitere Reduzierung der IRAP vorgesehen wurden. Der andere Vorschlag kommt vom Südtiroler Gemeindenverband selbst. Dieser sieht vor, dass das Land bestimmte Kosten der Gemeinden übernimmt und die Gemeinden die freiwerdenden Mittel zur Entlastung der Steuerzahler einsetzen.
Neben dem Land sind aber auch die Gemeinden jetzt mehr denn je in der Pflicht. „Diese müssen sich vom Grundsatz der unveränderten Einnahmen verabschieden. Wenn die Betriebe sparen müssen, weil sie mit einer Steuer konfrontiert sind, die teilweise mehr als dreifach so hoch ist, jedenfalls in den meisten Fällen deutlich über dem Doppelten der vormaligen ICI liegt, dann müssen sich auch die Gemeinden mit Mindereinahmen konfrontieren“, fordert SWR-Präsident Pichler.
