Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher zu Gast bei der Präsidiumssitzung von swr-ea
„Südtirol steht im Vergleich zu anderen Regionen und Provinzen relativ gut da: die durchschnittliche Beschäftigungsquote liegt derzeit bei 73 Prozent, rund 88 Prozent der Südtiroler Unternehmen erwarten sich für dieses Jahr eine positive Ertragshaltung. Trotzdem und gerade deshalb gilt es, jetzt die Weichen zu stellen, um diese positive Entwicklung zu unterstützen und langfristig zu sichern“, leitete Leo Tiefenthaler, Präsident von Südtiroler Wirtschaftsring – Economia Alto Adige die jüngste Sitzung des Präsidiums ein, zu welcher Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher zu Gast war.
Eine zentrale Rolle für die Entwicklung Südtirols wird das neue Landesgesetz für Raum und Landschaft spielen. Das Gesetz – betonten die Wirtschaftsvertreter unisono – sei eine große Herausforderung und Chance zugleich. Der Anspruch an das Gesetz sei groß, da dadurch bereits jetzt die Grundlage für die zukünftige Entwicklung Südtirols und der heimischen Unternehmen gelegt wird.
Der Ansatz einer intelligenten Flächennutzung und einer stärkeren Förderung für die Nutzung von bestehender Kubatur wird dabei unterstützt, jedoch müsse auch die Möglichkeit für die Entwicklung von bestehenden Betrieben und der Ansiedelung neuer Betriebe gegeben sein. „Im ersten Textentwurf zum Gesetz vermissen wir zudem Vereinfachungen bei den Verfahren. Die Planungsverfahren scheinen komplexer als bisher. Die sog. Bagatelleingriffe müssen erhalten bleiben. Dies muss unbedingt berücksichtigt werden, ansonsten wird das Gesetz dem Anspruch, ein einfaches und sicheres Gesetz zu sein, nicht gerecht“, forderte Präsident Tiefenthaler. Der Landeshauptmann unterstrich die Komplexität des Gesetzes, vor allem auch, da im neuen Landesgesetz die Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz zusammengeführt werden sollen. Ziel sei ein ausgewogenes Gesetz. Er versicherte, dass die Verfahren generell vereinfacht werden sollen, sowie auch die sog. ‚Bagatelleingriffe‘ beibehalten würden.
Die Realisierung der letzten Meile
Die Erreichbarkeit mittels schnellen Datenverbindungen wird für die Betriebe immer wichtiger. „Die Digitalisierung ist heute längst schon in unseren Betrieben angekommen und wird in Zukunft immer wichtiger, insbesondere auch durch die Digitalisierung sämtlicher Verfahren in der öffentlichen Verwaltung. Eine flächendeckende, schnelle Datenverbindung ist daher Voraussetzung, damit Betriebe auch weiterhin in der Peripherie bleiben und dort investieren“, betonte Präsident Tiefenthaler und regte eine schnelle Realisierung der sog. letzten Meile an. „Wir arbeiten intensiv am Ausbau des Breitbandnetzes“, so der Landeshauptmann und informierte, dass in den letzten Monaten an wichtigen Weichenstellungen gearbeitet wurde. Dadurch solle der Breitbandausbau schneller und effizienter erfolgen. Sämtliche Leistungen in Bezug auf das Breitbandnetz will das Land in der neu gegründeten Gesellschaft Infranet zusammenführen, welche die Planung und die Finanzierung des Breitbandnetzes koordinieren und umsetzen wird. Ziel sei es, noch im Jahr 2017 alle Gemeinden mit einem POP (Knotenpunkt) anzubinden und dann schrittweise die Anbindung von Betrieben und privaten Haushalten zu ermöglichen. Das Netz soll dabei in öffentlicher Hand bleiben, während die Nutzung für alle Provider offen sein soll. Die Finanzierung für den Bau des Netzes werde die öffentliche Hand übernehmen, wobei diesbezüglich auch ein Darlehen bei der Europäische Investitionsbank (EIB) aufgenommen wird.
Eine mögliche Übernahme der Agentur der Einnahmen, die Anpassungen im Landesvergabegesetz und die Entwicklungen im Bereich der Sanität waren weitere Themen, die anlässlich der Präsidiumssitzung besprochen worden sind.
