Für 2012 Steuervorteil um die Hälft reduziert. Weitere Reduzierung im Jahr 2013.
„Gut Ding braucht Weile“, könnte man meinen. Mit rund fünf monatiger Verspätung wurde zwar das Aktualisierungsdekret zur Steuerbegünstigung auf produktivitäts- und leistungssteigernde Lohnelemente endlich unterzeichnet und im Amtsblatt vom 30. Mai 2012 veröffentlicht, die Maßnahme ist aber eindeutig zu schwach.
Bereits im Jänner haben die Sozialpartner in Südtirol durch die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens die Voraussetzungen geschaffen, damit auch im Jahr 2012 die Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 10% auf produktivitäts- und leistungssteigernde Lohnelemente (z.B. Überstunden-Entlohnungen, Zulagen für Schicht- und Nachtarbeit) garantiert ist. „Mit rund fünf monatiger Verspätung hat nun der Staat endlich das entsprechende Dekret erlassen, das die Einkommensgrenze für die Steuerbegünstigung und den Höchstbetrag, auf den die Begünstigung der Ersatzsteuer angewandt wird, festsetzt“, erklärt SWR-Präsidenten Christof Oberrauch. „Angesichts dieser enormen Verzögerung, die zudem für viel Verunsicherung gesorgt hat, da die Arbeitgeber die Anwendung des begünstigten Steuersatzes entweder aussetzen mussten oder noch gar nicht angewandt haben, hätten wir uns mehr erwartet“, zeigt sich der SWR-Präsident unzufrieden. „Es ist unverständlich, wieso in Zeiten, in denen der Staat dringend Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und der Kaufkraft der Familien ergreifen müsste, derart schwache Signale gesetzt werden“, so Oberrauch weiter.
Für die Maßnahme hat die Regierung für das laufende Jahr insgesamt lediglich 835 Millionen Euro vorgesehen und damit die Zugangsvoraussetzungen drastisch eingeschränkt. Lag die Einkommenshöchstgrenze für das Anrecht auf den Steuervorteil im Jahr 2011 nämlich noch bei 40.000 Euro brutto, hat die Regierung diese nun auf 30.000 Euro gesenkt und der steuerbegünstigte Betrag wurde mehr als halbiert; die Ersatzsteuer kann nur mehr auf 2.500 Euro an Leistungslohn beansprucht werden, anstatt wie zuvor auf 6.000 Euro. Damit dürften Arbeitnehmer anstatt wie bisher 700 Euro netto mehr pro Jahr, im Jahr 2012 nur 300 Euro mehr in der Lohntüte haben.
Eine Verbesserung der Situation ist leider nicht in Sicht. So sind für das Jahr 2013 gar nur mehr 263 Millionen Euro vorgesehen. „Das ist geradezu eine Lächerlichkeit“, übt der SWR-Präsident Kritik am Aktualisierungsdekret.
