SWR-Präsident Hansi Pichler und Landeshauptmann Arno Kompatscher
Die künftige Ausrichtung der Südtiroler Wirtschaftspolitik, konkrete Zeichen für eine Entlastung der Betriebe und weitere aktuelle Themen standen auf der Tagesordnung der kürzlich stattgefunden SWR-Präsidiumssitzung, an der Landeshauptmann Arno Kompatscher zu Gast war.
SWR-Präsident Hansi Pichler begrüßte dabei, dass bereits in den ersten 100 Tagen nach Einsetzen der neuen Landesregierung konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Südtiroler Wirtschaftstreibenden getätigt worden seien, wie beispielsweise die Reduzierung des IRAP-Steuersatzes um 0,1 Prozent oder die Reduzierung des Besteuerungssatzes für Gewerbeimmobilien und Betriebswohnungen bei der Gemeindeimmobiliensteuer. Schmerzlicher sei hingegen die gegenwärtige Aussetzung der Förderungen in den meisten Bereichen der Wirtschaft.
„Jetzt ist es wichtig, gemeinsam eine strategische Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Südtiroler Wirtschaftspolitik zu führen“, betonte der SWR-Präsident.
Im Bereich der Steuergesetzgebung sei – laut SWR – Südtirol aufgefordert seinen Handlungsspielraum weiter auszuschöpfen. Dies könnte zum Beispiel im Rahmen einer weiteren Reduzierung der Besteuerungssätze bei der GIS, der IRPEF oder der IRAP geschehen. Insbesondere – so die Forderung des SWR – wäre auch eine Senkung der Lohnnebenkosten wichtig, denn diese stellen in Italien ein Vielfaches von jenen in anderen europäischen Ländern dar. Auch beim Bürokratieabbau sei rasches Handeln gefragt: Der SWR kündigte dabei an, dass er bis zum Sommer zehn konkrete Maßnahmen ausarbeiten wird, deren Machbarkeit anschließend mit dem Landeshauptmann und den zuständigen Landesämtern diskutiert und überprüft wird. Ein weiterer zentraler Punkt der Diskussion betrifft die Wirtschaftsförderung. Der Landeshauptmann erklärte dazu, dass bereits eine technische Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei, in der auch Experten der Wirtschaftsverbände mitarbeiten. „Ich bin aber auch bereit mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände die strategische Diskussion zu führen, bei der gemeinsam analysiert wird, welche Förderungen aufrecht erhalten und welche gestrichen werden sollen“, so der Landeshauptmann.
Weitere Themen, die besprochen worden sind, waren das neue Südtiroler Vergabegesetz und die Chancen, die sich damit für die heimischen Unternehmen eröffnen, eine verstärkte Beanspruchung der EU-Förderprogramme durch die Betriebe und konkrete Maßnahmen zur Unterstützung des ländlichen Raums. „Mit dieser neuen Art des offenen Dialoges und der Zusammenarbeit mit dem Landeshauptmann können wichtige Weichen für eine gesunde Entwicklung der Südtiroler Wirtschaftspolitik geschaffen werden“, ist sich der SWR-Präsident sicher.
