Gestern Montag, den 2. April 2012, hat die Südtiroler Landesregierung den Landesrotationsfonds um 60 Millionen aufgestockt. Auf Unverständnis stößt dabei die Entscheidung, dass auch Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich zum Rotationsfonds zugelassen werden, anstatt die Mittel zur Gänze den verschiedenen Wirtschaftsbereichen zur Verfügung zu stellen.
Der Rotationsfonds ist ein erprobtes Mittel der Investitionsförderung für die Unternehmen. Die von der Landesregierung beschlossene Aufstockung des Landesrotationsfonds um 60 Mio. Euro ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt. Unverständlich ist aber die Entscheidung auch Einrichtungen aus dem Gesundheitsbereich zum Rotationsfonds zuzulassen und zu finanzieren. “1,172 Mrd. Euro sind im Landeshaushalt 2012 bereits für den Gesundheitsbereich vorgesehen. Die zur Verfügung stehenden Mittel sollten mehr als ausreichen. Wenn zusätzliche Mittel für Investitionen in diesem Bereich gebraucht werden, muss bei den laufenden Kosten gespart werden. Diese Entscheidung zeigt aber, dass man trotz sinkender öffentlicher Haushalte hierzulande noch nicht für ein Umdenken in Richtung einer strategischen Ausrichtung des Landeshaushalts bereit ist“, kommentiert SWR-Präsident Christof Oberrauch die gestrige Entscheidung der Landesregierung.
