Stabwechsel beim SWR von Christof Oberrauch zu Hansi Pichler
Der neue SWR-Präsident Hansi Pichler und sein Vorgänger Christof Oberrauch
Am Dienstagabend, den 26. Juni 2012, fand in der Handelskammer in Bozen die Generalversammlung des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) statt. Neben Handelskammerpräsident Michl Ebner und Landeshauptmann Luis Durnwalder sprachen die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich Martha Schultz und der Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Höhepunkt war der Stabwechsel in der Präsidentschaft.
Alle zwei Jahre wechselt das Präsidentenamt an einen anderen Mitgliedsverband. Nachdem in den vergangenen zwei Jahren der Unternehmerverband Südtirol mit Christof Oberrauch an der Reihe war, ging bei der Generalversammlung 2012 die Präsidentschaft zum Hotelier- und Gastwirteverband.
In seiner Abschiedsrede betonte Oberrauch, dass Südtirol in Italien in Hinblick auf Beschäftigungsquote, Wirtschaftswachstum und Wohlstand an erster Stelle stehe. „Dies war nur durch die Zusammenarbeit aller, Politik und Beamtenschaft, Wirtschaft und Sozialpartnern möglich. Doch Italienmeister zu sein, ist zwar schön, aber aus Südtiroler Sicht viel zu wenig. In der Champions League soll und muss unser Land mitspielen“, forderte Oberrauch. Dies sei nur möglich, wenn die Forderung der Wirtschaft nach mehr autonomen Freiräumen, politisch umgesetzt werde.
Noch deutlicher sagte es dann der neue SWR-Präsident Hansi Pichler in seiner Antrittsrede: „Es gilt die Autonomie bis an ihre Grenzen auszuschöpfen und die Steuerautonomie anzustreben, denn die Südtiroler Unternehmen haben auf Grund der hohen Steuerlast einen deutlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Mitbewerbern in den Nachbarländern“! Der Weg dorthin sei beschwerlich, doch gebe es bereits jetzt Möglichkeiten, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Südtiroler Wirtschaft verbessert werden könne, wie Pichler im Anschluss die Hausaufgaben des Landes aufzeigte.
Bestehende Bestimmungen durchforsten und Sinn neuer Normen prüfen
„Die Wirtschaft benötigt eine weniger aufwendige Verwaltung, schnellere Umsetzungszeiten und bürokratische Entlastungen für Betriebe!“, sagte Pichler und forderte, dass man sich hierzulande endlich ernsthaft mit dem Standardkostenmodell auseinandersetzen müsse. „Erst wenn man vor Augen geführt bekommt, welche Kosten ein Gesetz oder eine Verordnung verursacht, entsteht Druck, diese Kosten zu vermeiden“, erklärte der neue SWR-Präsident.
Nein zu neuen Abgaben und nach Möglichkeit Steuern senken
Auch bei Steuern und Gebühren sieht Pichler Handlungsfelder. „Italien ist in einem Bereich bereits vor dem EM-Finale Europameister und zwar in puncto Steuerlast“, so Pichler. „Aber auch Südtirol muss der Versuchung widerstehen und nicht wie der Staat immer dann neue Abgaben einführen, wenn irgendwo Gelder fehlen.“ Als Negativbeispiel nannte er die Einführung der Kurtaxe und Tourismusabgabe. Was hingegen die IMU betrifft forderte er, dass die Gemeinden ihre Spielräume auch für die Entlastung der Wirtschaft nutzen und verstärkt nach Einsparungspotentialen suchen. „Wenn wir schon alle den Gürtel enger schnallen müssen, muss das auch für die Gemeinden gelten“!
Schwerpunktpolitik betreiben und Kassensturz machen
Südtirol muss Abschied vom Gießkannenprinzip nehmen und stattdessen Schwerpunktpolitik betreiben. „Es gilt zu analysieren, ob wir uns alles im selben Umfang wie heute, auch morgen noch leisten können und ob es nicht vielmehr notwendig ist, jene Bereiche zu stärken, welche die tragenden Säulen der Südtiroler Volkswirtschaft darstellen“, führte der SWR-Präsident aus und nannte den Kassensturz im Landeshaushalt als dringende Notwendigkeit. “Dabei darf es keine heiligen Kühe und keine Tabuzonen geben“, sagte Pichler.
Die Politik hat in den letzten Jahren viel Positives umgesetzt.
Dazu zählen das Vorantreiben der Breitbanderschließung, der Bau und die Verbesserung von Infrastrukturen wie Aufstiegsanlagen, Straßen- und Schienennetz sowie Flughafen Bozen, die Investitionen in Universität und Schulen sowie die Gelder für Innovation und Forschung. Nun gilt es aber auch bei den oben genannten Punkten die Hausaufgaben zu machen. „Wenn das nicht gelingt, wird die Betriebsnachfolge in den Familienbetrieben zunehmend zum Problem, die Abwanderung von Humankapital wird sich verstärken und die großen Unternehmen werden dem Wirtschaftsstandort Südtirol den Rücken kehren“, so SWR-Präsident Hansi Pichler.
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